Umweltminister Habeck in den Knast?

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AKW protest gst22.01.2017: Im ärgsten Fall könnten Vattenfall-Manager Wasmuth und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sogar Haft drohen. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten zur rechtlichen Bewertung der bereits laufenden Einlagerung von 517 Brennelementen aus dem Reaktor des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel in Castoren im direkt daneben liegenden „Zwischenlager“. Denn für dieses Objekt gibt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das jetzt  rechtskräftig geworden ist, gar keine Genehmigung mehr.

In dem jetzt veröffentlichten Gutachten des Atomjuristen Ulrich Wollenteit heißt es, „die Umlagerung der noch im Reaktor Brunsbüttel befindlichen Brennelemente in das ungenehmigte Zwischenlager ist unzulässig. Die ungenehmigte Aufbewahrung von Kernbrennstoffen ist strafbar. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird danach bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung Kernbrennstoffe aufbewahrt.“ Nach Ansicht der Umweltorganisation Greenpeace ist das in diesem Fall eindeutig gegeben.

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte dem Brunsbütteler Zwischenlager im Juni 2013 die Genehmigung entzogen, da es nicht ausreichend vor Störmaßnahmen und terroristischen Anschlägen geschützt ist. Das Urteil wurde jetzt im Januar 2017 rechtskräftig. Unterlagen für eine erneute Genehmigung liegen seit Mitte Januar öffentlich aus. Dies ist der Beginn eines langwierigen Genehmigungsprozesses. Doch offenbar sollen vorher bereits Fakten geschaffen werden. Um Vattenfall einen raschen Rückbau des stillgelegten AKWs zu ermöglichen, soll der Konzern die abgebrannten Brennelemente über einen Kniff doch auf dem Gelände lagern dürfen. Dieser Vorgang erhält einfach einen neuen Namen: Die Brennelemente werden nun nicht mehr „zwischengelagert“ sondern es erfolgt eine „Bereitstellung“ –  eine Zwischenlagerung mit anderem Namen.

Habeck unterstützt dieses Vorgehen. Der Umweltminister hält an seiner Rechtsauffassung fest, die sich auf ein Gutachten des TÜV stützt, nach dem Vattenfall die Brennelemente im Rahmen der in den 70er-Jahren erteilten Betriebsgenehmigung umlagern darf. „Das Greenpeace-Gutachten verkennt, dass es hier nur um eine zeitlich befristete Bereitstellung und noch nicht um eine Zwischenlagerung geht.“ Für diese längerfristige Zwischenlagerung sei unstreitig eine neue Genehmigung erforderlich, die auch schon beantragt ist. „Sollte diese für das Standortzwischenlager Brunsbüttel nicht erteilt werden, müsste sie für ein anderes Lager beantragt werden“, so Habeck.

Diese Argumentation hält Susanne Neubronner von Greenpeace für falsch: „Wenn das richtig wäre, könnten alle Betreiber Atommüll ohne Extra-Genehmigung irgendwo auf dem Gelände von Kernkraftwerken lagern. Der Atommüll ist im nicht genehmigten Zwischenlager nicht sicher. Das Umweltministerium versucht gerade, mit Taschenspielertricks ein Gerichtsurteil zu unterwandern.“ Hätte Vattenfall mit diesem Versuch Erfolg, würden damit alle weiteren Genehmigungsverfahren von Atommülllagern in Frage gestellt und Sicherheitsanforderungen geschwächt. „Minister Habeck muss in Brunsbüttel einen gefährlichen Präzedenzfall verhindern. Die Atomkonzerne dürfen sich nicht aus der Verantwortung für den Atommüll stehlen“, so Neubronner.

Im Laufe des neuen Genehmigungsverfahrens für das AKW Brunsbüttel muss das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Zwischen dem 11. Januar und 10. März 2017 sind die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt und können eingesehen werden. Alle Bürger*innen sind nun befugt, gegen die Pläne Einwendungen zu formulieren. Die Kritik werde dann auf einer Veranstaltung diskutiert und solle sich laut BfE in den neuen Genehmigungsunterlagen niederschlagen. Bis zu einer neuen Betriebsgenehmigung können in jedem Fall noch Jahre vergehen.

Text/Foto: gst

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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