Spanien: Weg frei für Rajoy

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SP Mariano-Rajoy04.10.2016: In Spanien dürfte der Weg für eine konservative Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Rajoy offen sein. Der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, der bisher die Bildung einer Rajoy-Regierung blockiert hatte, trat am Samstagabend zurück. Mit der "Enthauptung" von Sánchez ist die Bildung einer fortschrittlichen Regierung unmöglich geworden, sagte der Ex-Koordinator der Izquierda Unida, Cayo Lara. Das Land gehe auf eine Regierung unter Mariano Rajoy zu, so Lara.

 
Am Samstagabend (1.10.) verlor Pedro Sánchez die Abstimmung über die Einberufung eines außerordentlichen Partietages im November. 132 Mitglieder des Bundeskomitees der PSOE stimmten gegen den Vorschlag ihres Generalsekretärs, 107 dafür. Nach der Niederlage legte Sánchez sein Amt nieder. Ihm war vorgeworfen worden, die PSOE zu "podemisieren". Außerdem trage er die Verantwortung für die Wahlniederlagen. Mit seinem Nein zur Regierungsübernahme durch Mariano Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei PP würden dritte Wahlen wahrscheinlich werden. "Wenn wir dritte Wahlen haben, dann wird die PP noch bessere Ergebnisse haben", warnte Javier Fernández, der nach dem Rücktritt von Sánchez zum Präsidenten der Geschäftsführung gewählt wurde. Besser sei eine Minderheitsregierung der PP, so Fernández. Somit dürfte der Weg zur Regierungsbildung mit Rajoy offen sein.

Nach dem Rücktritt von Sánchez legte auch der Sprecher der PSOE im Europäischen Parlament, Iratxe García, seine Funktion nieder. In der PSOE sind heftige Richtungskämpfe ausgebrochen. Parteiorganisationen aus autonomen Regionen kündigten an, im Parlament eigenständige Fraktionen zu bilden. Podemos und Izquierda Unida kündigten an, die Unterstützung regionaler PSOE-Regierungen auf den Prüfstand zu stellen, wenn die PSOE im Parlament Rajoy nicht blockiert.

"Die PP hat die Abstimmung gewonnen", kommentierte Alberto Garzón, Koordinator der Izquierda Unida, das Ergebnis der Tagung des Bundeskomitees der PSOE. "Was in der PSOE passiert ist, betrifft nicht nur die PSOE, sondern alle Menschen die glauben, dass die PSOE eine Partei der Linken ist und die sich eine Alternative zu Rajoy wünscht. Diese Menschen sind in dem Maße mehr und mehr verwaist, in dem die PSOE versagt", sagte Garzón. Und weiter: "Unidos Podemos muss jetzt die Botschaft aussenden, dass es unabhängig von dem was in der PAOE geschieht, ein Projekt der Linken gibt, um die gesellschaftliche Mehrheit zur Verteidigung der sozialen und Arbeiterrechte zusammenzuführen, um Arm in Arm auf der Straße zu kämpfen. Dazu müssen wir Politik in den Stadtteilen machen, im Alltagsleben der Menschen. So wird eine Linke sichtbar, die sich nicht ergibt, die nicht auf die Knie fällt und fortfährt, ihre gesellschaftliche Basis aufzubauen."


 

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