Deutschland heizt das Wettrüsten in Europa an

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fregatte10.12.2016: 75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ist sie wieder da -  die „Gefahr aus dem Osten“. Die „Russen kommen“, trommeln Medien und politische Kalte Krieger. Man hört förmlich die Kosaken-Pferde wiehern. Vorerst reiten sie ihre Attacken noch im Cyber-Netz. Aber wie aggressiv „der Russe“ ist, zeigt sich schon daran, dass er seit der Wende seine Grenzen immer näher an NATO-Area herangerückt hat.

Deshalb wird es höchste Zeit, dass die „Regierungen Europas“ … „ihr Versprechen an die NATO umsetzen, künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben und damit in der NATO mehr Gewicht zu bekommen“, meint der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (HB, 24.11.16). Europa müsse „sicherheitspolitisch erwachsen werden“. 

Die deutsche Bundesregierung nimmt sich das zu Herzen und startet ein Aufwuchs-Beschleunigungsprogramm bei neuen Waffensystemen. Das Haushaltsjahr 2017 leitet  eine rüstungspolitische und militärische Wende zu einem waffenstarrenden Europa ein, in dem die Kriegsgefahr dramatisch zunehmen dürfte.

2% vom BIP für die Wehr-Macht = ein Rüstungsetat von über 70 Milliarden Euro

Im Bundeswehr-Weißbuch, das die Bundesregierung im Juli 2016 beschloss, ist auffällig häufig von „äußerer und innerer Sicherheit“ die Rede, die „nicht  mehr trennscharf voneinander abzugrenzen“ seien. Im jetzt verabschiedeten Bundeshaushalt 2017 wachsen die „Sicherheits“-Etats Verteidigung um acht Prozent und Innere Sicherheit um 15 Prozent – bei einer Steigerungsrate des Gesamt-Etats um 3,8 Prozent. Für den inneren Gewalt-Apparat werden insgesamt neun Milliarden Euro locker gemacht, für die Kriegsmaschinerie 37 Milliarden Euro. Es handelt sich bei den Militärausgaben um die größte prozentuale und absolute Erhöhung  seit der Wiedervereinigung: + 2,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahrzehnt wurde der Rüstungsetat insgesamt „nur“ um sechs Milliarden Euro erhöht – von 28,3 Mrd. Euro (2007) auf  34,3 Milliarden (2016), im Jahresdurchschnitt also um 0,6 Mrd. Euro.

Der Einzelplan 14 „Verteidigung“ ist mit großem Abstand der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt 2017, größer als die Etats Bildungs-/Forschung und Gesundheit zusammen. Der Etat Arbeit und Soziales steht zwar mit 137,6 Milliarden Euro einsam an der Spitze, „zieht man allerdings die Bundeszuschüsse zur Rente ab, dann schrumpft dieser Posten auf 39,2 Milliarden Euro zusammen“, stellt Gesine Lötzsch (Linke) die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag fest. Die Sozialausgaben sind damit kaum größer als die für Militär und Waffen.

Die Rüstungs-Sprünge nach vorne dürften in den nächsten Jahren noch weit größer ausfallen. Die Bundeskanzlerin kündigte bereits Mitte Juni 2016 eine „Zeitenwende“ an: Der Verteidigungsetat  soll in den kommenden Jahren noch deutlicher steigen. Und Verteidigungsministerin von der Leyen: Der Wehretat müsse „stark und dauerhaft“ erhöht werden. Um die Bundeswehr, wie angekündigt um 7.000 Mann aufzustocken und die Truppe voll mit Panzern und Hubschraubern auszurüsten „muss der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP  in absehbarer Zeit auf 1,4 bis 1,5 Prozent steigen“, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) (zit. nach HB, 23.6.16). Das würde jährliche Mehrausgaben von etwa sechs bis acht Milliarden bedeuten.

Der Großen Koalition ist das nicht genug an Hochrüstung. „Deutschland wird zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen“, ließ die Verteidigungsministerin ins neue Weißbuch der Bundeswehr schreiben. Bundespräsident Gauck predigt bereits seit der Sicherheitskonferenz  2014 für mehr deutsche „Verantwortungsbereitschaft“. Mehr „Verantwortung“ kann aber nach Auffassung der Regierenden nur wahrgenommen werden, wenn sie entsprechend militärisch unterfüttert ist. Deshalb will die Bundesregierung jetzt beschleunigt ihre Selbstverpflichtung angehen, die Ausgaben für Militär und Rüstung auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Die Drohung Trumps, sich notfalls aus Europa und der NATO zurückzuziehen, falls die Europäer nicht in Bälde diese NATO-Verpflichtung aus dem Jahr 2014 erfüllten, war hierzu eine willkommene Steilvorlage. Für 2017 liegt die deutsche Militär-Quote bei 1,22 Prozent des BIP. Wollte die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Quote erfüllen, müsste sie das Verteidigungsbudget 2017 auf gut 62 Milliarden Euro aufstocken, also 25 Milliarden Euro mehr als jetzt einstellen. Der Rüstungsetat hätte dann in etwa die Größenordnung des russischen, mit 2015 67 Milliarden Dollar (etwa 60 Milliarden Euro; nach SIPRI). Rechnet man ein jährliches BIP-Wachstum von etwa 1,5 % pro Jahr (nominal) hinzu, würde das bei der erhöhten Bezugsgröße für das Jahr 2025 einen Rüstungsetat von knapp 71 Milliarden Euro erfordern, fast eine Verdoppelung gegenüber heute.

Berechnung: Rüstungsetat 2 % BIP:
BIP 2017 (Jahresprognose Bundesregierung: 3.124 Mrd. Euro

  • Verteidigungsetat (Bundeshaushalt 2017):  37,0 Mrd. Euro
  • Verteidigungsetat bei 2 %-Anteil: 62,5 Mrd. Euro

BIP 2025, bei 1,5 %-Jahreswachstum:  ca. 3.530 Mrd. Euro

  • Verteidigungsetat bei 2 %-Anteil: 70,6 Mrd. Euro

Dual-Use-Armee

Verstärkt soll in den kommenden Jahren Geld für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen ausgegeben werden; möglicherweise bis hin zu Atomwaffen. Im Frühjahr 2016 hatte  von der Leyen angekündigt, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro in neue Ausrüstung für die Bundeswehr investieren zu wollen (HB, 23.6.16). Vor allem in weitere Panzersysteme: 268 zusätzliche Kampfpanzer, Transport-, Brückenlege-und Spähpanzer sollen beschafft werden; dazu 101 Panzerhaubitzen – 12 mehr als ursprünglich geplant. Hunderte Leopard-2-Panzer sollen zudem entmottet und  modernisiert werden. Zum Stückpreis von fünf Millionen Euro.

Aber auch mit anderen Großwaffen-Systemen soll aufgerüstet werden. Kurz vor Verabschiedung des Bundeshaushalts genehmigte Finanzminister Schäuble der Verteidigungsministerin ohne Umschweife einen Nachschlag, gewissermaßen ein Weihnachtspackerl: Fünf neue Korvetten darf die Ministerin anschaffen, zum Gesamtpreis von 1,5 Milliarden Euro, der sich mit Sicherheit bis zur fünften Schiffstaufe verdoppeln wird.(Die erste Rate – 225 Millionen Euro – ist für den Etat 2018 vorgesehen). Es handle sich bei den Korvetten um „aktuelle NATO-Forderungen“, die der Bundesregierung erst am 20. Juli „schriftlich zugestellt“ wurden – mit großer Dringlichkeit, wie es heißt. Mit den neuen Kriegsschiffen würde „die Fähigkeit zur Überwasserseekriegsführung in Randmeeren deutlich verbessert“, heißt es in der Verschluss-Sache des Verteidigungsministeriums an den Bundestag (SZ 8.11.16). So ein „Randmeer“ ist die Ostsee. Und vermutlich hat man die Korvetten-“Lücke“ beim größten NATO-Seemanöver seit dem Zweiten Weltkrieg im Juni 2016 in der Ostsee entdeckt.

Verstärkung der Panzerwaffe und der Kriegmarine zeigen einen neuen Trend bei der Bundeswehr an. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erfolgte die Umwidmung der  Bundeswehr in eine Interventionsstreitkraft. Für Kampfeinsätze außerhalb NATO-Gebiets, auch ohne UNO-Mandat. Out of area, wie die Luftangriffe auf Jugoslawien, die Interventionen in Afghanistan und Mali.

Jetzt erfolgt eine teilweise Umrüstung – Re-Transformation – zur Territorial-Armee – mit Panzerdivisionen und mobilen Artillerie-Systemen (Panzerhaubitzen) und Überwasser-Schiffen zur Seekriegsführung. Es soll gewissermaßen eine Art Dual-Use-Armee entstehen, mit einer Interventionskomponente für Einsätze etwa in Afrika oder im Nahen-Osten. Und eine Armee, die zur Land- und Seekriegsführung befähigt ist, mit grenznahen größeren Panzerverbänden und Drang nach Osten. Etwa nach dem Muster der vier NATO-Panzerbataillone, die in Verletzung der NATO-Russland-Akte, jetzt dauerhaft in den drei baltischen Republiken und Polen stationiert werden. Das Panzerbataillon in Litauen steht unter dem Kommando der Bundeswehr.

Das „Undenkbare“ denken

Die militär-strategischen Überlegungen der neuen Kalten Krieger gehen bereits weiter. Wieder wirkte der neue US-Präsident Trump eine Art Brandbeschleuniger. Das „Undenkbare“ überschreibt die FAZ, hinter der „immer ein kluger Kopf“ der Bourgeoisie steckt, einen Kommentar am 28.11.16, um dann sehr laut nachzudenken. „Wenn Trump bei seiner Linie bleibt, dann wird Amerika die Verteidigung Europas in einem Maße den Europäern überlassen, das sie seit 1945 nicht mehr kennen“. Die Folgen eines ganz (oder teilweisen) Wegziehen des amerikanischen „Schutzschirms“ wären: „höhere Ausgaben für Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit (Hervorhebung F.S.), welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte“ (FAZ, 28.11.16). Dabei geht es dem Autor und Mitherausgeber der FAZ, Berthold Kohler, um größere Atom-Kaliber als etwa die französische Force de Frappe oder die britische Atom-U-Boot-Flotte: „Die französischen und britischen Arsenale sind dafür in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach“, schreibt er.

Auch CDU-MdB Roderich Kiesewetter, ehemals Generalstabsoffizier und bis 2016 Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbandes, verwahrt sich gegen ein „Denkverbot“ in Fragen der atomaren Bewaffnung. Man wird ja wohl noch nachdenken dürfen! Er forderte, dass Berlin in Paris und  London dafür werbe, einen „Nuklearschirm“ für Europa zu errichten (vgl. German-Foreign-Policy.COM, 29.11.16). Kiesewetter ist Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik, eine Art programmatische Denkfabrik des CDU-Bundesvorstands. Derartige Gedankenspiele wird es in den kommenden Monaten zu Hauf geben und das „Undenkbare“ denkbar und schließlich machbar machen.

Die verschärfte Hochrüstung und Militarisierung aber wird mit einer verstärkten politisch-ideologischen Mobilmachung einhergehen. Denn die Militaristen haben die Köpfe der Menschen für ihren Hochrüstungs- und Kriegskurs noch nicht gewonnen. Auf die Frage, sollte Deutschland „sicherheitspolitisch eine größere Rolle spielen“? - antworteten in einer Umfrage nur 25 Prozent der Deutschen mit ja; 69 Prozent  waren dafür, dass sich Deutschland sicherheitspolitisch zurückhält (2.12.16).

Fred Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw, München

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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