Die vorgelegten Zahlen sind der beste Beleg

E-Mail Drucken PDF

Eurobuendel30.08.2016: Einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro verzeichnen die öffentlichen Haushalte zur Jahresmitte. Einen solchen Überschuss gab es noch nie. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient Geld einfach dadurch, dass er sich welches leiht. Anstatt Zinsen für neue Kredite zu bezahlen, kassiert er dafür Gebühren. Die von der Europäischen Zentralbank geöffneten Geldschleusen und die Krise in den anderen Euro-Ländern spülen ihm die Milliarden in die Kasse.

Da könnte jetzt ein Investitionsprogramm aufgelegt werden – so günstig finanziert wie noch nie. Die Kosten für die Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete wären leicht zu stemmen. Die Regelsätze von Hartz IV könnten auf eine menschenwürdiges Maß erhöht werden. Jetzt ist es nur Satire, wenn der SPIEGEL schreibt, dass sie "zum Jahreswechsel deutlich steigen" - von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner.

Aber Schäuble hat sich in die "schwarze Null" verbissen. Und der Wirtschaftsflügel der Union fordert weitere Steuersenkungen für Unternehmen. Es könne keinen besseren Beleg für die Notwendigkeit von Entlastungen geben als die nun vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Zahlen, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann.

In Wirklichkeit liefern diese Zahlen den besten Beleg für ein breit angelegtes Investitionsprogramm für den ökologischen Umbau und die Schaffung von sinnvoller Arbeit in würdigen Arbeitsverhältnissen.

Seit März 2015 kauft die EZB jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro, um die Konjunktur und Preise anschieben. Seit Neuestem wird den großen Unternehmen auch direkt unter die Arme gegriffen, indem die EZB Unternehmensanleihen aufkauft. So will die EZB Unternehmen dazu bringen, mehr zu investieren und das Wachstum in der Eurozone anzuschieben. Doch das Programm wirkt nicht. Lediglich die Aktienmärkte boomen, Immobilienpreise steigen ins Unermessliche.

Da wird es Zeit umzusteuern. Anstatt die Milliarden in wirkungslosen Anleihekäufen zu verpulvern, sollte die EZB über einen Fond zur sozialen und ökologischen Entwicklung ein europäisches Beschäftigungs- und Investitionsprogramm finanzieren.

Die vorgelegten Zahlen und das Scheitern der bisherigen Politik sind der beste Beleg dafür.

Leo Mayer, Vorstandsmitglied marxistische linke

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner