Bayern will 'Schutzhaft' für 'Gefährder'

E-Mail Drucken PDF

Fessel Antinazi-Koordination-Ffm07.04.2017: Bayern will 'Gefährder' zeitlich unbegrenzt inhaftieren * jahrelange Haft ohne Verurteilung möglich * Vorwand: der Berliner Attentäter Anis Amri konnte nicht an der Tat gehindert werden * Berliner Zeitung: Anis Amri wurde nicht aus dem Verkehr gezogen, weil er vom LKA Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2016 als Quelle genutzt wurde

 

 

 

 

Bislang erlaubt das bayerische Polizeigesetz eine 'Vorbeugehaft' von bis zu 14 Tagen. Schon die bisherige, kurze Vorbeugehaft ist verfassungsrechtlich umstritten. Im Zuge des neuen Anti-Terror-Pakets will die bayerischen Staatsregierung nun aber sog. 'Gefährder' sogar zeitlich unbegrenzt in 'Vorbeugehaft' – früher 'Schutzhaft' - nehmen können. Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, soweit dies "unerlässlich ist", um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen. Diese 'Vorbeugehaft' soll auch dann möglich sein, wenn ein 'Gefährder' ein Kontakt- oder Aufenthaltsverbot missachtet.

Nach Einwänden der Opposition hat das Kabinett dieses Vorhaben kosmetisch abgeschwächt: Die Haft soll nun nicht mehr erst nach einem Jahr von einem Richter überprüft werden, sondern alle drei Monate. Die Beweislast liegt dabei beim "Gefährder'; er muss nachweisen, dass die von ihm ausgehende Gefahr vorbei ist. So wird auch nach dieser kosmetischen Korrektur eine jahrelange Haft möglich, ohne dass dem Betroffenen je eine Straftat nachgewiesen wird und er gerichtlich verurteilt wird.


"Schon das Wort 'vorbeugen' ist ein schlimmer Mißbrauch; und dazu ein Affront gegenüber den großen Kriminalisten der SPD, Radbruch und Fritz Bauer, die unter 'Vorbeugung' verstanden, daß die sozialen und anderen Wurzeln des Verbrechens erforscht und beseitigt werden. Wohingegen die Vorbeugung, von der jetzt die Rede ist, nur darin besteht, daß man einen Menschen einsperrt, damit er keine strafbare Handlung begeht. Das ist nichts anderes als die Sicherungsverwahrung – allerdings mit dem großen Unterschied, daß noch nicht die Unverbesserlichkeit des Täters, ja noch nicht einmal die Täterschaft selbst und die Schuld und das Schuldmaß durch das Gericht festgestellt sind."
'Vorbeugehaft ein Anschlag auf das Recht', ZEIT, 20. Dezember 1968, zu einem damaligen Gesetzentwurf der SPD


Zur Begründung für die verschärften 'Anti-Terror-Gesetze' muss der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt herhalten. Behauptet wird, dass die bestehenden Gesetze nicht ausgereicht hätten, den als "Gefährder' bekannten Anis Amri festzunehmen bzw. in sein Herkunftsland abzuschieben. Dabei war bekannt, dass Anis Amri im Juli 2015 unter falschem Namen eingereist war, verschiedene Identitäten nutzte, unangemeldet den Wohnsitz wechselte, unter Verstoß gegen die 'Residenzplicht' bundesweit reiste, Diebstähle und Körperverletzung beging, … . Bekannt war auch, dass er unmittelbar nach seiner Ankunft Kontakt zu Gruppen aufnahm, die im Verdacht stehen, mit dem IS in Verbindung zu stehen. Amris Handy wurde abgehört.

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juli 2016 wurde der bereits zu Fahndung ausgeschriebene potenzielle Terrorist Anis Amri in Friedrichshafen am Bodensee festgenommen. Er wollte mit falschen Papieren mit dem Flixbus von Berlin nach Zürich. Eigentlich könnte er jetzt ausgewiesen werden, denn er gilt seit dem 11. Juni als "vollziehbar ausreisepflichtig“. Aber nichts passiert. Amri wird freigelassen.

"Quelle Amri nicht kontrollieren!"

Die Berliner Zeitung berichtet aus internen Dokumenten der Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen: "»In Sachen Amri alias Amir geht auch nach wie vor alles an uns vorbei«, beklagt sich die eigentlich zuständige LKA-Kommissarin in einer E-Mail bei der Sicherheitskonferenz des NRW-Innenministeriums. Aber auch in der kurz 'SiKo' genannten Experten-Runde wundert sich eine Beamtin, »warum wir das schon wieder nicht alles wissen« … Offenkundig genervt vom Chaos, protokolliert eine LKA-Beamtin in jenem Sommer: »Ich bin etwas erstaunt, aber in dieser Sache wundert mich einfach nichts mehr.«"(Berliner Zeitung, 20.3.2017)

Aus jetzt bekanntgewordenen Dokumenten wird ersichtlich, warum an den zuständigen PolizeibeamtInnen "alles vorüberging". Amri war Quelle des LKA bzw. des Inlandsgeheimdienstes.

Die Berliner Zeitung schreibt: "Brisante Hinweise: Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt"
"Warum wurde Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, nicht gestoppt? Das fragen nicht nur die Angehörigen und Freunde der Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Nun liegen offenbar interne Polizeidokumente vor, die nicht nur neue Belege dafür bringen, dass Anis Amri alles andere war als ein 'radikalisierter Einzeltäter'".
Und weiter: "Doch obwohl es Erkenntnisse über Amris Verbindungen zum IS gab, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass dies auch so gewollt war. Laut rbb-Bericht sei eine Weisung an NRW-Polizeidienststellen ergangen, die Quelle Amri möglichst nicht zu kontrollieren. In diese Verabredung sei offenkundig auch die Berliner Polizei eingeweiht gewesen. Als Amri im Februar des vergangenen Jahres mit dem Bus nach Berlin kam, sei er von der Polizei überprüft worden – und zwar zum Ärger der NRW-Kollegen. Zitat aus den Akten: »Entgegen der Absprachen wurde Amri durch Kräfte des LKA Berlin offen kontrolliert. … Hierdurch Gefährdung des weiteren Einsatzes der VP«. Damit ist Vertrauensperson gemeint." (Berliner Zeitung, 24.3.2017)

Ergebnis: Beim Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarktes kommen zwölf Menschen ums Leben, 55 werden verletzt, einige davon lebensgefährlich.

Konsequenz: Anstatt bestehende Gesetze anzuwenden, beschließt der Bundestag drei Gesetzesverschärfung. Und nun will Bayern in Umsetzung der verschärften Bundesgesetze wieder zeitlich unbegrenzte 'Schutzhaft' einführen.

Als 'Gefährder' gelten aber nicht nur potenzielle 'islamistische Attentäter', sondern auch AntifaschistInnen, wie z.B. die 'Gefährderansprachen' in Schlewig-Holstein belegen.

foto: flickr| Antinazi Koordination Ffm

 

 

Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

weiterlesen


Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

13.04.17: Dortmund, 18:00 Uhr, ver.di Dortmund, Königswall 36, Veranstaltungshinweis
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag

Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
Somos las hijas de Juana, Rosa, Frida y las Mirabal,
somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Wieso diese Gewalt?

Wieso diese Gewalt?

von Alexis Arellano, Venezuela

26.04.2017: Internationale Medien verbreiten eifrig die Zahl der bei Protesten in Venezuela getöteten Menschen. Die Schuld für die Gewalt wird der Regierungsseite zugeschoben. Die Hintergründe und was wirklich geschieht (siehe Anlage ) interessieren weniger. Alexis Arellano befasst sich in seinem Kommentar mit der Zielsetzung der eskalierenden Gewalt in Venezuela, dem Land mit den größten Ölreserven der Welt:

Weiterlesen...

Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

13.04.2017: Der kurdische Journalist Kamal Chomani hat im nordirakischen Kandil-Gebirge mit Cemil Bayik über die aktuelle Situation in der Türkei und in Syrien sowie über die Positionen der PKK gesprochen. Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der PKK und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakenn Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Er gilt als Stellvertreter von Abdullah Öcalan und als einer der einflussreichsten Theoretiker innerhalb der Partei.

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.