250 000 gegen TTIP: Berlin hat Mut gemacht

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berlin anti ttip 101015 MsEdoxX17.10.2015: Die Medien staunten: aus ihrer Sicht mehr als 150.000 Menschen, „unerwartet – laut – bunt“, so einige Überschriften, waren nach Berlin zur Demo und zu den Kundgebungen gekommen. Die Veranstalter im Bündnis erlebten etwas, was so auch in der außerparlamentarischen Bewegung eher eine Seltenheit ist: statt der prognostizierten 50.000 mehr als 250.000! Der Stern veröffentlichte, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen TTIP. Auch bei dem CDU - orientierten Teil sei es fast die Hälfte der Befragten, und im sozialdemokratisch orientierten Umfeld seien fast 2/3 der Befragten gegen Freihandelsabkommen dieses Inhaltes.

In relativ kurzer Zeit wurde, auch mit Hilfe der neuen  Medien, durch Information, Aufklärung, Diskussion und Aktionsorientierung eine beachtliche Wirkung erzielt. Der Pro-TTIP-Propaganda von Regierenden, wie Vizekanzler Gabriels Großanzeigen, und mancher Medien wurde erfolgreich entgegengewirkt. Die regierenden Parteien und die politisch mächtigen Konzerne und Banken haben damit zunächst eine deutliche Niederlage erlitten.

Was sind einige Ursachen dafür?

  • Nach der Bankenkrise und den anderen Erscheinungen der Großen Krise wächst die Besorgnis über die herrschende Politik im Interesse der transnationalen Konzerne. Die Erfahrung zeigt ja, daß Versprechungen für eine glückliche sorgenfreie Zukunft der Bevölkerung oft nur vergiftete Köder sind für neue Grausamkeiten in den sozialen, demokratischen, ökologischen, moralischen und gesellschaftspolitischen Lebensbedingungen. Das Vertrauen in Regierungen, tragende Parteien und Massenmedien verändert sich zu deren Nachteil. Nicht zuletzt die Kriege, soziale Ungerechtigkeiten, das Flüchtlingselend, die ökologischen Katastrophen und die Tatsache der überwachungsstaatlichen Strukturen erzeugen Ablehnung und auch Widerstand.
  • Die Gegenkräfte sind infolge vieler Erfahrungen z.B. in der Arbeiterbewegung, in der Sozialforenbewegung, den Aktionen gegen G8/G7, der Friedens-, Demokratie- und Umweltbewegung und der internationalen Aktivitäten von Blockupy bereit zu Bündnissen und zu gesellschaftlichen Allianzen, die ein beachtliches Potential mobilisieren können.

Dies ist allerdings keine selbstverständliche, gleichbleibend positive Entwicklung. Sie ist aber tendenziell heute schon zur Formierung von Mehrheitspositionen in der Bevölkerung fähig, z.B. in Ablehnung der Freihandelsabkommen, aber auch gegen Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr, zu der Tatsache, daß es in der BRD nicht gerecht zugeht und zu der bisher noch mehrheitlichen positiven Einstellung zu Zuwanderung und Asyl.

Zumindest in einigen Regionen gelingt es, den antifaschistischen Konsens so zu entwickeln, daß er das politische Klima bestimmt. Voraussetzung dafür war und ist die positive Entwicklung von politischen Standpunkten in der Gewerkschaftsbewegung. Umgekehrt hat auch die Tendenz zu mehr Engagement in der Bevölkerung  das gesellschaftspolitische Engagement der DGB Gewerkschaften beeinflusst und gefördert.

Internationale Entwicklungen beeinflussen sich ebenfalls oft auch gegenseitig. Sie wirken stimulierend auch durch schnelle Informationen  und Kommunikationsmöglichkeiten. Sie sind viel eher präsent, helfen in der analytischen Tätigkeit und wirken objektiv politisch mobilisierend.

In der Griechenland - Solidarität hat dies leider noch viel zu wenig gegriffen, aber die in diesem Zusammenhang gesammelten Erfahrungen  sind bei kluger Auswertung durchaus in Zukunft nutzbar für eine neue übernationale Bewegung zur Unterstützung von Kämpfen.

Erste Reaktionen in Berlin und Brüssel zeigen das der Protest angekommen ist. Spannend bleibt und wird wie notwendige Konflikte in sozialdemokratischen Parteien und bisher sozialdemokratisch dominierten Organisationen und Bewegungen sich weiter entwickeln werden.

Die Aktionen gegen TTIP, CETA und TISA haben insbesondere bei der Großdemonstration in Berlin sicht- und hörbar eine beachtliche  antimonopolistische Ausrichtung. Die Bedrohungen durch die Freihandelsabkommen richten sich vor allen Dingen gegen Arbeiterklasse,  Bauern und Selbständige, aber zunehmend auch gegen den Mittelstand, den Handel und die Kleinbourgeosie. Die daraus entstehenden Probleme und Gefahren werden thematisiert, auch weil erlebte Erfahrungen verunsichern und zu neuem Nachdenken und zu neuen Positionierungen führen.

Diese Feststellung darf auch nicht übersehen, daß dies allerdings auch zu gefährlichen Rechtstendenzen und zur Stärkung neofaschistischer und ausländerfeindlicher Gruppierungen und deren Aktivitäten beitragen kann. Wir sollten dies angesichts dieser latenten Gefahr weiterer Formierungen rechter und faschistischer Kräfte nicht unterschätzen. Sie versuchen sich als Kräfte zu profilieren die TTIP abzulehnen, aber sie bedienen dabei  plumpe gefährliche nationalistische Parolen. Objektiv erfüllen sie die Aufgabe, vom Inhalt der wahren Bedrohungen durch Freihandelsabkommen abzulenken, die Bewegung zu spalten und zu diskreditieren.

Es ist vor allem auch Aufgabe marxistischer Politik, diese Zusammenhänge zu reflektieren, sie öffentlich zu machen und zu verhindern das Reaktionäre, Ausländerfeinde und Neonazis Protest missbrauchen. Die gelungene Großdemonstration kann stimulierende Wirkungen für längst notwendige breite gesellschaftspolitische Bewegungen und Allianzen haben.

Sie muß jetzt vor allem vor Ort in Betrieben, Stadtteilen und Regionen wachsen. Der DGB Vorsitzende Hoffmann nannte Brüssel als möglichen Ort nächster, zentraler, EU-weiter Aktionen. Das ist ein guter Vorschlag, er sollte aufgegriffen werden und zu Aktivitäten vor Ort beitragen.
Besonders der große Anteil junger Menschen in Berlin ist eine Ermutigung für neue Großaktionen, die Mobilität, Begeisterung und weiterer Politisierung bedürfen.

Berlin hat Mut gemacht, ohne Illusionen, ohne die großen Probleme und Schwierigkeiten zu übersehen, die nächsten Aufgaben anzupacken.

Es gibt genügend berechtigte Zweifel, Bedenken und Ängste. Sie zu übersehen wäre fahrlässig.

Es gibt aber auch neue Chancen. Sie nicht zu nutzen wäre politisch verantwortungslos.

Text: Hein Stehr      Fotos: MsEdoxX

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

G20 wirkt nach …..

10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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