Die lange Geschichte der Verfolgung kurdischer Medien – in Europa

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Eutelsat Haende-weg-Demo

17.05.2017: Wenn in der Türkei ein weiterer Fernsehsender dicht gemacht, eine andere Zeitung geschlossen oder gar Journalisten festgenommen werden, ist Europa (zurecht) in heller Empörung. Mehr als 149 Medien sind seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 bereits geschlossen worden, Tendenz steigend. Nicht ein Tag vergeht ohne Nachricht über weitere Verhaftungen. Zuletzt war es die deutsche Journalistin Mesale Tolu, die für das mittlerweile ebenfalls verbotene Özgür Radyo gearbeitet hatte. Sie sitzt seit mehr als zwei Wochen im Gefängnis.

 

Wenn es um die Verfolgung kurdischer Medien innerhalb Europas geht, schweigt man sich hingegen aus. So hat der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat innerhalb weniger Monate mehrmals die Ausstrahlung kurdischer Fernsehsender unterbunden. Zuletzt veröffentlichte das Unternehmen Anfang Mai eine Anordnung, die Aussendung der drei kurdischen TV-Kanäle Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einzustellen. Noch können sie weitersenden, aber die Zensurandrohung an sich stellt schon einen Eingriff in die Medienfreiheit dar.

Umso skandalöser ist es, dass diese Maßnahme auf Druck der AKP erfolgt. Am 24. März hatte Eutelsat von der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK) ein Schreiben mit der Aufforderung erhalten, dass die kurdischen Sender gesperrt werden sollen, weil sie gegen Gesetze der Türkei verstoßen würden. Auch in den Monaten zuvor war Eutelsat nicht untätig. Bereits im Oktober 2016 hat der Satellitenbetreiber die Ausstrahlung des in Belgien ansässigen kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV und des in Stockholm arbeitenden Newroz TV mit einer lapidaren Begründung gestoppt: Die „Aussetzung der Ausstrahlung von MedNuce TV“ erfolge aufgrund einer Mitteilung der RTÜK und „im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen“. Auch damals beschränkten sich öffentliche Empörung und Protest weitgehend auf die Kurden und wenige ihrer Unterstützer. Mittlerweile darf nach Beschluss eines französischen Gerichts zumindest Newroz TV wieder ausgestrahlt werden.

Warum werden die Maßnahmen von Eutelsat nicht verhindert? Weil im europäischen Politikverständnis die unternehmerische Freiheit ganz oben steht? Wohl kaum. Eutelsat, der drittgrößte Satellitenbetreiber der Welt, wurde als übernationale Organisation durch eine Regierungsvereinbarung zwischen 26 europäischen Staaten gegründet. Das staatliche französische Finanzinstitut CDC Infrastructure ist mit 26,15 Prozent größter Anteilseigner. Bestünde der politische Wille, könnte Eutelsat also sehr wohl beeinflusst werden.

Eine lange Geschichte

Die Verfolgung kurdischer Medien in Europa ist dabei nichts Neues. Schon 1994 gründete eine Gruppe kurdischer Intellektueller einen Fernsehsender in Großbritannien – Med TV. Zu dieser Gruppe gehörte Eyüp Burc, der 2011 mit IMC TV den ersten sehr erfolgreichen pro-kurdischen, linken Nachrichtensender in der Türkei gründete und dort bis zum Verbot im September 2016 Chefredakteur war. Aber zurück zu Med TV. Der Sender nahm 1995 den Betrieb auf. Er sollte der Definitionsmacht (vgl. Beck, 2017) der Türkei etwas entgegensetzen und den Kurden im Krieg eine eigene Stimme verleihen. Civaka Azad, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeit, schreibt, dass die Kurden in Europa und im Nahen Osten damals ihren Augen und Ohren nicht trauen konnten: „Fortan lief von früh bis spät der Fernsehsender, der sichtbar machte, was im Verborgenen bleiben sollte: Nämlich was in Kurdistan passiert!“

Der türkische Staat, auf dessen Gebiet eine solche Gründung damals undenkbar gewesen wäre, versuchte diesem Verlust des Informations- und Deutungsmonopols mit allen diplomatischen und ökonomischen Mitteln entgegenzutreten. Hassanpour (1998) schreibt, dass “Ankara unleashed its coercive forces to prevent the reception of the airwaves within Turkey, whereas in Europe, it used diplomatic power, espionage, jamming, and various forms of intimidation to stop the emission of television signals” (S. 53).Die Bemühungen um ein Verbot hatten schnell Erfolg. Die Independent Television Commission entzog Med TV 1999 die Lizenz. Sinclair und Smets (2014): „Using to great effect a discourse of terrorism to frame its case, as well as backroom arm-twisting, Turkey brought its European counterparts to see the flourishing of Kurdish-dominated media in Europe as a threat to its sovereignty and territorial integrity“ (S. 325). Der Druck des Nato-Partners und potentiellen EU-Kandidaten Türkei machte deutlich, wo in Europa im Zweifelsfall die Präferenzen liegen: in der Bündnispolitik und nicht in der Bewahrung der Medien- und damit Meinungsfreiheit, die in Sonntagsreden immer wieder hochgehalten wird.

Die lange Geschichte der Verfolgung kurdischer Medien in Europa nahm damit ihren Lauf. Bereits am 31. Juli 1999 startete der neue kurdische Sender Medya TV, ausgestattet diesmal mit französischer Lizenz. Die Namensähnlichkeit zum Vorgänger war dabei kein Zufall. Das diplomatische Spiel ging von vorne los. Im Februar 2004 wurde auch diesem Sender die Lizenz entzogen, diesmal auf Anordnung eines französischen Gerichts. Einen Monat später erblickte Roj-TV das Licht der Welt, nun mit Sitz in Dänemark (vgl. Smets, 2016). Im Januar 2012 verurteilte ein dänisches Gericht wegen Verletzung der Terrorgesetze den nun schon vergleichsweise „alten“ Sender zu einer Geldstrafe von umgerechnet 700.000 Euro. Die Lizenz wurde allerdings nicht entzogen. Dies besorgte nur wenige Tage später Eutelsat, über dessen Satelliten die Ausstrahlung mittlerweile erfolgte. Die Reaktion: zwei neue Sender (Sterk TV und MedNuce TV).

Dass die Verfolgung dabei nicht nur TV-Sender betraf, sondern auch Zeitungen, macht das Verbot der in Neu-Isenburg erscheinenden pro-kurdischen Tageszeitung Özgür Politika Anfang September 2005 deutlich. Hunderte Polizisten durchsuchten 66 Objekte in acht Bundesländern. Arbeitsmaterialien, Bücher, Kassetten, Zeitschriften und das Vermögen des Herausgeberverlages E. Xani GmbH wurden beschlagnahmt. Zwei Monate später hob das Bundesverwaltungsgericht das Verbot auf. Seitdem erscheint die Zeitung unter dem Titel Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik). Die Verbotswelle rollt jedoch weiter. Eutelsat hat im Herbst 2016 und nun im Mai 2017 explizit auf die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens innerhalb der Türkei verwiesen. Einen Ausschluss aus dem ertragreichen Fernsehmarkt des Landes will man nicht riskieren.

Kernargument für die Verfolgung kurdischer Medien in Europa war dabei immer der Terrorismus-Vorwurf. In der BRD bereits 1993 verboten, wurde die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 2002 auf Druck der Türkei und der USA (dort 1997) auf die EU-Terrorliste gesetzt, direkt nach der Einführung unter dem Eindruck des 11. September 2001. So hatten es Gerichte und Medienregulierer leichter, Verbote und Lizenzentzüge mit Verweis auf etwaige Verbindungen zur kurdischen Freiheitsbewegung zu rechtfertigen. Dass die Einstufung der PKK als terroristische Organisation unter dem Druck des Nato-Mitglieds Türkei damals und erst recht heute umstritten ist, spielte dabei keine Rolle. Erst im November 2016 urteilte ein belgisches Gericht, dass die Aktivitäten der PKK nicht „terroristisch“ seien, sondern Handlungen im Rahmen eines „bewaffneten Konflikts“. Aktivisten der kurdischen Organisation dürfen dort nun legal Politik machen, ohne mit Verfolgung rechnen zu müssen.

Kurdische Medien in Europa heute

Mit dem Erstarken der kurdischen Freiheitsbewegung im Nahen Osten ist es in den letzten Jahren auch zu einer Diversifizierung kurdischer TV-Sender gekommen, die sich an der Weltanschauung des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan orientieren. Heute gibt es mit Newroz TV, NewsChannel, Ronahi TV, Sterk TV, Freedom TV und Cira TV ein buntes Spektrum an kurdischen Fernsehsendern, die an den unterschiedlichen Bedürfnissen der kurdischen Bevölkerung ausgerichtet sind (Stichwort: Sprache, Religion, Kultur). So sendet Cira TV von Schloss Ulenburg bei Bielefeld vor allem für die ezidische Minderheit, die 2014 Opfer eines Genozids des IS wurden, bei dem im Shingal-Gebirge fast 10.000 Menschen ermordet wurden. Über all diesen Medienangeboten schwebt jedoch das Damoklesschwert des Verbots, wie Eutelsat Anfang Mai wieder deutlich gemacht hat.

Insgesamt sind kurdische Medien trotz oder gerade wegen der Verbotspolitik sehr flexibel und anpassungsfähig. Wird irgendwo ein Sender in Europa geschlossen, eröffnet kurze Zeit später an anderer Stelle ein neues kurdisches Medienangebot. Derzeit bemüht man sich, einige Zentralen der TV-Sender aus Europa in die Gebiete von Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) und Sulaimaniyya in Südkurdistan zu verlegen und sich damit von der europäischen Zensurpolitik zu lösen. Die Türkei reagiert seit einigen Jahren mit einer breiter angelegten Strategie, auf die bereits Ayata (2011) verweist: „Rather than fighting ROJ-TV by diplomatic means only (…) the Turkish state has now entered into a competition with ROJ-TV through TRT 6”. Dies ist seit 2009 der erste kurdisch-sprachige Sender, der an das staatliche TRT-Fernsehen angebunden ist. Allerdings wird er von größeren Teilen der kurdischen Bevölkerung nicht akzeptiert. Sie denken „that the channel is the village guard channel of the state“ (Arsan, 2015, S. 18).
Die Verbote in Europa sind dabei in eine generelle Verfolgung der Kurden einzuordnen, speziell in Deutschland. Festnahmen von politischen Aktivisten, das Verbot von Symbolen der kurdischen Freiheitsbewegung (wie zuletzt der Abzeichen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ) und massive Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (so geschehen in Mannheim) stehen hierzulande auf der Tagesordnung. Der Demokratieabbau in der Türkei findet damit in Europa eine gewisse Entsprechung. Der neuerliche Anlauf von Eutelsat, die Ausstrahlung von Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV zu unterbinden, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Literatur

Arsan, E. (2015). Türkiye Kürtlerinde TRT ?e? Alg?s?: Anadilde Yay?nc?l?k Üzerine Bir Ara?t?rma. Lund: Raoul Wallenberg Institute.

Ayata, B. (2011). Kurdish Transnational Politics and Turkey’s Changing Kurdish Policy: The Journey of Kurdish Broadcasting from Europe to Turkey. Journal of Contemporary European Studies, 19(4), 523–533. https://doi.org/10.1080/14782804.2011.639988

Beck, U. (2017). Die Metamorphose der Welt. Berlin: Suhrkamp.

Hassanpour, A. (1998). Satellite footprints as national borders: med?tv and the extraterritoriality of state sovereignty. Journal of Muslim Minority Affairs, 18(1), 53–72. https://doi.org/10.1080/13602009808716393

Sinclair, C., & Smets, K. (2014). Media freedoms and covert diplomacy: Turkey challenges Europe over Kurdish broadcasts. Global Media and Communication, 10(3), 319–331. https://doi.org/10.1177/1742766514552380

Smets, K. (2016). Ethnic media, conflict, and the nation-state: Kurdish broadcasting in Turkey and Europe and mediated nationhood. Media, Culture & Society, 38(5), 738–754. https://doi.org/10.1177/0163443715620928

Empfohlene Zitierweise

Kerem Schamberger: Die lange Geschichte der Verfolgung kurdischer Medien – in Europa. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2017.  https://medienblog.hypotheses.org/234 (Datum des Zugriffs)

Quelle: https://medienblog.hypotheses.org/234
von keremschamberger · Veröffentlicht 15/05/2017


 

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Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

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