"Trump die Stirn bieten, um zu überleben"

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Mex Mauer-Suenos30.01.2017:  Der Generalsekretär der UNASUR ruft lateinamerikanische Staaten zur Einheit auf, um Trump die Stirn zu bieten * in Mexico bildet sich ein breites Bündnis gegen die Politik von Trump * Evo Morales rät Mexico sich mit dem Süden zu verbünden * Ecuador entwickelt Plan für die Verteidigung seiner BürgerInnen in den USA * Venezuela baut Verbindung mit China aus



Samper: ".. eine Frage des Überlebens"

Der Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), Ernesto Samper, ruft Südamerika zur Einheit auf, um sich gegen den "Tsunami" von Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump zur Wehr zu setzen. "Vereinigen, integrieren, verteidigen und die Fahnen der eigenen Forderungen der Region hochhalten", fordert Samper von den Ländern Südamerikas. Der Widerstand gegen Trump sei für den Kontinent eine Frage des Überlebens, so der Generalsekretär der Union der zwölf Staaten Südamerikas. "Trump die Stirn zu bieten, das ist in diesem Moment keine Frage der Souveränität oder der nationalen Würde, sondern eine Frage des Überlebens der Hemisphäre", sagte Samper in einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur Efe in Quito. Wenn die USA keine Waren aus Lateinamerika mehr hineinlassen, dann "gibt es in Lateinamerika keinen Eingang mehr für Waren aus den USA, wenn die lateinamerikanischen MigrantInnen ausgewiesen werden, dann steht uns eine entsprechende Zurückweisung von Personen zu, die nach Lateinamerika kommen wollen", setzte er hinzu.

Mexico widersteht

Mexicos Präsident Peña Nieto sagte am Donnerstag (26.1.) ein für diesen Montag geplantes Treffen mit Trump in Washington ab. Mit der Absage reagierte er auf eine am Mittwoch von Trump unterzeichnete Verordnung, die die Grundlage für den Bau einer lückenlosen, 16 Meter hohen Mauer entlang der US-amerikanischen Grenze legt. Mit dieser Maßnahme soll die Mauer unüberwindbar werden, mit deren Bau bereits 1994 während der Regierungszeit von Bill Clinton begonnen worden war. Zudem verlangt Trump, dass Mexico den Bau der Mauer finanziert. So provozierte er Mexicos Präsident Peña Nieto über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Wenn Mexiko nicht bereit ist, für diese so notwenige Mauer zu bezahlen, dann wäre es besser, das anstehende Treffen abzusagen."

Peña Nieto findet für seine Absage des Besuchs in Washington breite Unterstützung. Sowohl staatliche Institutionen wie Vertreter des Obersten Gerichts, Gouverneure, Vertreter aller Fraktionen im mexikanischen Kongress, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmer unterstützen die Absage mit dem Ziel, dem Druck aus dem Norden zu widerstehen. Die Nationalleitung der oppositionellen Partei der Arbeit (PT) fordert von Nieto eine feste Haltung gegenüber Trump und verlangt, dass "die Regierung die Souveränität und die Würde des mexikanischen Volkes verteidigt". Andrés Manuel López Obrador von der Bewegung MORENA und Präsidentschaftskandidat der linken Opposition tritt dafür ein, dass "die mexikanischen Konsulate in den USA in Ämter zur Verteidigung der MigrantInnen umgewandelt werden, mit der Absicht, sich der Politik von Donald Trump entgegenzustellen". Die mexikanische Regierung hat den 50 Konsulaten in den USA 45 Mio. US-Dollar für die Verteidigung von MigrantInnen zugewiesen. Senator Armando Ríos Piter von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) erklärte den geplanten Bau der Mauer zu einem "feindlichen Akt" gegen Mexiko. Für die Bauernorganisationen Mexicos handelt es sich um einen "aggressiven Machtmissbrauch". Die Mexikanische Bischofskonferenz spricht von einer "inhumanen Einmischung". In der linksgerichteten Tageszeitung La Jornada wird gefordert, ein Arbeitsprogramm zu schaffen, um Migranten nach etwaigen Massenabschiebungen aus den USA eine berufliche Perspektive zu bieten.

Das Zentrum für Wirtschaftsstudien des Privatsektor (Centro de Estudios Económicos del Sector Privado, CEESP) weist in einer Untersuchung die Anschuldigung von Trump zurück, dass Mexico für das Außenhandelsdefizit der USA verantwortlich wäre. Kritisiert wird die Ankündigung von Zöllen für Einfuhren aus Mexico. In der Analyse wird darauf hingewiesen, dass für 29 der 50 Bundesstaaten der USA bei den Exporten Mexico an erster oder zweiter Stelle stehe. Ungefähr sechs Millionen Arbeitsplätze würden in den USA mit dem Handel mit Mexico zusammenhängen und wären von Handelsbarrieren betroffen. Das Institut schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um den produktiven Sektor vor externen Ungleichgewichten (desequilibrio externo) abzuschirmen. (desequilibrio: steht auch für Geistesstörung)

Bolivien appelliert an Mexico: gemeinsam lateinamerikanische Einheit aufbauen

Der Präsident Boliviens Evo Morales twitterte an die "mexikanischen Brüder und Schwestern", sie sollten "mehr nach Süden blicken", um gemeinsam die lateinamerikanische Einheit aufzubauen.

Evo-Morales Twitter Mex

Morales kritisierte Trump für seine "protektionistischen und nationalistischen Wirtschaftsmaßnahmen". Der Gegenentwurf zum krisenanfälligen Kapitalismus sei das System des produktiven Sozialismus in seinem Land, das sich durch die Nationalisierung der natürlichen Ressourcen und die aktive Rolle des Staates bei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums auszeichne.

Von den USA fordert Morales eine Migrationspolitik, die die universellen Menschenrechte respektiert. Er verwies auf Artikel 13 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, nach dem jeder Mensch das Recht hat, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen und sein eigenes Land ungehindert zu verlassen. Der geplante Mauerbau an der Grenze von Mexiko verstoße gegen diese Weltbürgerrechte, wonach kein Mensch als illegal betrachtet werden dürfe.

Ecuador verteidigt Rechte der MigrantInnen

Der Außenminister Ecuadors, Guillaume Long, gab einen Plan zu Verteidigung der Rechte der in den USA lebenden EcuadorianerInnen bekannt – verlängerte Öffnungszeiten der Konsulate, Notrufnummer, Rechtsbeistand, Einrichtung mobiler Konsulate, Bekanntmachung der Rechte von EcudorianerInnne in den USA, … . "Es kommen harte Zeiten. Deshalb hat die Regierung der Revolution der BürgerInnen entschieden, das Außenministerium in Ministerium für Außenbeziehungen und Menschliche Mobilität, d.h. in ein Ministerium der MigrantInnen umzubenennen", sagte Long.

Am gestrigen Sonntag (29.1.2017) unterzeichnete Ecuadors Präsident Rafael Correa das "Gesetz der menschlichen Mobilität" (Ley de Movilidad Humana). Dieses gesetz garantiert die Rechte der MigrantInnen und stellt sicher, dass "niemand illegal ist wegen Migration". In Ecuador selbst leben mehr als 60.000 Flüchtlinge, zu 95% KolumbianerInnen.

Kolumbien und Peru an der Seite Mexicos

Die Präsidenten von Kolumbien und Perú, Juan Manuel Santos und Pedro Pablo Kuczynski, erklärten, dass sie Mexico im Streit mit den USA unterstützen. Kuczynski betonte, dass angesichts des "stürmischen Wassers", hervorgerufen durch die protektionistische Rhetorik der USA, die Länder der Pazifischen Allianz (Perú, Kolumbien, Chile und Mexico) ihre Kräfte verdoppeln müssten, um mit den am Pazifischen Ozeans liegenden Ländern für Wirtschaftsverhandlungen eine gemeinsame Front zu bilden. Dabei gehe es um Prinzipien wie den "freien Handel, Respekt vor Abkommen und multilateralen Lösungen".

Die beiden Regierungschefs knüpfen damit an eine Aussage des australischen Handelsminister Steven Ciobo an. Dieser hat vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die meisten an der "Transpazifischen Partnerschaft" (TPP) beteiligten Länder auch nach dem Ausstieg der USA an dem Abkommen festhalten wollen. Der Ausstieg der USA sei zweifellos ein großer Verlust, aber Australien wolle TTP auch ohne die USA vorantreiben. Sein Land habe bereits mit Kanada, Mexiko, Japan, Neuseeland, Singapur, Malaysia, Chile und Peru gesprochen. "Es gibt gewiss die Möglichkeit, dass China TPP beitritt", sagte der australische Regierungschef Malcolm Turnbull.

Venezuela und China festigen Zusammenarbeit

VE-China Maduro-XiAm Samstag (28.1.2017) hat die Außenministerin Venezuelas, Delcy Rodríguez, einen Freundschaftsvertrag mit der VR China unterzeichnet. "Wir sind ein zuverlässiger Verbündeter", sagte sie bei der Unterzeichnung. Die Menschheit sei heute mit großen Herausforderungen konfrontiert und China spiele eine relevante Rolle für eine "Welt des Gleichgewichts, der Gerechtigkeit und des Friedens", so die Außenministerin. Beide Länder würden ihre Zusammenarbeit im ökonomischen und militärischen Sektor vertiefen, informierte der Fernsehsender Venezonala de Televisión (VTV) über die Vereinbarung. So habe die Regierung Chinas kürzlich beschlossen 20 Mrd. US-Dollar in Venezuela zu investieren.

USA im globalen Krieg

Die Zusammenarbeit Venezuelas mit China ist ein rotes Tuch für die US-Regierung. Der neue US-Außenminister Rex Tillerson (kürzlich mit einer 180 Millionen Dollar Abfindung als Präsident des Erdölkonzerns ExxonMobil ausgeschieden) bekräftigte: "Die vom (US-)Kongress beschlossenen Sanktionen (gegen Venezuela) werden durchgesetzt werden." Er strebe eine engere Abstimmung mit den rechtsgerichteten Regierungen in Brasilien und Kolumbien sowie mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an, um einen "politisch ausgehandelten Übergang zu einer demokratischen Regierung" in Venezuela zu erreichen, so Tillerson.

Für den nationalen Sicherheitsberater von Donald Trump, General Michael Flynn, steht Venezuela sowieso auf der Liste der Terroristen. Für ihn gibt es eine enge Verbindung zwischen der "Bedrohung durch iranische und islamistische Terroristen" und den progressiven Regierungen Lateinamerikas. In der New York Post schrieb er im Juli 2016: "Wir befinden uns in einem globalen Krieg. Uns gegenüber steht eine feindliche Allianz, die von Pyongyang (Nordkorea) nach Havanna (Cuba) und Caracas (Venezuela) geht. Auf diesem Weg nimmt diese Allianz radikale moslemische Länder und Organisationen mit, wie den Iran, Al Kaida, die Taliban und den Islamischen Staat."

Geopolitische Dynamik

Die Trump-Regierung will die verlorengegangene Kontrolle über den "Hinterhof der USA" wieder zurückgewinnen. Die geopolitische Dynamik und die Bestrebungen der Bevölkerung Lateinamerikas nach Selbstbestimmung machen dies für die USA zu einem unmöglichen Unterfangen. Das Anwachsen Chinas zur wirtschaftlichen Großmacht, anerkannt von den Ländern Europas und den meisten Ländern der Welt, mit starken wirtschaftlichen Beziehungen in alle Ecken der Welt sowie die wachsende militärische Stärke schränken die Möglichkeiten der reaktionären Kräfte in den USA ein, die verlorene Kontrolle wieder zu gewinnen.

Während des vergangenen Jahrzehnts hat China beim wirtschaftlichen Wachstum und Fortschritt Lateinamerikas und der Karibik eine strategische Rolle gespielt. Die Entwicklung neuer Beziehungsformen sowie gemeinsamer Ziele und Vorstellungen fern der alten Abhängigkeitsschemata stellte die Grundlage für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen dem asiatischen Giganten und der Region dar.

Eine Analyse der Beziehungen Chinas und Lateinamerikas von Crismar Lujano: China und Lateinamerika im Prozess der Neuordnung der Welt


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