Frankreich nach der Präsidentschafts- und vor der Parlamentswahl

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FR Macron-Revolution10.05.2017: Wahlniederlage für Le Pen kein Grund zur Beruhigung ++ Macrons Credo ist Neoliberalismus pur ++ "Heute verhindern wir Le Pen, morgen bekämpfen wir Macron" ++ Gewerkschaften stellen sich auf Aktionen ein ++ PS im Zerfall ++ Macron braucht Mehrheit im Parlament ++ Parlamentswahl: La France Insoumise und PCF: gemeinsam oder gegeneinander?

 

 

Gefühle der Erleichterung und die Besorgnis über kommende harte Zeiten waren am letzten Sonntagabend (7. Mai) für Millionen Französinnen und Franzosen nach Bekanntwerden der Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentenwahl eng miteinander verknüpft.

Die Anführerin des rechtsextremistischen "Front National" (FN), Marine Le Pen,  landete zwar mit 33,9% der abgegebenen gültigen Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Das verhinderte eine rechtsextreme Staatspräsidentin in Frankreich, die bedrohliche Auswirkungen nicht nur für Frankreich, sondern auch für das Kräfteverhältnis in vielen anderen europäischen Staaten gehabt hätte.

Le Pen geschlagen, aber Rechtsextreme bleiben eine große Gefahr

Die Wahlniederlage für Frau Le Pen ist jedoch kein Grund zur Beruhigung. Denn die Rechtsextremen verzeichneten am letzten Sonntag trotzdem das beste Wahlergebnis ihrer gesamten Geschichte. Fast 11 Millionen Wählerinnen und Wähler (10,644 Mio.), also etwa ein Drittel aller Wähler, gaben der FR Marine-Le-Penausländerfeindlichen und rassistischen rechtsextremen Partei, die sich fälschlicherweise als "Anti-System-Partei" in Szene setzte, die Stimme. Das waren noch einmal 3 Millionen oder 14% mehr als beim 1. Wahlgang am 23. April und fast doppelt so viel wie Frau Le Pens Vater Jean-Marie einst in der Stichwahl von 2002 gegen den Rechtskonservativen Jacques Chirac bekommen hatte.

Nach Angaben des Umfrageinstituts Ipsos stammten etwa 38 Prozent der neuen FN Wähler bei der Stichwahl aus dem Lager der rechtskonservativen "praktizierenden Katholiken". Deren bereits im 1. Wahlgang abgeschlagener Kandidat François Fillon hatte allerdings zur Wahl von Emmanuel Macron, dem Gegenkandidaten von Le Pen, aufgerufen.

Die Gefahr des Rechtsextremismus ist mit dem Wahlergebnis also keineswegs gebannt. Ganz im Gegenteil stellt dieses Wahlergebnis einen starken Sockel für den Einzug einer starken Gruppe von FN Abgeordneten in das nun im Juni zur Wahl anstehende Parlament, die französische Nationalversammlung dar. Dort war der "FN" bisher infolge des Mehrheitswahlsystems in den Wahlkreisen nur mit zwei Abgeordneten vertreten.

Das könnte sich nun erheblich ändern. Eine rechtsextreme Fraktion im Parlament hätte aber erhebliche Folgen für das gesamte innenpolitische Kräfteverhältnis. Marine Le Pen hat bereits unmittelbar nach der Präsidentenwahl angekündigt, dass der "Front National" durch die Öffnung für andere rechte, nationalistische, rechtskonservative und sonstige immigrationsfeindliche und anschlußwillige Kreise in eine große nationale Sammlungsbewegung umformiert werden soll. Auch der den rechtsextremen Stempel tragende Name "Front National" soll dafür möglicherweise aufgegeben und in eine weniger abgestempelte Bezeichnung umgeändert werden.

FR Pierre-Laurent PCFErste Stellungnahme des Nationalsekretärs der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Pierre Laurent, zum Ergebnis der französischen Präsidentenwahl am 7. Mai:

"Die Kandidatin des FN ist deutlich geschlagen, das ist eine Erleichterung. Doch unserem Herzen ist heute Abend nicht zum Feiern. Das Land erlebt schwerwiegende Stunden. Marine Le Pen gewinnt 14% dazu. Das ist das Ergebnis der Banalisierung des FN und des Vertrauensmissbrauchs der aufeinander folgenden Regierungen. In Zukunft wollen wir nicht mehr mangels Alternativen die Stimme abgeben, um die Rechtsextremen zu schlagen. Die Wahl von Emmanuel Macron ist fragil. Sein politisches Projekt ist im Land in der Minderheit. Was ansteht, ist  der Aufbau einer Mehrheit des Fortschritts in unserem Land. Wir werden gegen alle Vorhaben von Emmanuel Macron aktiv sein. Wir können bei der Parlamentswahl weit vorankommen. Vereint können wir viele Abgeordnete erreichen. Die PCF ist bereit zu einem Einheitsabkommen. Wir richten einen Appell an alle Verantwortlichen von "France Insoumise", damit es zustande kommt. Am kommenden Donnerstag, den 11. Mai, werde ich unseren landesweiten Wahlkampf für die Parlamentswahl mit einem gro0en Meeting in der Sporthalle Japy in Paris eröffnen."


Macrons Credo ist Neoliberalismus pur

Wahlgewinner und damit der jüngste französische Staatspräsident in der Geschichte der französischen Republik ist also der 39-jährige Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der am 14. Mai das neue Staatsamt vom bisherigen Staatspräsidenten Hollande übernehmen wird. Er bekam 66,1% der abgegebenen gültigen Stimmen (rund 20,7 Millionen). Das waren mehr als zweieinhalbmal so viel wie im 1. Wahlgang (24% mit 8,65 Mio. Stimmen).

Macrons Wahlsieg ist in den führenden Kreisen des französischen und europäischen Kapitals wie von der deutschen Kanzlerin und ihrer Regierung, von EU Kommissionspräsident Juncker und vielen anderen EU Regierungen mit großer Zufriedenheit bis Begeisterung aufgenommen worden. Er werde "für Deutschland kein unbequemer Partner" sein, hieß es in deutschen Medien. Gemeint war natürlich "kein unbequemer Partner" für Frau Merkel, die er schon als Kandidat im Wahlkampf demonstrativ in Berlin besucht hatte und die er demnächst bei einer seiner ersten Auslandsreisen als Präsident schon bald erneut besuchen will.

Der Mann wird in deutschen Medien mal als "Linksliberaler", mal als "Sozialliberaler", mal als "Unabhängiger" oder "Parteiloser" und über den Parteien stehender "Modernisierer" vorgestellt. Nichts davon ist richtig. Obwohl vom sozialdemokratischen Staatschef Hollande zuerst zum Präsidentenberater im Elysee-Palast und dann zum Wirtschaftsminister gemacht, ist er weder ein Sozialdemokrat noch hat er sonst etwas mit "sozial" oder "sozialliberal" zu tun. Er präsentierte sich zwar als weder rechts noch links orientierter junger "Reformer" ohne parteipolitische Bindung und entsprechende Scheuklappen, aber in Wirklichkeit ist er nichts anderes als ein "Wirtschaftsliberaler", ein politischer Gehilfe und Vertrauensmann des großen und vor allem des Finanzkapitals.

Der Weg Macrons

Der im Dezember 1977 in Amiens geborene Macron entstammt einer wohlhabenden Ärzte-Familie. Sein Vater war Professor für Neurologie an der Universitätsklinik von Amiens, seine Mutter beratende Ärztin bei der Sozialversicherung, seine spätere Stiefmutter (nach Scheidung des Vaters) Psychiaterin. Auch sein ältere Schwester und sein jüngerer Bruder wurden Ärzte.

Macron absolvierte eine katholische Privatschule, das Jesuiten-Kolleg von Amiens. Danach studierte er zunächst Philosophie (darunter Hegel), was er mit einer Magisterarbeit über Macchiavelli und 2001 mit einer Diplomarbeit zu Hegels Rechtsphilosophie abschloss. Dann gelang es ihm nach zwei gescheiterten Versuchen endlich, ein Studium an der renommierten Verwaltungshochschule "Ecole Nationale Administrative" (ENA) in Straßburg, der französischen Kaderschmiede für hohe Staatsbedienstete zu absolvieren. Nach dessen Abschluss 2004 wurde er Finanzinspektor beim Korps der französischen Finanzinspektoren, das dem Finanzministerium zugehordnet ist. In dieser Zeit gab er kurzfristig von 2006 – 2008 ein dreijähriges Gastspiel als Mitglied der Sozialdemokratie ("Parti Socialiste" - PS).

Dennoch hielt ihn die damalige Vorsitzende des Unternehmerverbands MEDEF, Laurence Parisol, für geeignet, Generaldirektor dieses Verbandes zu werden. Macron wechselte jedoch nach kurzen Zwischenstationen 2008 lieber als Investmentbanker zur Pariser Banque Rothschild & Cie. Dort machte er innerhalb von zwei Jahren einen außergewöhnlich raschen Aufstieg bis zum geschäftsführenden Gesellschafter (associé-gérant). In dieser Funktion managte er verschiedene große Firmenkäufe, darunter den Kauf der Kindermilchpulverfiliale des US-Pharmakonzerns Pizer durch den schweizer Multi Nestlé für geschätzte 9 Milliarden Euro.

Im Mai 2012 schließlich wechselte er dann "in die Politik". Zunächst wurde er, von Hollande ernannt, Berater im Präsidentenpalast, dann ab 2014 Wirtschaftsminister, nachdem die PS "Frondeure" Benoît Hamon und Arnaud Montebourg aus Protest gegen Hollandes neoliberale Politik zurückgetreten waren. Anfang April 2016 gründete er dann seine eigene politische Bewegung "En marche", die auf einem Kongress im Juli nun in "La République en marche" umgetauft werden und damit stärker Parteicharakter erhalten soll. Ende August 2016 trat Macron schließlich als Wirtschaftsminister zurück, um im November offiziell seine Kandidatur zur Präsidentenwahl anzukündigen.

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass der neue Präsident sich auch zu ein paar kosmetischen Verschönerungen und Mini-Verbesserungen für manche Gruppen von Arbeitern und Angestellten oder unter Armut leidenden Menschen bequemen wird, um sein Image aufzubessern. Aber das ändert nichts daran, dass er im Wesentlichen den Kurs fortsetzen und noch weiter verschärfen will, der unter Präsident Hollande und Premierminister Valls in den vergangenen fünf Jahren so massenhafte Enttäuschung in der Bevölkerung und im vergangenen Jahr massive Proteste von Gewerkschaften und Jugendverbänden hervorgebracht hat.

Wahlergebnis ist kein Freibrief

Es steht jedoch fest, dass die 66,1 Prozent der Wähler, die Macron ihre Stimme gaben, ihn nicht wegen dieses Programms gewählt haben. Er erhielt ihre Stimmen aus Mangel an einer besseren Alternative, um den Sieg der Rechtsextremen zu blockieren. Damit konnte zwar das Schlimmste verhindert werden. Aber viele seiner Wählerinnen und Wähler wissen zugleich, dass sie damit keine Verbesserung ihrer Lage zu erwarten haben, sondern erneut in harte Zeiten gehen.

Laut Umfrageinstituten haben bestenfalls 36% der Wähler Macron wegen seines politischen Programms die Stimme gegeben. 64% seiner Wähler sagten, ihr Grund dafür sei, dass sie Le Pen verhindern wollten. Die Stimmabgabe für Macron ist also kein Freibrief für die Durchsetzung seiner politischen Vorhaben. In Wirklichkeit hat der neue Präsident für die Verwirklichung seiner Politik keine Mehrheit im Land und seine Position ist entsprechend unsicher und zerbrechlich.

Dies zeigt nicht zuletzt auch die große Zahl von Nichtwählern und von Wählerinnen und Wählern, die zwar zur Abstimmung gingen, aber weder Le Pen noch Macron wählten, sondern weiße oder ungültige Stimmzettel in die Urnen warfen. Die Wahlbeteiligung ging zwar bei der Stichwahl im Vergleich zum 1. Wahlgang nicht gerade massiv zurück, sondern nur um etwa 3 Prozent (von 77,77 auf 74,56%), aber normalerweise war dies bei früheren Stichwahlen in der Regel umgekehrt: die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl war höher als im 1. Wahlgang.

Weiße Stimmzettel

Die Zahl der weißen und ungültigen Stimmzettel ist außergewöhnlich hoch. Sie wuchs von 2,56% im 1. Wahlgang auf 11,47% (4 Mio. Wähler) und erreichte damit eine neue Rekordhöhe in der französischen Wahlgeschichte. Nichtwähler und ungültige Stimmen zusammen ergeben 36 Prozent. Das heißt, mehr als jeder dritte Wahlberechtigte hat den Unmut über die betriebene Politik der vergangenen Jahre durch Nichtwählen oder Abgabe von ungültigen weißen Proteststimmen ausgedrückt.

Wie vor allem die weißen Stimmzettel zeigen, war auch bei den linksorientierten Wählern eine starke Stimmung vorhanden, zwar keinesfalls Le Pen zu wählen, aber auch dem neoliberalen Banker Macron keine Stimme zu geben. Diese Stimmung herrschte übrigens auch bei vielen Wählern von FR en-marche en-marxJean-Luc Mélenchon vor. Deshalb hatte dieser nach dem 1. Wahlgang zwar wissen lassen, dass er "keinesfalls Le Pen wählen" werde, aber ausdrücklich keine Empfehlung gegeben, ob man zur Blockierung eines Le Pen-Siegs trotz allem Macron die Stimme geben oder weiße Stimmzettel abgeben soll. Bei einer internen Abstimmung der Anhänger von "France Insoumise" per Internet hatten 36,1% für die Abgabe weißer Stimmzettel, 34,8% für eine Stimmabgabe für Macron und 29% für Wahlenthaltung votiert. Die PCF mit ihrem Nationalsekretär Pierre Laurent dagegen hatte eindeutig erklärt, dass Nichtwählen oder die Abgabe weißer Stimmzettel keine Sicherheit biete, Frau Le Pen den Weg zu versperren; nur eine Stimmabgabe für Macron könne dies tatsächlich garantieren. "Heute verhindern wir Le Pen, morgen bekämpfen wir Macron", hieß eine Parole der PCF in den letzten Tagen vor dem 2. Wahlgang.

Manche Kommentatoren bezeichnen dies als ein weiteres Zeichen für die "Krise der Politik". Diese habe sich auch schon im 1. Wahlgang darin gezeigt, dass die beiden großen Parteien, die die französische Parteienlandschaft seit Jahrzehnten dominierten, nämlich die rechtskonservativen "Republikaner" (früher Gaullisten und Zentrum) und die sozialdemokratische Parti Socialiste, nicht mehr in die Stichwahl gekommen waren. Genauer müsste jedoch eher von einer "Krise des etablierten Parteiensystems" gesprochen werden, weil es seine Fähigkeit zur Bindung großer Wählergruppen und deren Integration in das etablierte System offensichtlich verloren hat.

Zerfällt die "Sozialistische Partei"?

Was aus den beiden bisher dominierenden Parteien werden wird, ist derzeit noch nicht deutlich absehbar.

Bei den "Sozialisten" häufen sich jedenfalls die Anzeichen für einen offenen Zerfall. Hollandes Premier Valls hat inzwischen öffentlich erklärt, dass er die PS für  "tot" hält. Er werde sich bei den Parlamentswahlen nicht mehr für die PS engagieren, sondern sich dem Lager einer künftigen "Regierungsmehrheit" unter Führung Macrons anschließen. Er wolle sich als Kandidat von Macrons Vereinigung "En marche" um ein Abgeordnetenmandat bewerben. Allerdings kam aus Macrons Hauptquartier dazu die Anmerkung, dass sich Valls genau wie alle anderen bei dieser Formation nach den geltenden Regeln um eine solche Kandidatur bewerben müsse.

Dem Beispiel Valls dürfte aber eine große Zahl weiterer "sozialistischen" Abgeordneter und Mandatsträger aus dem bisher dominanten rechten Flügel der Sozialdemokraten anschließen. Was übrig bleibt, ist ein Restbestand von eher "linken" Sozialdemokraten, deren Kandidat Benoît Hamon im 1. Wahlgang der Präsidentenwahl nur auf 6,1% der Stimmen gekommen war. Ob sie dennoch eigenständig zur Parlamentswahl antreten werden, ist noch unklar. Hamon selbst hat in einer Erklärung nach dem 2. Wahlgang erklärt, er sei für den Neuaufbau einer "starken linken Kraft". Dazu sollten sich seiner Meinung nach alle Linkskräfte zu einer aussichtsreichen gemeinsamen Kandidatur bei der Parlamentswahl zusammenschließen: die Anhänger der Vereinigung "La France Insoumise" (FI') unter Führung des Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon (19,6%), die Kommunisten der PCF (die Mélenchon unterstützt hatten) und seine eigenen PS Wähler. Derzeit erscheint es aber völlig unwahrscheinlich, dass dies noch bis zum 19. Mai, dem Stichtag für die Nominierung der Kandidaten zur Parlamentswahl, zustande kommen kann.

Erste Reaktionen aus den Gewerkschaften

Die französischen Gewerkschaften haben nach dem Wahlergebnis übereinstimmend erklärt, dass sie sich auch unter dem neuen Präsidenten Macron weiter mit ihren Mitteln entschieden für die Interessen der Arbeiter und Angestellten engagieren und sich notfalls auch gegen für die Beschäftigten nachteilige Vorhaben des neuen Staatschefs wehren wollen.

Sowohl die sozialpartnerschaftlich orientierte CFDT als auch die linken Gewerkschaftsbünde wie CGT, Force Ouvrière und Solidaires hatten sich entschieden gegen eine Stimmabgabe für Le Pen ausgesprochen. Die CFDT legte allerdings für den 2. Wahlgang eine Stimmabgabe für Macron nahe, während die anderen Gewerkschaften keine solche Empfehlung gaben.

Nach der Stichwahl gaben CGT und FO bekannt, dass sie sich unter dem neuen Präsidenten Macron auf die Organisierung von gewerkschaftlichen Aktionen gegen antisoziale Vorhaben und zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen einstellen. Sie wollen dazu schon in den nächsten Tagen erste Beratungen in ihren Führungsgremien durchführen. Auch die CFDT forderte Macron in einer Erklärung nach der Wahl jedoch dazu auf, dem im Wahlergebnis ausgedrückten Unmut vieler Menschen Gehör zu schenken und  für eine "Politik des sozialen Fortschritts" zu agieren.

Es lässt sich also festhalten, dass Macrons neoliberale Orientierung in den kommenden Monaten kaum einfach über die Bühne gehen dürfte. Macrons Position ist mit der Wahl keineswegs abgesichert.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Angesichts des von Macron beabsichtigen politischen Kurses zeichnet sich ab, dass die nun anstehende Parlamentswahl am 11. und 18. Juni großes politisches Gewicht haben wird.

Die Mehrheit in der Nationalversammlung wird jedenfalls nicht mehr von einer dominanten Fraktion der "Sozialistischen Partei" gestellt werden. Die PS dürfte auch bei dieser Wahl gegenüber ihrer bisherigen Stärke enorme Verluste erleiden, wenn sie überhaupt noch in der Nationalversammlung vertreten sein wird.

Auf der einen Seite zeichnet sich die Gefahr ab, dass das kommende Parlament eines der rechtesten in der jüngeren Geschichte Frankreichs werden könnte. Der FN könnte diesmal in einer ganzen Reihe von Wahlkreisen die Mehrheit erringen und damit eine erheblich gr0ßere Abgeordnetengruppe stellen, möglicherweise mehr, als für die Bildung einer eigenen Parlamentsfraktion erforderlich sind (15 Sitze). Hinzu käme die Fraktion der rechtskonservativen "Republikaner", die zwar mit Fillon bei der Präsidentenwahl im 1. Wahlgang verloren haben, aber damit noch nicht aus den Wahlkreisen verschwunden sind.

Macron selbst hat verlauten lassen, dass er in allen 577 Wahlkreisen eigene Kandidatinnen und Kandidaten seiner Formation "En marche" aufstellen will, wozu sowohl Überläufer aus dem Lager der Republikaner wie der rechten Sozialdemokraten gehören. In 500 Wahlkreisen war angeblich bis zum 8. Mai schon eine Kandidatur nominiert. Wieviel davon in den betreffenden Wahlkreisen eine Mehrheit erreichen werden (mehr als 50 % der Stimmen im 1. Wahlgang, die meisten von allen abgegebenen Stimmen im 2. Wahlgang), ist derzeit noch nicht abzusehen. Ob der von der Präsidentenwahl ausgehende Sog ausreichen wird, um in mehr als der Hälfte der Wahlkreise mindestens 286 Sitze für Macrons neu gebildete eigene Formation zu erringen und damit eine eigenständige Regierungsmehrheit bilden zu können, erscheint vielen Beobachtern mindestens zweifelhaft. Dann wäre ein von Macron ernannter Regierungschef auf eine Koalition mit anderen Parteien angewiesen. Und das könnten nach Lage der Dinge wahrscheinlich nur die "Republikaner" sein.

Eine Mehrheit aber braucht Macron, um überhaupt eine Regierung installieren zu können. Er hat zwar angekündigt, dass er manche seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben ohne Parlamentsdebatte und Parlamentsbeschluss per Präsidentendekret umsetzen will. Ein solches autoritäres und undemokratisches Vorgehen wäre aber sicherlich nicht ohne das Risiko, Widerstände gegen seine Pläne noch größer zu machen, als sie ohnehin zu erwarten sind. Für die Installierung eines Premierministers und einer Regierung sind aber auf jeden Fall eine Abstimmung im Parlament und eine mehrheitliche Zustimmung erforderlich.

Andererseits wird an diesen Problemen deutlich, welche große politische Wirkung und Bedeutung eine starke Gruppe von linken Parlamentsabgeordneten aus dem Lager der Mélenchon-Wähler haben kann. Sowohl Mélenchon wie auch die französischen Kommunisten gehen davon aus, dass es bei dieser Parlamentswahl immer noch möglich sein könnte, sogar eine linke Mehrheit im Parlament zustande zu bringen. Doch auch wenn dies nicht gelingt, wäre eine starke Linksfraktion in der Nationalversammlung von großer Bedeutung für die Bekämpfung von unsozialen und undemokratischen Vorhaben Macrons, nicht zuletzt auch für die Enthüllung solcher Pläne in der Öffentlichkeit und für die Entwicklung außerparlamentarischer Aktionen und Bewegungen gegen sie.

La France Insoumise und PCF: gemeinsam oder gegeneinander?

Das Problem besteht derzeit jedoch darin, dass es bis zum 8. Mai noch keine Vereinbarung zwischen Mélenchon, der PCF und anderen Linksformationen über die Vermeidung von Konkurrenzkandidaturen in den einzelnen Wahlkreisen gab. Die PCF hat schon vor und nach der Präsidentenwahl mehrfach Vorschläge für eine solche Vereinbarung unterbreitet. Einer davon lautete, auf der Grundlage der in vielen Fragen FR Melenchon-insoumiseübereinstimmenden politischen Plattformen der einzelnen Komponenten der Mélenchon-Wählerschaft ein gemeinsames Wahlbündnis unter dem einheitlichen Label "Faire entrer le peuple à l’Assemblée" ("Das Volk in die Nationalversammlung bringen") zu bilden und sich im gleichen Kreis über eine Aufteilung der Wahlkreis-Kandidaturen entsprechend den jeweils größten Erfolgsaussichten und Stärkeverhältnissen zu einigen.

Ein Gespräch darüber am 2. Mai endete jedoch ohne Ergebnis. Mélenchon verlangte, dass alle von seiner Bewegung "La France Insoumise" (FI)) aufgestellten Kandidaten in den Wahlkreisen die von dieser Formation verfasste politische "Charta" unterzeichnen müssten und sich nur unter diesem Label präsentieren dürften.

Nach Ansicht der Kommunisten verlangte er damit die Ein- und Unterordnung in die von Mélenchon gebildeten Formation, was faktisch auf die FR PCF-LogoÜbernahme der PCF durch Mélenchons "FI" hinausliefe und einer Selbstaufgabe der PCF gleichkäme. Angesichts der starken Verwurzelung der kommunistischen Abgeordneten in ihren Wahlkreisen unter ihrem eigenen Label als PCF war dies für sie unannehmbar.

Inzwischen hat PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent am 3. Mai einen weiteren Vorschlag unterbreitet: wenn kein generelles landesweites Abkommen über die Wahlkreise unter einer gemeinsamen Bündnisbezeichnung möglich sei, solle als Ersatz wenigstens ein Abkommen über einen gegenseitigen Verzicht auf die Aufstellung von Kandidaten in einer größeren Anzahl von Wahlkreisen (von beiden Seiten in mindestens je 15 Wahlkreisen)  Doch auch ein zweites Gespräch über diese Notlösung führte bis zum 9. Mai zu keinem Ergebnis. "Wir werden uns nicht France Insoumise anschließen", ließ Pierre Laurent wissen. Dabei geht es auch um Wahlkreise, in denen bisherige PCF-Abgeordnete zur Wiederwahl anstehen und um "sichere Wahlkreise" für führende FI-Politiker (die bisher noch nicht im Parlament vertreten waren).

Die Gespräche sollten jedoch in den nächsten Tagen weiter geführt werden. Aber sie geraten jetzt zunehmend unter Zeitdruck. Denn die offizielle Frist für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten endet am 19. Mai. Das heißt, in den nächsten sieben Tagen müsste eine Vereinbarung erreicht werden.

Wenn FI und PCF getrennt mit Konkurrenzkandidaturen gegeneinander in den Wahlkreisen antreten, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass weder die einen noch die anderen eine Mehrheit für ihre Kandidaten erreichen werden oder wenigstens 12,5 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis bekommen, um in die Stichwahl am 18. Juni zu kommen. Das wäre das Ende aller Hoffnungen auf eine starke linke Parlamentsfraktion oder gar eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung. Bleibt zu hoffen, dass letztlich doch noch die Vernunft und Bereitschaft zur solidarischen Partnerschaft über Streitigkeiten um Führungsansprüche im linken Lager obsiegen wird.

txt: Georg Polikeit


 

siehe auch Artikel zum 1. Wahlgang am 23. April 2017:

 

isw-Forum 2017

isw-forum2017

25. isw-forum


Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Klimademo-MUC 2

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Theodor Bergmann ist tot

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14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Britische Wähler signalisieren: Links ist in!

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