"Das Ergebnis des Referendums ist ein Sieg für die Ukraine, die Niederlande und für Europa"

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NL SP Roemer08.04.2016: "Das Ergebnis des Referendums ist ein Sieg für die Ukraine, die Niederlande und für Europa", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei der Niederlande Emile Roemer. Rund zwei Drittel der Niederländer haben beim Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mit Nein gestimmt.

 

Nach den letzten Hochrechnungen (98% der abgegeben Stimmen) haben 61% der Niederländer beim Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mit Nein gestimmt. Ein herber Schlag – nicht nur für die EU-Befürworter in den Niederlanden, sondern auch für die EU. Neue Verhandlungen mit der Ukraine sind angesichts der politischen Turbulenzen in Kiew und der bevorstehenden Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada CETA ein Schreckensszenario in Brüssel und Kiew. Und so kommt sofort von dieser Seite der Hinweis, dass sich "nur rund 32% der Wähler" beteiligt hätten, und dass "das Votum rechtlich auch nicht bindend" sei.

Die Niederlande sind das einzige der 28 EU-Mitgliedstaaten, die das Abkommen mit der Ukraine noch nicht ratifiziert hat. Regierung und Parlament haben zwar bereits zugestimmt, aber die Regierung wollte - in Erwartung des sicheren Sieges - das Ergebnis des Referendums abwarten.

Nun ist das eingetreten, was in den Niederlanden bereits 2005 passiert ist. Damals lehnte die Bevölkerung in einem - ebenfalls nicht bindenden - Referendum die EU-Verfassung ab. Als diese dann 2009 als "Vertrag von Lissabon" verabschiedet wurde, stimmten Parlament und Regierung zu. Diesmal ohne die Bevölkerung zu fragen.

Die EU setzt nun darauf, dass es auch jetzt so ablaufen wird. "Technisch gesehen läuft weiterhin der Ratifizierungsprozess", erklärt eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem sind große Teile des Assoziierungsabkommens bereits wirksam. Beim Assoziierungsabkommen handelt es sich um ein "gemischtes Abkommen". Diejenigen Bestandteile für die keine Zustimmung der Mitgliedsländer erforderlich ist – das betrifft zum Beispiel den Handel -, wurden bereits im November 2014 "vorläufig" in Kraft gesetzt. Daran ändert auch das Referendum in den Niederlanden nichts.

Diesen Trick des "vorläufigen in Krafttretens" wollen die EU-Kommission und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf beim Freihandelsabkommen CETA mit Kanada anwenden. (TTIP und CETA: Gabriel will Fakten schaffen)

Letztendlich muss der Ratifizierungsprozess aber doch irgendwann abgeschlossen werden. So könnten die Niederlanden durch ein Zusatzprotokoll von jenen Verpflichtungen ausgenommen werden, die nur sie selbst betreffen. Oder die Regierung ratifiziert das Abkommen trotz des Referendums ohne Änderungen. Dies schließt Regierungschef Mark Rutte zumindest im Moment aus. "Bei so einem Nein kann der Vertrag mit der Ukraine nicht ohne Weiteres ratifiziert werden", sagte er und kündigte an, dass nun "Schritt für Schritt" in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werde.

Thierry Baudet vom Forum für Demokratie, eine der Initiatorinnen des Referendums, erklärte: "Das Ergebnis kann man nicht ignorieren." Nun beginne eine Diskussion "über eine andere EU".

Emile Roemer: "Das Ergebnis des Referendums ist ein Sieg für die Ukraine, die Niederlande und für Europa"
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei der Niederlande, Emile Roemer, erklärte: "Eine große Mehrheit der Stimmberechtigten hat 'nein' zum Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine gesagt, einem Vertrag, der von allen 28 EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden muss, bevor er in Kraft treten kann. Politiker im Allgemeinen und die Regierung im Besonderen können dieses Ergebnis nicht ignorieren. Das niederländische Nein ist gut für die Ukraine, gut für die Niederlande und gut für Europa."

Roemer sagte weiter: "Wenn dieser Vertrag endgültig ausrangiert worden ist, dann können wir wirklich damit beginnen der Ukraine zu helfen - nicht, indem die Oligarchen bereichert werden, sondern in dem ein verfassungsmäßiger Staat aufgebaut und die Korruption bekämpft wird. Durch Ausbildung von Richtern, den Aufbau von Gewerkschaften und der Unterstützung einer freien Presse. Und wir können helfen, das Land stabiler zu machen."

Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt.
Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärte zum Ausgang des Referendums:

„Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt. Der Ausgang der Abstimmung zeigt, dass ein wesentlicher Teil der Beteiligten meint, dass das EU-Ukraine-Abkommen an den ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Erfordernissen sowohl in der Ukraine als auch in der EU vorbei geht. Darauf habe ich für die Linksfraktion auch im Europaparlament wiederholt verwiesen und insbesondere die neoliberalen Aspekte im Handelsbereich kritisiert. Wir haben den Vertrag im Parlament abgelehnt.“

Helmut Scholz weiter: „Volksbefragungen sind wichtige Instrumente, um tatsächliche Demokratie in Europa zu schaffen. Sie machen es erforderlich für Regierende, die Bürgerinnen und Bürger früh-, und damit rechtzeitig, ‚mitzunehmen‘, Abkommen transparent zu verhandeln und Inhalt wie Folgen von Abkommen an den Interessen der Bevölkerung auszurichten. Das ist auch im Falle des EU-Ukraine-Abkommens nicht erfolgt. Wenn Irland über die Investitionsschutztribunale im Abkommen mit Kanada abstimmen wird, erwarte ich das gleiche Ergebnis."

„Mehr direkte Demokratie zu schaffen ist ein zentrales Anliegen der Linken. Dieses Ziel können wir nicht aufgeben nur weil sich auch rechte Gruppierungen mit ihren Kampagnen in Volksbefragungen beteiligen. In den Niederlanden gab es ein linkes und ein rechtes Nein, die sich zu Zweidrittel der Abstimmenden addierten. Das linke Nein erfolgte aus Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine, der das Abkommen bereits heute so viel Leid gebracht hat. Wir müssen nun konstruktiv gemeinsam mit der Ukraine und ihren und unseren weiteren Nachbarn erarbeiten, wie wir eine gemeinsame ökonomische, soziale, friedliche und nachhaltige Ordnung in Europa aufbauen wollen. Dabei muss klar sein: Auch ohne Abkommen braucht die Bevölkerung der Ukraine sofort und fortgesetzt unsere solidarische finanzielle Unterstützung, doch das unkontrollierte Schleusen von Millionenbeträgen an Oligarchen in Regierungsnähe muss nun beendet werden," so Scholz abschließend.

 

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