Der Kommentar
Tools
PDF

Ein Kommentar von Leo Mayer 
25.01.2016: "Es ist die Umsetzung, Blödmann", sagte Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos während einer Diskussionsrunde mit Alexis Tsipras. Schäuble bezog sich dabei auf die seiner Meinung nach ungenügende Umsetzung der Auflagen aus der Schuldenvereinbarung der Viererbande EZB, EU, IWF, ESM mit Griechenland. Doch Schäuble irrt.

Man sollte Schäuble daran erinnern, dass Griechenland nicht das einzige Land ist, das Vereinbarungen nicht zu 100 Prozent einhält. So hat z.B. Frankreich einen Aufschub bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen erhalten - zum Dank für den Schulterschluss mit Berlin im Kampf gegen die Linksregierung in Athen. Vor allem sollte Schäuble daran denken, dass sich die meisten EU-Partner vehement weigern, die vereinbarten Quoten an Flüchtlingen aufzunehmen.

Um die 800.000 Flüchtende – überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Irak - sind im vergangenen Jahr im krisengeschüttelten Griechenland gestrandet. Die griechische Küstenwache hat 104.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. 66.400 Flüchtlinge sollen im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms aus Griechenland nach anderen EU-Mitgliedstaaten umverteilt werden. Doch was passiert? Nichts! Allein an dieser Aufgabe sind Berlin und die EU schon gescheitert.

Dabei liegt hier die Gefahr für ein Auseinanderfliegen der Europäischen Union, nicht in einer angeblich ungenügenden Umsetzung der Austeritätsmaßnahmen durch die Regierung in Athen. Einen Tag vor dem Treffen in Davos hatte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, gewarnt, dass die "EU nicht mehr als zwei Monate hat, die Flüchtlingskrise zu lösen und die Reisefreiheit in der Schengenzone zu retten". Wenn bis zum EU-Gipfeltreffen im März keine Lösung gefunden sei, werde das Schengen-Abkommen zusammenbrechen, so Tusk. Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, sieht die Gefahr eines Dominoeffektes: Wenn die Flüchtlingskrise nicht gelöst werde, scheitert Schengen. Wenn Schengen scheitert, fällt der grenzlose Verkehr für Personen und Waren weg. Die EU verliert noch mehr an Akzeptanz, der Binnenmarkt und der Euro geraten in Gefahr.

Da kann man nur dem stellvertretenden Außenminister Griechenlands, Nikos Xydakis, zustimmen, der gestern die EU aufforderte, sich dem wirklichen Problem zuzuwenden: Dass Menschen ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen. Der Krieg in Syrien und die humanitäre Krise in Libanon, Jordanien und der Türkei - das sind die echten Probleme, bei denen die EU zu einer Lösung beitragen müsse. Außerdem müsse die EU ihr Umsiedlungsprogramm jetzt endlich schnell umsetzen und alle EU-Mitgliedsländer daran beteiligen. Griechenlands Küstenwache sei nicht nur Wächter der nationalen und europäischen Grenzen, sondern mit ihren Rettungsmaßnahmen auch "Wächter der europäischen Zivilisation". Trotzdem sind allein am zurückliegenden Freitag mindestens 41 Flüchtlinge ertrunken - unter ihnen 17 Kinder.

Da kann man Finanzminister Schäuble nur zurufen: "Es sind die in der Ägäis ertrunkenen Kinder, Blödmann!"

foto: Tamino Wecker in Lesbos

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

weiterlesen

Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

weiterlesen

marxistische linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier