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Manfred-Dauster OLG-MUC SABAH 30004.12.2016: Manfred Dauster ist Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München (OLG) und leitet den Prozess gegen AktivistInnen der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei (ATIK). Bei facebook hat er 156 virtuelle Freunde, doch seine Fotos durften auch alle anderen facebook-Nutzer sehen, sie waren öffentlich. Zwei Bilder könnten ihm nun zum Problem werden. "Fatih Sultan Mehmet-The Conqueror“ steht auf seinem T-Shirt.

Seit dem 17. Juni 2016 läuft vor dem OLG München das Verfahren gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Den vermeintlichen Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) wird wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB) der Prozess gemacht. Die Angeklagten haben sich keiner Straftaten schuldig gemacht, die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten und findet sich auch nicht auf internationalen Terrorlisten. Allein die Türkei deklariert sie als terroristische Organisation.

Auftragsarbeit für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan

Trotzdem werden sie vom deutschen Staat in einem politischen Gesinnungsprozess vor Gericht gestellt. Der Einleitung dieses Strafverfahrens liegt eine außenpolitische Entscheidung, nämlich die Erteilung der sogenannten Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium (BMJV) zugrunde: Ob eine Strafverfolgung durchgeführt wird hängt davon ab, ob diese den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Maßgebend soll dabei nach dem Gesetz u.a. sein, ob sich die Ziele der Vereinigung gegen einen ausländischen Staat richten, der die Würde des Menschen achtet.

Bereits zu Prozessbeginn hat die Verteidigung unter Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen und diktatorischen Tendenzen in der Türkei die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium und die Einstellung des Verfahrens gefordert. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zeigt sich der gesamten Welt, dass sich die Türkei auf dem Weg zu einem offen diktatorisch agierenden Staat befindet, der sämtliche demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord wirft. Die Menschenwürde und Menschenrechte werden missachtet. Doch das Bundesjustizministerium hält an der Verfolgung der türkischen Aktivisten fest. "Wir begreifen dieses Verfahren als Auftragsarbeit für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan" erklären die Verteidiger. (Blog der Verteidiger)

Zuständiger Richter posiert mit islamistischem T-Shirt

Doch nun kommt der Vorsitzende Richter Manfred Dauster unter Druck. Die Zeitung SABAH veröffentlichte zwei Bilder, die ihn mit einem islamistischen T-Shirt zeigen. Die Fotos hat er am 17.01.15 auf seiner facebook-Seite veröffentlicht. "Fatih Sultan Mehmet-The Conqueror“ - so die Aufschrift auf dem T-Shirt.

Manfred-Dauster OLG-MUC SABAH 600Sultan Mehmet nahm im Jahr 1452 nach einem Belagerungskrieg die Stadt Konstantinopel von den Christen ein und ordnete an, alle männlichen Bewohner über 15 Jahren zu töten. Frauen und Kinder wurden versklavt. Dem Massenmord fielen 17.000 Menschen zum Opfer. In der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung wird Sultan Mehmet als Held gefeiert, "der den Weg für die Eroberung des ungläubigen Abendlandes ebnete'', der bekanntlich bis vor Wien führte. Für die Islamisten ist "Der Eroberer" die Ikone des Dschihad schlechthin. Auch Erdogan beruft sich bei seinen Hetzreden immer wieder auf diesen Massenmörder, der den Beinamen "Fatih“ hat. Nicht umsonst, wurde die zweite Bosporus Brücke nach ihm benannt und nicht zufällig auch die meisten "Fatih-Moscheen" in Deutschland.

Und nun posiert ausgerechnet der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des OLG München, der den Prozess gegen die Erdogan-Gegner leitet, mit einem T-Shirt, das von Islamisten als Zeichen der ideologischen Identität verbreitet getragen wird. "The Conqueror" steht auf dem T-Shirt, so dass dieser Tatbestand auch keine Ausrede über sprachliche Unkenntnis zulässt.

"Ich will das überhaupt nicht kommentieren, das ist meine Privatangelegenheit“, sagte Manfred Dauster gegenüber dem Münchner Merkur am Telefon. Die Echtheit der Aufnahmen bestätigt er. „Das Bild ist selbstredend.“ Er sehe auch in einer privaten Facebook-Seite für einen Richter kein Problem. Manfred-Dauster OLG-MUC SABAH

Beim Oberlandesgericht will man sich nicht äußern, es handle sich um private Aufnahmen des Richters - berichtet der Münchner Merkur.

Ab nächster Woche soll Richter Manfred Dauster den Prozess gegen den mutmaßlichen Islamist Harun P. leiten. P. wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und im syrischen Aleppo beim Angriff auf ein Gefängnis gemeinschaftlich gemordet zu haben.

Ob Richter Dauster im Dschihadisten-T-Shirt kommt?

fotos: SABAH

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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