Spanien: Pakt PSOE – Unidos Podemos immer unwahrscheinlicher

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SP Pedro-Sanchez PSOE 226.09.2016 / Nachtrag am 29.9.2016: Nach den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland wird ein Pakt zwischen der PSOE und Unidos Podemos immer unwahrscheinlicher. Die PSOE hat ein weiteres Mal eine herbe Niederlage einstecken müssen. In Galicien liegt ein Linksbündnis gleichauf mit der PSOE, im Baskenland fällt sie sogar hinter die linksnationalistischen Bildu und Podemos zurück. Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht sich bestätigt. Debatte in PSOE, Izquierda Unida und Podemos.

 

Bei den Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien am vergangenen Sonntag haben linke Bündnisse hinzugewonnen, während die sozialdemokratische PSOE die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte in diesen Regionen eingefahren hat. Als Wahlsieger sieht sich der amtierende Ministerpräsident Spaniens Mariano Rajoy. Zwar verliert seine rechtskonservative Volkspartei PP im Baskenland einen Sitz und kommt mit 9 Sitzen nur auf den fünften Platz, aber dafür erreicht die PP in Galicien mit 47.53% 41 Abgeordneten Mandate und damit wieder die absolute Mehrheit.

SP Wahl-Galicien-Bask 2016-09-25

Rajoy kann vor allem deswegen triumphieren, weil die sozialdemokratische PSOE unter ihrem Generalsekretär Pedro Sánchez eine schwere Niederlage hinnehmen musste. Sie verlor Mandate an linke Bündnisse mit Podemos – in Galicien 'EN MAREA', im Baskenland ' ELKARREKIN PODEMOS'. Podemos ist mit ihren Verbündeten auf dem Weg, die PSOE als die stärkste Kraft im linken Lager abzulösen. Im Baskenland kam die PSOE hinter Podemos nur auf den vierten Platz, in Galicien liegt sie mit dem Linksbündnis gleichauf.

Richtungsdebatten

Nach dieser Niederlage wird über einen Kurswechsel der PSOE spekuliert. Bisher hat ihr Generalsekretär Pedro Sánchez eine Regierungsbildung unter Mariano Rajoy verhindert. Dies stieß auf den Widerstand bekannter PSOE-Größen, angeführt von ehemaligen Generalsekretären und sechs der sieben Präsidenten der regionalen PSOE-Organisationen. Sie bestehen darauf, dass "man mit 85 Mandatennicht regieren kann" und treten für die Tolerierung einer Minderheitsregierung von Rajoy ein. Keinerlei Unterstützung hat der PSOE-Generalsekretär bei den Führungsgrößen seiner Partei für einen Pakt mit Unidos Podemos, einer Allianz von Podemos, Vereinigter Linken (Izquierda Unida, IU) und der ökosozialistischen Equo.

Nach den verheerenden Wahlergebnissen vom Wochenende sehen diese Kreise ihre Chance, eine Öffnung nach links zu verhindern. [1]

SP Garzon-IglesiasAlberto Garzón, Koordinator der Vereinigten Linken (Izquierda Unida IU) hatte wenige Tage vor den Regionalwahlen in einem Interview noch einmal die Notwendigkeit einer alternativen Regierung zu Rajoy bekräftigt. Es gehe darum, die "Wirkungen des Neoliberalismus zu mildern", sagte Garzón. "Und dafür müssen wir alternative Wege zur Regierung von Mariano Rajoy erkunden. Das drückt den Wunsch der Mehrheit der Gesellschaft aus, die nicht will, dass sie Mariano Rajoy weitermacht, aber gleichzeitig vielen Hindernissen gegenübersteht, weil sie aus sehr verschiedenen politischen Kräften besteht. Alles wird von einem Programm abhängen", so der Koordinator der IU.

Gleichzeitig betonte er, dass das politische Ziel nicht sei, "zu einer alternativen Regierung zu gehören". Das politische Ziel ist, so Garzón, "die Gesellschaft zu transformieren". Garzón: "Und dies geht weit über Wahlen und das Dilemma in dem wir uns jetzt befinden hinaus. Das heißt, dass wir Zeit brauchen, um eine politische und soziale Bewegung aufzubauen, die die Kraft hat, nach der Regierung zu greifen... Dazu müssen wir eine neue politische Kultur in der Vereinigten Linken gründen".

Auch in Podemos wird die Debatte über die weitere Orientierung geführt. Für Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, geht ein politischer Zyklus zu Ende, in dem Podemos als "Wahlmaschine" funktioniert hat. Jetzt gehe es um eine neue Organisation mit mehr Gewicht und Kraft der Basis und engeren Beziehungen mit den gesellschaftlichen Bewegungen. Podemos müsse an seinen Ursprung zurückkehren und vermeiden, wie die alte Politik auszuschauen. "Wir sind im Fernsehen geboren, aber wir haben keine Zukunft im Fernsehen", sagte Iglesias und forderte, dass Podemos "als politisches Instrument der gesellschaftlichen und popularen Bewegungen" arbeiten müsse.

Iglesias bekräftigte, dass er für die Bildung einer Koalitionsregierung mit Pedro Sánchez eintritt, aber ohne "Blankoscheck" und nicht als "subalterne" Kraft. Allerdings würden die internen Spannungen in der PSOE dies immer unwahrscheinlicher machen.

Grafik: eldiario.es

[1] Nachtrag 29.9.2016:
Am gestrigen Mitwochabend ist der Konflikt innerhalb der PSOE offen ausgebrochen. Die Parteirechte putschte gegen den Generalsekretär. 17 von 38 Vorstandsmitgliedern traten zurück, um die gesamte Parteiführung lahmzulegen. Die Vorsitzende des Föderalen Komitees der Partei, Verónica Pérez aus Andalusien, erklärte, dass Parteichef Sánchez im Prinzip abgesetzt sei. Sánchez, der durch die Parteimitglieder in einer Urwahl ins Amt gewählt worden war, ließ sich nicht beeindrucken und tagte mit dem Rest des Vorstandes in der Parteitzentrale. Der Wachdienst hinderte seine innerparteilichen Gegner am Betreten des Gebäudes. Sánchez will für November einen außerordentlichen Parteitag einberufen und im Dezember eine neue Urwahl des Generalsekretärs durchführen. Offen ist jetzt, ob er noch alle PSOE-Abgeordneten auf der Nein-Linie zu Rajoy halten kann, oder ob einige durch Stimmenthaltung Rajoy ins Ministerpräsidentenamt verhelfen.


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Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
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