„Und wo bleibt die Empörung?“ - Ein neuer Geheimdienst namens ZITiS

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freiheit statt angst 200803.12.2016: Und auch de Maizières aktuellster Coup hat es in sich: Eher still und heimlich - durch einen bloßen Beschluss im Haushaltsausschuss - ruft die Große Koalition aus CDU und SPD mit der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) eine neue Trojaner- und Hackerbehörde ins Leben, und schafft damit quasi einen weiteren Geheimdienst – 60 Jahre nach Gründung des BND.  Damit erhält Deutschland einen weiteren Datenkraken von ungeahntem Ausmaß. Mit ZITiS soll es künftig möglich sein, Mitteilungen auf Smartphones, Rechnern und Tablets mitzulesen, noch während sie getippt werden – und umgehen damit alle Verschlüsselungstechnologien.

Mit Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017 am 25. November ist diese neue Spionagebehörde nun mit zunächst 12,5 Millionen Euro fürs kommende Jahr ausgestattet. Die Behörde soll ab 2017 ihre Arbeit aufnehmen und an die 400 Mitarbeiter bis zum Jahr 2022 beschäftigen. Funktional soll sie dabei die Arbeit von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Polizei durch die von ihr entwickelte Technik unterstützen.

Fortschreibung des sog. „Anti-Terror-Pakets“

Mit ZITiS wird das „Anti-Terror-Paket“ der Bundesregierung fortgeschrieben, mit dem in Deutschland in den vergangenen Monaten weitere drastische Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden. So haben Bundesregierung und Bundesrat vor wenigen Wochen im Eilverfahren neue Regeln für die Arbeit des BND verabschiedet, das diesem zum Beispiel erlaubt, im großen Stil Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen. Als weitere Maßnahme müssen die Daten von Käufern von Prepaid-Sim-Karten künftig durch die Vorlage eines Ausweises überprüft werden.

Und jetzt kommt auch noch ZITiS! Im September hatte de Maizière im Bundestag von der Notwendigkeit von mehr IT-Spezialisten und mehr verdeckten Ermittlern zur besseren Strafverfolgung im Internet und dem sog. Darknet gesprochen. Seine Begründung: Gerade internetbasierte Kommunikationsdienste wie Skype, WhatsApp oder Telegram dürften kein sicheres Kommunikationsmittel für Gefährder, Straftäter und Terroristen sein. "Wir brauchen Sicherheit mit Verschlüsselung, genauso wie Sicherheit und Strafverfolgung trotz Verschlüsselung", so der Minister.

Ziel der Behörde ist es, Überwachungsprogramme zu entwickeln und auf Computern, Tablets und Smartphones von „Verdächtigen“ zu installieren. Die sogenannten Trojaner sollen Nachtrichten abfangen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Sie soll der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz dabei helfen, Nachrichten vor der Verschlüsselung abzufangen bzw. verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren.

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Als Mutter vieler Überwachungsprojekte gilt nach wie vor die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die im Oktober 2015 durch den Bundestag ging. Sie sieht vor, dass Provider jeweils zehn Wochen lang speichern müssen, wann und mit wem ein Nutzer telefoniert und mit welcher IP-Adresse er sich verbunden hat. Zudem müssen die Provider vier Wochen lang den Aufenthaltsort des Nutzers für die Strafverfolgungsbehörden bereithalten.

23 BeschwerdeführerInnen – Bürgerrechtler, Künstler und Politiker – fordern nun das Bundesverfassungsgericht auf, die Grundrechtskonformität der anlasslosen Massenüberwachung zu prüfen. Der Verein Digitalcourage e.V. hat zudem eine Liste mit über 32.000 Unterstützern des Anliegens gesammelt.

Die Verfassungsbeschwerde sieht in erster Linie das Telekommunikationsgeheimnis gefährdet. Darüber hinaus seien das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit künftig beschnitten. Eine vertrauliche Kommunikation sei in Deutschland nicht mehr möglich. Außerdem ermögliche die Erhebung der Standortdaten in Verbindung mit Protokollierung der IP-Adressenvergabe den Tagesablauf von Bürgern vollständig nachzuvollziehen.

Einige Beschwerdeführer, so wie etwa der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) betonen darüber hinaus, als Berufsgeheimnisträger auf eine vertrauliche Kommunikation angewiesen zu sein.

Und wo bleibt die Empörung gegen ZITiS?

Justizminister Heiko Maas (SPD) oder die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, scheinen kapituliert zu haben – Einwände gegen die neuen Schnüffel-Gesetze sind nicht bekannt. Und auch von Seiten der parlamentarischen Opposition ist eher gebremster Protest – zumindest in Sachen ZITiS -  zu vernehmen. „Wir behalten uns explizit vor, die Verfassungskonformität der Pläne der Bundesregierung überprüfen zu lassen“, sagte Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz ( 22.11.16). ZITiS decke die ganze Widersprüchlichkeit der Bundesregierung im Bereich IT-Sicherheit auf. Während man einerseits vorgebe, Deutschland zum Verschlüsselungsland Nummer eins machen zu wollen, schaffe man klammheimlich eine Behörde, deren Ziel es sei, Verschlüsselungen zu brechen. Und Jan Korte von der LINKEN-Bundestagfraktion: „Wenn Thomas de Maizière und Heiko Maas sich über vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen einig sind, bedeutet das meistens: kein Stück mehr Sicherheit, aber viel weniger Datenschutz.“ Empörung hört sich anders an.

Diese ist außerhalb des Parlaments schon deutlicher vernehmbar. "ZITiS stellt einen Paradigmenwechsel dar, weil der Staat erstmals systematisch Kommunikation und Endgeräte angreifen wird. Zwangsläufig werden auch Journalisten betroffen sein, die mit Informanten kommunizieren und dabei ganz bewusst Verschlüsselung einsetzen", sagt z.B. „Reporter ohne Grenzen - Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. "Die Bundesregierung muss für ZITiS ein Errichtungsgesetz verfassen, sodass der deutsche Bundestag und die Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden können." Passiere das nicht, so Spielkamp, "schafft die Regierung allein durch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes eine Behörde mit weitreichenden Befugnissen, die Pressefreiheit im In- und Ausland massiv schwächen würde."

Text: gst        Foto: Aktion Freiheit statt Angst

 

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von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
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Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
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Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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