Portugals Kommunisten ziehen erste positive Bilanz

E-Mail Drucken PDF

27.02.2016: de Sousa PCPNun ist sie drei Monate im Amt, die am 26. November von der Sozialistischen Partei Portugals (PS) gebildete Minderheitsregierung unter Antonio Costa, die nur dank der Unterstützung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) und des Bloco Esquerda (BE - Linksblock) im Parlament eine Mehrheit hat. Das Zentralkomitee der PCP hat auf seine jüngsten Tagung am 21. Februar im Zusammenhang mit der anstehenden Debatte um den Haushalt 2016 eine erste Bilanz gezogen, die relativ positiv ausgefallen ist.

Jéronimo de Sousa, der Generalsekretär der PCP, betonte in einer Erklärung im Ergebnis der ZK-Tagung, die „neue Phase im politischen Leben des Landes“ sei nach wie vor von der Beseitigung der früheren Rechtsregierungen von PSD und CDS und von der neuen Kräftebalance im Parlament gekennzeichnet. Das habe neue Möglichkeiten eröffnet, die dringendsten Anliegen der portugiesischen Arbeiter und des Volkes in Angriff zu nehmen. Damit seien nicht nur die Aktionen der Rechtsparteien, „das Leben der Portugiesen in eine Hölle zu verwandeln“, gestoppt worden. Unter maßgeblicher Mitwirkung der PCP seien Schritte eingeleitet worden, um das Volkseinkommen wieder zu erhöhen und ihm seine Rechte zurückzugeben.

In der Erklärung des PCP-Generalsekretärs wird eine ganze Reihe von ersten positiven Maßnahmen genannt. So seien u. a. die Familien vor der Zwangsvollstreckung bei Steuerrückständen für ihre Wohnungen geschützt, der landesweite gesetzliche Mindestlohn erhöht, das Tor zur Wiederherstellung bzw. Einführung der 35 Stunden-Woche in den öffentlichen Verwaltungen geöffnet, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Verkehrsmittel entgegen den rechten Privatisierungsplänen beibehalten, die Würde des Lehrerberufs wiederhergestellt, die von den früheren Regierungen abgeschafften Feiertage wieder eingeführt worden.

Im Entwurf des Haushaltsplans für 2016 fand die PCP weitere Anzeichen dafür, „dass der Abwärtspfad der Ausbeutung und Verarmung, der dem Land in den letzten Jahren aufgezwungen wurde, umgekehrt wird“. Trotz ihrer Begrenztheit seien das Zeichen, „dass es möglich ist, dem Diebstahl von Rechten und dem Angriff auf das Einkommen des Volkes Einhalt zu gebieten“ Deshalb habe das „big business“ nun eine politische und ideologische Attacke gegen diesen Haushaltsentwurf gestartet.

Im Einzelnen nennt die PCP vorgesehene Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Arbeitenden, die Rücknahme der von der vorigen Regierung verfügten Kürzung der Löhne und Gehälter, die Reduzierung der Zusatzsteuer. Außerdem würden die Sozialleistungen für Kinder, Rentner und Behinderte verbessert und der Zugang zum Gesundheitswesen durch die Reduzierung der Patienten-Zuzahlungen und die Einstellung von mehr Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst erleichtert. Die Mehrwertsteuer für Restaurants wird reduziert.

Zugleich weist der Haushaltsentwurf 2016 der Regierung nach Ansicht der PCP trotz dieser positiven Schritte aber auch noch viele Beschränkungen und Mängel“ auf„ die sich aus den Entscheidungen der PS-Regierung ergeben“. Es sei notwendig und möglich, weiter zu gehen und mehr zu tun. Insbesondere bei der Erhöhung der Realeinkommen Rentner, bei den öffentlichen Investitionen, bei den Löhnen und Rechten der Arbeiter, bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, der Bildung und der sozialen Dienste, bei der Förderung der Kultur, bei der Unterstützung von Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen und der familienbetriebenen Landwirtschaft sowie bei der Besteuerung der Großunternehmen. Der „Unwille“ der PS, „sich von den Interessen des Monopolkapitals zu distanzieren und aus den Diktaten der Europäischen Union auszubrechen“, beschränke und behindere die Einführung einer anderen Politik.

Die PCP kündigte an, dass sie ernsthaft an den Haushaltsberatungen in den Parlamentsausschüssen teilnehmen werde, um so viele Verbesserungen wie durchzusetzen. Insbesondere werde sie sich für eine real spürbare Erhöhung der Renten, für die Erhöhung der Zahl derjenigen, die Arbeitslosenunterstützung beziehen können, für den Verzicht auf Uni-Gebühren, für eine schrittweise Einführung der Versorgung mit kostenlosen Schulbüchern, für steuerliche Entlastungen bei der Grundstückssteuer und steuerliche Vergünstigungen für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe und für die Senkung von Kosten des Zugangs zur öffentlichen Gesundheitsversorgung einsetzen. Gegen andere Teile des Haushaltsentwurfs werde die PCP entschieden opponieren, zum Beispiel gegen die Pläne zur Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie Silopor (staatseigene Hafen- und Lageranlagen) und IP Telecom sowie gegen die Nichteinhaltung des Gesetzes zur Finanzierung der lokalen Verwaltungen.

Insgesamt wird die PCP aber, wie sie im Ergebnis der ZK-Tagung mitteilte, dem Haushalt 2016 bei der Schlussabstimmung zustimmen. Das ergebe sich „aus der Bewertung, die die PCP über seinen Gesamtkontext und die politischen Rückwirkungen anstellt“, sowie aus den im Haushaltsentwurf enthaltenen positiven Maßnahmen. Abschließend betonte die PCP im Ergebnis der ZK-Tagung, der Haushalt 2016 zeige, „dass es mit einem signifikanten Beitrag der PCP möglich ist, die Tür zu öffnen, wenn auch in begrenzter Weise“, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Gezeigt habe sich aber auch, dass „souveräne Entwicklung, erhöhte nationale Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt einen Bruch mit den Zwängen der Europäischen Union und anderen ausländischen Zwängen“ verlangt und die Bewältigung der Schwierigkeiten und Herausforderungen, mit denen Portugal konfrontiert ist, „untrennbar verbunden ist mit einem Bruch mit der rechtsorientierten Politik und mit der Verwirklichung eines patriotischen und linksorientierten politischen Kurses“.

Text: G. Polikeit            Foto: pcp

siehe auch: Statement by the PCP Central Committee

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
weiterlesen

Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

weiterlesen


Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag

Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
Somos las hijas de Juana, Rosa, Frida y las Mirabal,
somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" oder ein "Europa der vielfältigen Möglichkeiten"?

Ein

von Alexis Tsipras

18.03.2017: Dass sich die Europäische Union heute in einer politischen Krise befindet, ist nichts, was uns erschrecken oder überraschen sollte. In den letzten Jahren wurde das europäische Gebäude durch zwei Krisen, nämlich die Wirtschafts- und die Flüchtlingskrise, auf eine harte Probe gestellt, und die Schlussfolgerungen sind ganz und gar nicht ermutigend.

Weiterlesen...

Marta Harnecker: historische Prozesse verlaufen in Wellen

Marta Harnecker: historische Prozesse verlaufen in Wellen

22.03.2017: Anlässlich einer Konferenz über die heutige Bedeutung von Karl Marx kam Marta Harnecker nach Athen, wo der Journalist Tassos Tsakiroglou mit ihr über Marxismus, Venezuela und die lateinamerikanische Linke sprach.

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.