23.04.2016: An diesem Samstag findet in Waiblingen der Landesparteitag und am 30. April und 1. Mai der Bundesparteiprogrammtag der AfD in Stuttgart statt. Besonders infam: In Artikel 3 der Landesverfassung von Baden Württemberg steht “Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. Er gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.“ Im Vorfeld dazu haben sich breite Bündnisse gebildet, die mit vielfältigen Aktionen dagegen protestieren. Die Polizei will auf diese Gegenveranstaltungen „mit einem angemessen Polizeieinsatz reagieren“ sagte Polizeisprecher Bienert laut Waiblinger Kreiszeitung. Diese Aussage lässt vermuten, dass die Polizei mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die beiden Veranstaltungen der rechtsextremen AfD, deren Rassismus und Volksverhetzung schützt.
Im Aktionsbündnis gegen den AfD Landesparteitag „Vielfalt und Toleranz geht nicht mit der AfD“ haben sich vielfältige Organisationen und Parteien zusammengefunden. Unter anderen Amnesty International Waiblingen, AK Asyl Waiblingen, DGB und IG Metall Waiblingen, VVN-BdA Rems Murr, Alternative Liste Waiblingen, DKP Rems Murr, Die Linke Rems Murr, Piratenpartei Rems Murr, Parteifreies Bündnis PFB Kernen, Initiative Rems Murr Nazifrei, Antifaschistische Jugend Rems Murr und weitere antifaschistische Gruppen.
Zur Auseinandersetzung mit der AfD hat auch der evangelische Dekan Timmo Hertneck aufgerufen. „Die AfD wolle den Nationalsozialismus in Deutschland stärken. … Sie missbrauche die christlichen Wurzeln (und) ist damit eine Partei, die an die Freiheitsfeindlichkeit und Kirchenfeindlichkeit des Nationalsozialismus erinnere“, so Hertneck. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Mitglied des Gemeinderats von Fellbach plädiert für die Bildung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen die AfD gegen Rassismus und Gewalt. Im Gegensatz dazu hat die Stadt Waiblingen gegen die Verpachtung des Bürgerzentrums nichts unternommen. Sie hat sich in Stillschweigen gehüllt. Wollte sie damit den Protest erst gar nicht aufkommen lassen? Oder ihn sogar verhindern? Andere Städte haben zumindest versucht, eine Vermietung ihrer Hallen zu untersagen. Wir hingegen:
„Wir widersetzen uns! Wir wollen ein Zeichen für Offenheit, Vielfalt und Toleranz setzen.“ heißt es im Aufruf des Aktionsbündnisses für Waiblingen. „Mit der AfD hat das Sammelbecken der äußersten Rechten nun einen parlamentarischen Arm im Landtag. Die AfD scheue sich nicht vor dem Kontakt mit neofaschistischen Personen und Bewegungen … Neben dieser Nähe zum rechten Rand vertritt die AfD eine zutiefst antisoziale Politik. Die Abwälzung der Krisenlasten und Umverteilung auf die untersten Einkommensschichten ist das Programm der AfD.“ Mit rassistischen und nationalistischen Thesen werde versucht, gesellschaftliche Probleme, die auf die jahrzehntelange neoliberale Politik zurückzuführen sind, auf dem Rücken der sozial Schwächeren und der Flüchtlinge auszutragen. Dagegen setzt sich das Aktionsbündnis zur Wehr. Gemeinsam, vielfältig, bunt – gegen Rassismus für eine solidarische Gesellschaft. Die Bevölkerung ist aufgerufen sich vielfältig an den Protesten zu
beteiligen.
Text: Dieter Keller Fotos: Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Aufstehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
Auch der DGB Baden-Württemberg ruft auf zu einer Kundgebung gegen den Bundesparteitag der AFD in Stuttgart. In dem Aufruf heißt es:
Am 30. April und 1. Mai 2016 kommen AfD-Mitglieder aus der gesamten Bundesrepublik nach Stuttgart gereist. Sie wollen ihre Erfolge bei den jüngst vergangenen Wahlen feiern und ihr künftiges Parteiprogramm beschließen. Ausgerechnet zu unserem Tag der Arbeit. Das ist eine gezielte Provokation gegen Gewerkschaften.
Mit Erschütterung erleben wir derzeit, wie die rechtspopulistische, sozialfeindliche AfD einen Wahlerfolg nach dem nächsten erzielt. Zuletzt bei drei Landtagswahlen: in Sach-sen-Anhalt als zweitstärkste Partei mit 24,3 %, in Rheinland-Pfalz holte sie 12,6 % und auch in Baden-Württemberg starke 15,1 %.
Die AfD hat sich schnell als organisierte Plattform für alte und neue rechte Bewegungen in Deutschland etabliert. Sie hat vor allem Kapital daraus geschlagen, dass die letzten Wahlen vom bundespolitischen Thema Flucht und Zuwanderung dominiert wurden. Sie nutzen die Not der Flüchtlinge aus, um offen für Rassismus einzutreten. Sie gehen sogar soweit, Flüchtlinge an europäischen Grenzen mit Waffengewalt zurückweisen zu wollen.
Das Programm der AfD widerspricht dem Prinzip offener Gesellschaften, die in Frieden und in Solidargemeinschaft zusammenleben. Sie gibt sich als „Partei der kleinen Leute“, ihr Programmentwurf zielt aber auf einen Rückbau des Sozialstaats und die Stärkung freier Marktprinzipien sowie gegen die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Die AfD wurde demokratisch gewählt und ihre Parteiveranstaltungen sind somit vor dem Gesetz legitim. Aber auch wir machen von unseren demokratischen Rechten Gebrauch:
Wir setzen ein Zeichen für eine offene Gesellschaft ohne Fremdenfeindlichkeit!
Deshalb: Kommt zur Kundgebung
Am 30. April 2016, 16:30 Uhr,
Kronprinzplatz (Ecke Büchsenstraße)
„Lasst uns gesellschaftspolitisch Haltung und Verantwortung zeigen. Lasst uns gemein-sam die AfD in ihrer parlamentarischen Arbeit und durch unseren öffentlichen Protest entzaubern und deutlich machen, wofür sie tatsächlich steht. Lasst uns gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland und ein soziales Europa kämpfen!“ (Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender)
