Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

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Cemil-Bayik13.04.2017: Der kurdische Journalist Kamal Chomani hat im nordirakischen Kandil-Gebirge mit Cemil Bayik über die aktuelle Situation in der Türkei und in Syrien sowie über die Positionen der PKK gesprochen. Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der PKK und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakenn Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Er gilt als Stellvertreter von Abdullah Öcalan und als einer der einflussreichsten Theoretiker innerhalb der Partei.

In dem Interview macht Cemil Bayik deutlich, dass eine Mehrheit beim Referendum am 16. April zugunsten der verfassungsrechtlichen Machterweiterung des türkischen Präsidenten nur zu verstärkter Instabilität und einer Intensivierung des Krieges führen wird. Er fordert die türkische Regierung auf, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen und er ruft die internationale Gemeinschaft auf, zwischen der türkischen Regierung und der PKK zu vermitteln, um die Kurdenfrage in der Türkei zu lösen. Bayik begründet die zentrale Rolle der KurdInnen für eine stabile und friedliche Ordnung des Mittleren Ostens und sieht die Lösung des Syrienkonflikts in einem demokratischen, föderalen Syrien.


Im Folgenden der Text des Interviews:

Die PKK hat kein Interesse an Krieg

Kamal Chomani: Die PKK hat diesmal, nicht wie früher, weder militärisch noch durch die Mobilisierung der Massen auf die Verhaftungen der Führung der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, deutsch Demokratische Partei der Völker) und die Zerstörung der kurdischen Dörfer und Städte reagiert. Bedeutet das, dass die PKK bei der Bevölkerung an Einfluss und Glaubwürdigkeit verloren hat? Warum?

Cemil Bayik: Die türkische Regierung hat den Krieg gegen uns mit der Absicht neu entfacht, die kurdische Freiheitsbewegung zu unterdrücken. Leider benutzt der türkische Staat in diesem Krieg die tödlichsten Methoden. Man kann darüber Informationen aus erster Hand erhalten, wenn man sich allein auf den im Februar erschienenen Bericht der UN Menschenrechtskommission bezieht. Über diesen UN-Bericht wurde in vielen internationalen Medien informiert. Er belegt klar und deutlich die massive Zerstörung von Städten und den Einsatz einer exzessiven Gewalt. Leider werden diese Fakten von der Welt ignoriert.

Die PKK hat bei der Bevölkerung nicht an Glaubwürdigkeit verloren. In Wirklichkeit gibt es ständige Brüche mit dem Staat. Der Staat versuchte während des Krieges alternative Bewegungen zu initiieren, die unsere UnterstützerInnen von uns wegbringen sollten. Doch die Menschen, die mit dem Staat brechen wollen, schließen sich diesen Organisationen nicht an. Diese Bewegungen waren erfolglos, was ein klarer Indikator dafür ist, dass die Massen weiterhin unsere Freiheitsbewegung unterstützen.

Bei einem Sieg des 'Ja' droht Verschärfung des Kriegs

Kamal Chomani: Wie wird die PKK antworten, wenn die "Ja" Kampagne das türkische Verfassungsreferendum gewinnt?

Cemil Bayik: Wir werden jede Verfassung unterstützen, die mehr Freiheit und eine Stärkung der Demokratie gewährleistet - dies ist unser Kriterium für die Unterstützung verfassungsrechtlicher Änderungen. Die jetzt vorliegende Verfassungsänderung wird die Türkei, sofern sie gebilligt wird, in eine vollkommen andere Richtung bringen, die weder den KurdInnen noch den TürkInnen hilft. Deshalb wird ein Sieg des 'Nein' beim Referendum die vorherrschenden Tendenzen stoppen, der Demokratisierung der Türkei nutzen, und es könnte neue Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems schaffen – für die wir wiederholt aufgerufen haben, aber die von der türkischen Regierung abgelehnt wird. Gewinnt jedoch die 'Ja'-Kampagne das Referendum, dann wird sich – so denken wir - der Krieg, der am 24. Juli 2015 begann, weiter verschlimmern. Nach dem missglückten Putschversuch im vergangenen Jahr wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, was nichts Neues ist. Wir haben die gleiche Entwicklung nach dem Putsch von 1980 gesehen. Wir führen unser Kampf seit 45 Jahren und die verschiedensten türkischen Regierungen sind schon daran gescheitert unsere Bewegung zu unterdrücken.

Die Kurdenfrage braucht internationale Vermittlung

Kamal Chomani: Sie riefen die EU, die USA und die internationale Gemeinschaft einige Male dazu auf in der Problemlösung der kurdischen Frage zu vermitteln. Haben Sie irgendwelche Antworten darauf bekommen? Andererseits gehen einige davon aus, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Gespräche mit Abdullah Öcalan in Imrali wiederaufnehmen würde, wenn er seine Träume der Verfassungsänderung wahr machen könnte. Gibt es irgendeine Hoffnung?

Cemil Bayik: Es gibt keinen Zweifel, dass die kurdische Frage internationale Aufmerksamkeit bekommt, trotz der intensivierten Bemühungen der türkischen Regierung unsere Bewegung schlecht zu machen. Der vergangene politische Kontext, der das Stillschweigen bestimmter Kräfte zu den türkischen Genoziden gegen unsere Bevölkerung erforderlich machte, existiert so nicht mehr. Deshalb rufen wir alle globalen Kräfte dazu auf eine positive Rolle zu spielen und die Türkei dazu zu bringen friedliche Verhandlungen zur Kurdenfrage aufzunehmen. Wir haben erklärt, wenn die Türkei zu einer friedlichen Lösung bereits ist, dann soll die Regierung ihre Verbündeten einladen, die Verhandlungen zu beobachten. Das ist immer noch unser Ansatz, den die Türkei kontinuierlich ablehnt und ihre Verbündeten haben nicht die nötigen Schritte eingeleitet, um die Verhandlungen zu beginnen. Wir sind optimistisch, dass die neue US-Administration, die durch Donald Trump geleitet wird, die Türkei dazu animieren kann eine friedliche Lösung für die Kurdenfrage zu suchen. Wir sind bereit dazu jede Seite zu unterstützen, die dem Frieden und der Stabilität dient.

In der Vergangenheit, im Februar 2015, akzeptierten wir das Dolmabahce Abkommen, welches die demokratischen Grundlagen für die Türkei legte. Leider lehnte Erdogan dieses aufgrund seiner Präsidentschaftsambitionen ab.

Kamal Chomani: Ist es möglich den Friedensprozess mit dem türkischen Staat zu diesem Zeitpunkt erneut zu beginnen?

Cemil Bayik: Die Frage sollte an die türkische Regierung gerichtet sein, da wir immer bereit für Frieden sind. Wie kann man jedoch Frieden erlangen, wenn die Regierung immer noch glaubt es gäbe keine Kurdenfrage? Die türkische Regierung ist gegen die Rechte der KurdInnen - sogar in Syrien, von der Türkei ganz zu schweigen. Erdogan versucht zu zeigen, dass er nicht ganz gegen die Rechte der KurdInnen ist, indem er gute Verbindungen zur KDP (Anm.: Partiya Demokrata Kurdistane, deutsch Demokratische Partei Kurdistans von Masud Barzani) in Südkurdistan (Irak) hat. Doch das Hauptziel der Beziehung mit der KDP ist, gemeinsam gegen die PKK vorzugehen. tur militaeroffensive-in-diyarbakir

In Nordkurdistan (Türkei) sind ganze Städte zerstört; tausende Aktivisten sind im Gefängnis, die Ko-Vorsitzenden der HDP miteingeschlossen. Wie könnten solche Handlungen zu Frieden führen? Sie wollen uns zur Aufgabe zwingen. Der Staub mag sich legen, doch er wird nicht zum Frieden führen.

Wenn die Regierung die friedliche Lösung ablehnt und die internationalen Kräfte weiter still halten, dann haben wir nur die Wahl, den Widerstand fortzusetzen. Wenn ein starker Widerstand es schafft die Politik von AKP und MHP (Anm.: Milliyetci Hareket Partisi, deutsch Partei der Nationalistischen Bewegung; eine nationalistische Partei der extremen Rechten, die Erdogan unterstützt) zu schlagen, dann wird der Weg zur Demokratisierung geöffnet. Demokratisierung und Frieden sind direkt aneinander gebunden. Es wird keinen Frieden geben, sofern die Türkei nicht den Prozess der Demokratisierung einschlägt.

Keine Lösung des Syrien-Konflikts ohne die KurdInnen

Kamal Chomani: Kürzlich änderte sich die politische Situation in Syrien. Die von der Türkei unterstützen Rebellen haben sich aus Aleppo zurückgezogen und kurz darauf begannen die Gespräche in Astana. Die Kurden wurden aus diesen Gesprächen ausgeschlossen, wie schätzen Sie diese Gespräche ein?

Cemil Bayik: Die Türkei scheiterte daran, sich die Unterstützung der Koalition für die eigene Syrien-Politik zu sichern. Von den Astana-Gesprächen erwarten wir uns keinen nachhaltigen Frieden. Es ist unmöglich, in Syrien zu einem stabilen Frieden zu kommen, wenn die KurdInnen und andere Minderheiten, die zu den Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) und der Demokratischen Föderation Nordsyriens(DFNS) zählen, nicht in die Verhandlungen mit einbezogen werden. Die Rojava konst-VersammlungTeilnehmerInnen der Astana-Gespräche haben nicht genug öffentliche Unterstützung in Syrien. Ihnen mangelt es an sozialem, politischem und militärischem Einfluss. Sie sind einfach fremde Kollaborateure. Im Gegensatz zu diesen ist dies nicht der Fall, wenn es um die Parteien der Demokratischen Föderation Nordsyriens geht. Diese haben eine starke Basisstruktur mit einer ethnisch und religiös diversen Zusammenstellung. Sie schließen AraberInnen, AssyrerInnen, TscherkessInnen, TurkmenInnen, ChristInnen, MuslimInnen, EzidInnen und andere ein. Die Demokratische Föderation Nordsyriens wird zu einer starken Einheit Syriens, die eine neue Alternative für die Probleme der Region zu bieten hat.

Doch sind wir optimistisch, dass die Amerikaner und Europäer die Entwicklungen in Nordsyrien mitverfolgen, da es in Jedermanns Interesse sein wird, sicher zu stellen, dass dort Frieden und Stabilität gegen das Blutvergießen in Syrien gestärkt wird.

Für ein demokratisches, föderales Syrien

Kamal Chomani: Der russische Außenminister Sergei Lawrow erwähnte in diesem Zusammenhang, dass es Verhandlungen zwischen den syrischen KurdInnen und dem syrischen Regime unter der Aufsicht Russlands gab. Denken Sie, dass es irgendeine Form der Einigung mit dem syrischen Regime geben wird?

Cemil Bayik: Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Einstellung der vorherigen Baath-Regierung jegliche Lösung unmöglich macht. Das alte Regime hatte einen zentralistischen Charakter und erkannte die demokratischen Rechte anderer Gruppen nicht an. Dasselbe Regime gewährte den KurdInnen lange Zeit keine Rechte. Deswegen ist der Kampf der KurdInnen um ihre Rechte in Syrien auch ein Weg des Kampfes für die Demokratisierung Syriens. Aus dieser Perspektive gesehen kämpfen die KurdInnen unabhängig vom Regime und anderen Kräften für die Demokratisierung Syriens. Sie verfolgen nicht das Ziel der Gründung eines separaten Staates. Ihr Ziel ist die Errichtung eines demokratischen Systems in Nordsyrien, als ein Teil Syriens.

In Bezug auf eine Übereinkunft mit dem syrischen Regime, darf hier nicht von einem kurzfristigen Ansatz ausgegangen werden. Bisher war eine Lösung der Kurdenfrage in Syrien mit diesem Regime nicht möglich. Wenn das Regime jedoch demokratische Veränderungen durchläuft und eine demokratische Plattform für die Zukunft Syriens annimmt, dann können wir davon ausgehen, dass da ein Wandel ist. Wenn das passiert, dann eröffnet sich eine Möglichkeit zur Lösung.

Kamal Chomani: Die KurdInnen arbeiten auf der einen Seite mit Russland, auf der anderen Seite mit den Vereinigten Staaten. Wie weit können die KurdInnen diese Strategie aufrechterhalten? Sie sagten oft, dass die 'Strategie des Dritten Wegs' der PKK erfolgreich ist. Das mag nun gerade wahr sein; wie kann dies jedoch aufrechterhalten werden?

Cemil Bayik: Die KurdInnen vertreten eine sehr legitime Sache; sie kämpfen gegen Grausamkeiten. Als unser Führer Abdullah Öcalan in Imrali verhaftet wurde, sagte er "Wir führen einen legitimen Kampf. Wir werden dies in Europa, den USA, Russland, China erläutern - sowie den ChristInnen, JüdInnen, einfach Jedem erklären." So gesehen kann jeder die Situation in Rojava beobachten, um so der Zeuge des legitimen kurdischen Kampfes zu werden, der das Zusammenleben verschiedener religiöser und ethnischer Gruppen forciert. Alle sind geeint im Kampf gegen den IS und stimmen in der Arbeit für die Demokratisierung Syriens überein. Die KurdInnen mit ihrem freiheitlichen und demokratischen Ansatz sind die Basis für Frieden und Stabilität in der Region. Die SDF werden mit allen Seiten kooperieren, die eine friedliche, stabile und demokratische Lösung für die Region anstreben.

Kamal Chomani: Es gibt Informationen, dass der Verfassungsentwurf der Astana-Verhandlungen zuvor mit den Kurden vorbereitet wurde. Unterstützen Sie den Inhalt dieser Verfassung?

Cemil Bayik: Die KurdInnen spielten beim Verfassungsentwurf von Astana keine Rolle. Vielmehr wurde der Entwurf von vielen KurdInnen kritisiert, da er nicht mit der kurdischen Vision für Syrien verbunden ist. Der Entwurf zielt auf kulturelle Eigenständigkeit, doch die Demokratische Föderation Nordsyrien ist viel mehr -inklusiv und demokratisch -, so dass die im Verfassungsentwurf niedergelegten Rechte unzureichend sind. Wenn man jedoch die harte Behandlung, der die KurdInnen ausgesetzt waren – wie z.B. Assimilation, Genozide, Nicht-Existenz –, bedenkt, ist es ein positiver Ansatz, über die verfassungsmäßigen Rechte der KurdInnen diskutieren zu wollen. Aber unzureichend. Es sollte einen demokratischeren Ansatz für das syrische Problem geben.

Kamal Chomani: Manche denken, dass Syrisch-Kurdistan eine Linie der Energieversorgung zum Mittelmeer ist und dass das der Grund ist, wieso die Türkei, Qatar und Saudi Arabien die Nordsyrische Föderation ablehnen. Führt die Türkei einen Energiekrieg gegen euch?

Cemil Bayik: Energie könnte ein Faktor sein, doch der primäre Grund ist die faschistische Mentalität der türkischen Regierung, die gegen jegliche Rechte der KurdInnen ist. Mal abgesehen davon, wollen die KurdInnen eine faire Verteilung der Einnahmen aus der Energiegewinnung, sie suchen letztendlich eine friedliche Lösung für die Kurdenfrage.

Kamal Chomani: Entgegen dem Wunsch vieler KurdInnen wurde der Begriff "Rojava" aus der Demokratischen Föderation Nordsyrien gestrichen. Unterstützte die PKK den Wegfall des Begriffs "Rojava" vollkommen? Bedeutet das, dass die PKK die nationalistischen Ansprüche beenden will und ihren eigenen konföderalen Ansatz im Mittleren Osten vorherrschend machen will?

Cemil Bayik: Wenn es nach uns geht ist das Entfernen des Begriffs "Rojava" nicht falsch, da die Föderation nicht allein aus Rojava besteht. Es gibt auch viele arabische Städte innerhalb der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Beispielsweise gibt es Shaddadah, Hol und andere Städte und Gebiete. Aus dieser Sicht heraus wäre das Hinzuziehen des Begriffs "Rojava" ein falscher Eindruck. Das Weglassen "Rojavas" bedeutet nicht die Verleugnung der Existenz Rojavas, da die Demokratische Föderation Nordsyriens Rojava mit einschließt.

Wenn wir den Namen der "Arabischen Republik Syrien" ablehnen, da sie sich das arabische Etikett gibt, wie können wir dann die Demokratische Föderation Nordsyrien "Rojava“ nennen? Rojava ist jedoch in der Demokratischen Föderation Nordsyrien als autonome Selbstverwaltung mitinbegriffen.

Um also Ihre Frage bezüglich der Haltung der PKK zum Wegfall von "Rojava“ zu beantworten sei anzumerken, dass das nichts mit der Herangehensweise der PKK an den Nationalismus zu tun hat. Die PKK hat keine nationalistischen Ansichten. Wir sind eine Bewegung die freiheitlich ist und den Konföderalismus anstrebt, welcher auf einer demokratischen Nation basiert.

Der Begriffs "Rojava" aus der Demokratischen Föderation Nordsyrien entfällt nicht, weil die PKK denkt, dass dies nationalistisch wäre. Denn jeder weiß, dass die PKK keinen nationalistischen Ansatz hat. Die Linie der PKK ist freiheitlich und konföderal; darauf basiert die Linie. Wenn die Demokratische Föderation Nordsyrien basierend auf der Vision Abdullah Öcalans zu einer politischen Einheit wird, dann wird sie in Form einer demokratischen Gesellschaft organisiert sein, in der Frauen, Männer und alle Gruppen leben und ihr Dasein in einer koexistenten Gesellschaft organisieren.

Kamal Chomani: Trump möchte enger mit den KurdInnen zusammenarbeiten. Gibt es neue Entwicklungen in der Wahrnehmung der PKK durch die USA?

Cemil Bayik: Nur die Zeit wird zeigen inwiefern die US-Herangehensweise an die PKK sich entwickeln wird. Das Gute an der Koexistenz in der Demokratischen Föderation Nordsyrien anzuerkennen – welche vollkommen in einer Linie mit der Vision Abdullah Öcalans liegt –, aber die PKK als Feind zu sehen, das ist kein guter Ansatz. Wir müssen realistisch sein, denn es gibt ideologische Unterschiede zwischen der PKK und den Vereinigten Staaten. Wir erleben jedoch politische Parteien in den USA, die verschiedene Ideologien vertreten und ihre Differenzen im US Kongress austragen. Wir sind uns sicher, dass unsere politischen Differenzen gleichsam ausdiskutiert werden können. Islamistische Radikalisierung ist eine viel größere Bedrohung für die Welt als die Ideologie der PKK.

Lassen Sie mich deutlich machen, dass die PKK kein Interesse an Krieg hat. Wir streben nach Frieden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass Präsident Trump eine positive Rolle darin spielen wird die Türkei wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir sind bereit.

 

Wir danken Kamal Chomani für die Genehmigung zur Veröffentlichung auf kommunisten.de und Dastan Jasim für die Übersetzung.
Das Interview erschien zuerst bei Al-Monitor, (PKK leader: International mediation needed on Kurdish issue)
Das Interview wurde vor dem US-Angriff auf den syrischen Militärflughafen Al-Schairat am 7. April geführt.

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