Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generäle – der Ausschuss des 1%

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Conrad-Schuhler23.12.2016: In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ schreibt Friedrich Engels, der Staat „ist in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“. Danach hat in den USA mit dem Trump-Triumph das superreiche 1% der Bevölkerung die Macht in Washington übernommen. Und im Gegensatz zu den Beschwörungen der Medien, nun müsse man erstmal sehen, wohin die Reise Trumps und der Seinen gehe, hat die Kabinettsriege längst kundgetan, dass es im Kern darum geht, die „Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“ noch zu verschärfen, sowohl im nationalen wie im globalen Maßstab.

Trump – Kabinett der Milliardäre

Die Washingtoner Insider-Zeitung „Politico“ rechnet vor, dass an Trumps Kabinettstisch rund 35 Milliarden Dollar Privatvermögen sitzen. Dazu zählt in erster Linie die Trump-Familie selbst. Ob der neue Präsident, wie er selbst behauptet, 10 Milliarden US-Dollar schwer ist, wird von manchen bezweifelt. Aber auch Skeptiker schätzen sein Vermögen auf 2 bis 3 Milliarden US-Dollar. Sein Schwiegersohn Jared Kushner, der zusammen mit seiner Frau Ivanka zum engsten Beraterkreis Trumps gehört, hat ein Immobilienvermögen von mindestens 7 Milliarden US-Dollar aufzuweisen.

Als nächste auf der Milliardärsliste ist die Bildungsministerin Betsy DeVos zu nennen. Sie gibt ein Vermögen von 5 Milliarden an. Ihr Vater Prince hinterließ bereits ein Milliardenvermögen. Der Bruder Erik Prince hat die von ihm gegründete Blackwater USA, das größte private Sicherheits- und Militärunternehmen der Welt, für mehrere Milliarden Dollar verkauft.

Handelsminister Wilbur Ross wird auf 2,9 Milliarden US-Dollar geschätzt, Arbeitsminister Andrew Puzder auf weit über eine Milliarde. Einen hohen Milliardärsrang kann auch Steven Mnuchin beanspruchen, der neue Finanzminister. Außenminister Rex Tillerson, bislang Boss des größten Ölkonzerns der Welt, ExxonMobil, kann da mit einigen hundert Millionen Dollar nicht mithalten.

Die Symbiose Milliardenvermögen – US-Regierung ist noch inniger, als die Namensliste zunächst vermuten lässt. Es gibt keinerlei Spendenbeschränkung mehr für reiche Unternehmer, die politische Ämter und Figuren kaufen wollen. So haben die Brüder Charles G. Koch und David Hamilton Koch, die zusammen über ein Vermögen von 80 Milliarden Dollar verfügen, dem neuen Präsidenten unter anderem den Chef der Umweltbehörde, Scott Pruitt, „gespendet“.

Die Namen und Vermögen sind Programm.

Bildungsministerin DeVos tritt für Steuererleichterungen für Eltern ein, deren Kinder auf Privatschulen gehen. Es geht ihr um die Zurückdrängung des öffentlichen Bildungswesen, das möglichst umfassend privatisiert werden soll.

Arbeitsminister Puzder, bislang Chef von Fastfood-Ketten, kämpft in erster Linie gegen die Erhöhung des Mindestlohns.

Gesundheitsminister Tom Price, auch er ein Empfänger von Spenden der Koch-Brüder, sagt: „Es gibt zu viele staatliche Regelungen im Gesundheitswesen“, er werde alles „ausmisten“ und Obamacare beenden.

Scott Pruitt ist für die Konzerne der Verschmutzungsindustrie der richtige Mann auf dem Posten des Leiters der Umweltbehörde, denn er leugnet militant den Klimawandel. Dazu muss man wissen, dass seine Gönner, die 80 Milliarden US-Dollar schweren Koch-Brüder, ihr Vermögen vornehmlich im Öl- und Gasgeschäft machen und vermehren. Außenminister Tillerson, vormals ExxonMobil, wird ihnen dabei behilflich sein.

Handelsminister Wilbur Ross, der den Ehrentitel „König der Pleiten“ trägt, weil er als Hedgefonds-Heuschrecke sanierungsbedürftige Firmen aufkaufte und sie dann mit hohem Profit wieder verscherbelte, hat als vorrangiges Ziel angegeben: Steuervergünstigungen für Unternehmen als Anreiz für Investitionen.

Die Wall Street-Connection
Im Wahlkampf hatte Trump noch Hillary Clinton scharf angegriffen wegen ihrer Nähe zur den Finanzmagnaten der Wall Street. Nun hat er selbst eine Neuauflage von Government Sachs – wie Goldman Sachs auch genannt wird – produziert. Drei ehemalige hohe und schwerreiche Goldman Sachs-Manager bekleiden höchste Regierungsposten: Mnuchin, der Finanzminister; Gary Cohn, bisher Chief Operating Officer von Goldman Sachs, besetzt die Spitze des Nationalen Wirtschaftsrates; Stephen Bannon, bekennender Rechtsextremist und ebenfalls reich geworden bei Goldman Sachs, wird Trumps Chefstratege mit Sitz im Weißen Haus. Die Drei werden sich besonders liebevoll um die Anliegen der Wall Street kümmern. Mnuchin hat angekündigt, er werde die Regulierungen, die Obama der Finanzindustrie auferlegt hat, wieder zurückdrehen.

Die Stunde der Generäle
Trump, der sich selbst vor dem Wehrdienst gedrückt hat, macht seine Regierung zu einem Tummelplatz bedrohlich skurriler Generale. Michael Flynn, der vormalige Chef des militärischen Nachrichtendienstes Defense Intelligence Agency, wird Nationaler Sicherheitsberater. Obama hatte ihn wegen „Managementfehlern“ entlassen, woraufhin Flynn den Präsidenten einen Lügner und das US-Justizsytem korrupt nannte. Im Wahlkampf twitterte er, die demokratische Kandidatin Clinton und ihr Wahlkampfmanager Podesta würden aus einer Pizzeria in Washington heraus einen Kinderpornoring betreiben. Flynn hält den Islamismus für die größte Bedrohung Amerikas und zählt den Iran zu den Hauptgegnern der USA. In Moskau hielt er einen von der russischen Regierung bezahlten Vortrag und trat gemeinsam mit Putin auf, weshalb ihn die „liberalen“ Medien für einen Putinversteher halten, was für diese Art „liberaler“ Medien der denkbar härteste Vorwurf ist.

Wer meinen sollte, General Flynn, der Geheimdienstler, wäre übergeschnappt, soll warten, bis er Näheres über den neuen Verteidigungsminister hört, den General James „Mad Dog“ (Verrückter Hund) Mattis. Er hat 44 Jahre bei den Marines gedient, was offenbar zu geistig-seelischen Schäden erster Ordnung geführt hat. Er erklärte öffentlich, dass er Gewalt im Krieg genieße. Über den Gegner in Afghanistan sagte er:

„Es bringt eine Menge Spaß, sie zu erschießen. Tatsächlich, es macht richtig Spaß zu kämpfen.“ ~ James Mattis

Er ist ein entschiedener Gegner des Iran-Nuklear-Abkommens. Es bedeute bloß eine Pause im Aufbau der Atommacht des Iran, keinen Stopp. „Wir brauchen einen Plan für das Schlimmste“, ist seine Devise zu Iran und Nahost.

Der Dritte im Bund der Generale ist John Kelly, der das „Heimatschutzministerium“ übernimmt. Kelly war sogar 45 Jahre bei den Marines, zuletzt war er Kommandeur von Southcom, verantwortlich für die US-Streitkräfte in Süd-, Mittelamerika und der Karibik. Als solcher war er auch zuständig für das Foltergefängnis der USA auf Guantanamo. Er wehrte sich gegen alle Vorschläge, Guantanamo zu schließen. Er griff auch den nach seiner Meinung zu weichen Standpunkt der Obama-Regierung in Sachen illegale Immigration aus Lateinamerika an. Auf dieser Bahn würden islamische Terroristen in die USA geschleust. Trump hat in Kelly auf jeden Fall einen Mit-Kämpfer, wenn es darum geht, die elf  Millionen Immigranten ohne Papiere zurück nach Lateinamerika zu deportieren. Auch Kelly spricht ständig vom wachsenden Einfluss Irans in der Weltpolitik, den es zu bekämpfen gelte.

Eine neue Außenpolitik der USA?

Folgende Linien der Außenpolitik der Trump-Regierung lassen sich erkennen:

1 . Der Hauptfeind ist China, Russland soll eher zum “Partner“ werden
Schon die Obama-Regierung hat eine Kehrtwende zum neuen Schwerpunkt Pazifik vollführt. Die damalige Außenministerin Clinton prägte den Begriff des „Schwenks auf den Pazifik“. Dies treibt Trump weiter voran, allerdings offenbar mit einer wichtigen Änderung, was die Haltung zu Russland betrifft. Seit kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war es der US-Regierung klar, dass auf dem „eurasischen Schachbrett“, wie Präsident Carters Sicherheitsberater Brzezinski es nannte, nicht die beiden Hauptmächte Russland und China zusammenkommen dürfen. Deshalb gab es mit Nixon-Kissinger eine Annäherung an China, deshalb wurde das Schisma in der kommunistischen Weltbewegung nach Kräften geschürt. Unter Obama wurde die diplomatisch-wirtschaftliche Aufrüstung gegen China – siehe TPP – begleitet von einer Geringschätzung und Zurückweisung Russlands. Obama nannte Russland abfällig eine „Regionalmacht“. In der Ukraine gingen die europäischen NATO-Staaten massiv gegen russische Interessen vor. Bis heute wird in Europa das Umschwenken der USA zum Pazifik als Impuls verstanden, die eigene Aufrüstung gegen Russland zu intensivieren, besonders in Deutschland, wo sogar offen über die Notwendigkeit einer eigenen Atomwaffe diskutiert wird.

Die Trump-Regierung fördert diese Bemühungen nicht. Sie will Russland von einem Zusammenrücken mit China abhalten und sie braucht Russland zur Wahrung ihrer Interessen im Nahen Osten und zum erfolgreichen Bekämpfen des Islamismus. Im letzten Punkt bestehen in der Tat Interessenübereinstimmungen zwischen den USA und Russland. Dies gilt auch für den Aufbau „partnerschaftlicher“ Beziehungen auf dem Feld der globalen Energiepolitik, insbesondere bei Öl und Gas. Dass Exxon-Tillerson jetzt das US-State Department leitet, ist kein Zufall, sondern eine logische Folge dieser Interessenlage.

Trump ändert also die Haltung der USA zu Russland, und zwar in Richtung Kooperation statt Konflikt. Dies wird die deutsche Politik vor Herausforderungen stellen – sie möchte bislang eher den Konflikt mit Russland zuspitzen, um ihre dominante Rolle in Europa zu festigen und nach Osten auszudehnen. Zu fragen ist, ob nicht auch das herrschende deutsche Kapital im neuen Kräftespiel USA-Russland Vorteile im Kooperationsgeflecht zwischen Russland und der EU sehen kann. Ein weiteres Zuspitzen des Konflikts könnte Berlin im Machtspiel der Trump-Regierung vielleicht isolieren.

2. Im Nahen Osten stehen die Trump-Truppen gegen den Iran, gegen die Palästinenser – dies würde zum Konflikt mit Russland führen
Trump wird nicht müde zu wiederholen, er wolle mit Russland gemeinsam den Hauptfeind, den IS, besiegen. In diesem Punkt kommen die Russen und die US-Amerikaner sicher auch zusammen und wir werden bald erleben, wie die mediale Dämonisierung des Assad-Regimes nachlässt. Dennoch bleiben viele wichtige Fragen dieser behaupteten Kooperation ungeklärt.

Die wesentlichen Akteure der Trump-Regierung sehen den Hauptfeind im Iran. Der Iran ist gerade dabei, mit Russland und der Türkei Grundzüge für eine Beendigung des Kriegs in Syrien zu legen, die ein Überdauern der Assad-Regierung beinhalten. Für Russland ist dies offenbar eine conditio sine qua non, eine Bedingung, ohne die es kein Weitermachen gibt. Für den Iran selbstverständlich sowieso. Die Trump-Strategen zielen darauf ab, den schiitischen Iran prinzipiell aus der Welt zu schaffen. Dies wird nicht mit dem Einverständnis Russlands geschehen. Hier bahnt sich ein großer Konflikt an, der unter Umständen die Verpflichtungen, gemeinsam gegen den IS vorzugehen, beschädigt. Im Hintergrund dieser Frage steht der Kampf um die regionale Vorherrschaft zwischen Iran und Saudi-Arabien, oftmals dargestellt in der Form des religiösen Kampfs zwischen Schiiten und Sunniten. Die Russen haben bisher klargemacht, dass sie sich mit dem Iran, mit Assad gegen den saudischen, sunnitischen Dominanz-Anspruch zur Wehr setzen. Die US-Politik wird sich entscheiden müssen, in wieweit sie sich diesen Vorgaben beugen will. Eine gemeinsame Position einzunehmen gegen die IS-Teile in Syrien und Irak wäre eine tragfähige Linie für die nächste Zeit.

Ein zweites Problem, das sich mit der Trump-Regierung verschärft, ist die Frage Israel-Palästina oder genauer: das Entschwinden der Zwei-Staaten-Lösung. Noch im letzten Jahr haben die UN bekräftigt, dass sowohl die Israelis wie die Palästinenser Anspruch auf einen eigenen Staat haben. Der neue Botschafter der USA in Israel David Friedman leugnet dies. Friedman war als Insolvenz-Anwalt in die Geschäfte Trumps mit seinen Spielcasinos in Atlantic City verwickelt. So macht Trump seine Bekanntschaften und seine Personalverpflichtungen. Friedman hat eine Zweitwohnung in Jerusalem und er will die US-Botschaft aus Tel Aviv, der Hauptstadt, verlegen nach Jerusalem, „Israels ewiger Hauptstadt“, wie er sagt. Wessen Hauptstadt Jerusalem ist, wäre gerade die Frage für eine Zwei-Staaten-Lösung: wem gehört Jerusalem? Friedman steht rechts von Netanjahu, was eine politisch-akrobatische Leistung ist, aber verheerend für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Trumps Team hat keine Schwierigkeiten, seine Präferenzen offenzulegen. Diese geben aber, die Außenpolitik betreffend, kein widerspruchsfreies Bild ab. In der Innenpolitik gibt es keine Widersprüche: Keine Erhöhung des Mindestlohns; runter mit den Gewerkschaftsrechten; runter mit den Steuern für Unternehmer und Reiche; Privatisierung, wo immer es geht; Schluss mit der Propaganda vom Klimawandel, hoch mit den fossilen Energien. Und endlich weg mit Ausländern und allem Fremden. Die USA nehmen volle Fahrt auf in Richtung Faschismus.

Conrad Schuhler, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw

 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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