Die vorgelegten Zahlen sind der beste Beleg

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Eurobuendel30.08.2016: Einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro verzeichnen die öffentlichen Haushalte zur Jahresmitte. Einen solchen Überschuss gab es noch nie. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient Geld einfach dadurch, dass er sich welches leiht. Anstatt Zinsen für neue Kredite zu bezahlen, kassiert er dafür Gebühren. Die von der Europäischen Zentralbank geöffneten Geldschleusen und die Krise in den anderen Euro-Ländern spülen ihm die Milliarden in die Kasse.

Da könnte jetzt ein Investitionsprogramm aufgelegt werden – so günstig finanziert wie noch nie. Die Kosten für die Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete wären leicht zu stemmen. Die Regelsätze von Hartz IV könnten auf eine menschenwürdiges Maß erhöht werden. Jetzt ist es nur Satire, wenn der SPIEGEL schreibt, dass sie "zum Jahreswechsel deutlich steigen" - von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner.

Aber Schäuble hat sich in die "schwarze Null" verbissen. Und der Wirtschaftsflügel der Union fordert weitere Steuersenkungen für Unternehmen. Es könne keinen besseren Beleg für die Notwendigkeit von Entlastungen geben als die nun vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Zahlen, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann.

In Wirklichkeit liefern diese Zahlen den besten Beleg für ein breit angelegtes Investitionsprogramm für den ökologischen Umbau und die Schaffung von sinnvoller Arbeit in würdigen Arbeitsverhältnissen.

Seit März 2015 kauft die EZB jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro, um die Konjunktur und Preise anschieben. Seit Neuestem wird den großen Unternehmen auch direkt unter die Arme gegriffen, indem die EZB Unternehmensanleihen aufkauft. So will die EZB Unternehmen dazu bringen, mehr zu investieren und das Wachstum in der Eurozone anzuschieben. Doch das Programm wirkt nicht. Lediglich die Aktienmärkte boomen, Immobilienpreise steigen ins Unermessliche.

Da wird es Zeit umzusteuern. Anstatt die Milliarden in wirkungslosen Anleihekäufen zu verpulvern, sollte die EZB über einen Fond zur sozialen und ökologischen Entwicklung ein europäisches Beschäftigungs- und Investitionsprogramm finanzieren.

Die vorgelegten Zahlen und das Scheitern der bisherigen Politik sind der beste Beleg dafür.

Leo Mayer, Vorstandsmitglied marxistische linke

 

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

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31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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