Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?

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Licht-am-Ende17.06.2017: Euro-Gruppe und Griechenland einig: zweite Überprüfung abgeschlossen ++ IMF tritt Programm bei ++ Kredittranche wird ausgezahlt ++ Schuldenerleichterungen werden 2018 diskutiert ++ griechischer Finanzminister Tsakalotos: Licht am Ende des Tunnels ++ Tsipras: Ende 2018 Schluss mit Memoranden und Überwachung durch die Gläubiger ++ Dokumentiert: Stellungnahme des griechischen Regierungssprechers Dimitris Tzanakopoulos ++ Erklärung der Euro-Gruppe (englisch)

 

Nach monatelangem Ringen erhält Griechenland die nächste Tranche aus dem seit 2015 laufenden Kreditprogramm ausgezahlt, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen hatte als Vorleistung zuletzt nochmals harte Kürzungsmaßnahmen beschlossen - so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5.000 RentnerInnen wegen der Kürzung ihrer Bezüge auf die Straße gingen. Denn ab 2019 werden die Renten noch einmal um neun Prozent gekürzt, dabei sind sie im Verlauf der Krise bereits zwölf Mal gekürzt worden, und zwar insgesamt um 20 bis 50 Prozent, je nach Rentenklasse. Heute leben 43 Prozent der RentnerInnen in Griechenland unter der Armutsgrenze von 660 Euro monatlich – auf Druck der Gläubiger und insbesondere des deutschen Finanzministers Schäuble.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe zeigten sich zufrieden mit den Kürzungen zu Lasten der griechischen Bevölkerung. Streit gab es bis zuletzt über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten. Dabei geht es um die Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden. Der deutsche Finanzminister Schäuble (CDU) weigerte sich hartnäckig, dieses Thema aufzugreifen. Am Donnerstag gab es zwar keine konkreten Zusage für die Schuldenerleichterung, aber als Kompromiss wurde in einer Erklärung [Eurogroup Statement] nun etwas genauer aufgeschlüsselt, welche Schuldenerleichterungen möglich wären, wenn sie denn 2018 gebraucht werden. Dazu könnte eine Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit von Krediten um bis zu 15 Jahre ebenso gehören wie eine Wachstumsklausel (die Höhe der Schuldenrückzahlung hinge von der Größe des Wirtschaftswachstums ab).

IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte daraufhin an, sich dafür einzusetzen, dass die Washingtoner Institution ein eigenes Kreditprogramm zu günstigen Konditionen auflegt, das Geld aber erst auszahlen wird, wenn der Disput über die Verschuldung beigelegt ist. Lagarde erklärte, dass "die Freisetzung von IWF-Mitteln von weiteren Verpflichtungen abhängt, welche die europäischen Schuldner in Griechenland zur Linderung von Schulden umsetzen werden, die ausreichen müssen, um die Nachhaltigkeit der Schulden sicherzustellen". Die IWF-Chefin betonte: "Die Einschätzung, ob die Schulden tragfähig sind, kann allein durch die IWF-Analyse geschehen.“

Schäuble hatte damit keine Argumente mehr, um die Auszahlung der Kredittranche weiter zu blockieren. Allerdings ist es ihm gelungen, Debatte und Beschlussfassung über Schuldenerleichterungen bis nach der Bundestagswahl im Herbst hinauszuschieben. Für Griechenland eine bittere Pille, weil der Zugang zu Krediten auf den Finanzmärkten dadurch schwierig bleibt. Griechenland kann wohl auch nicht auf eine rasche Aufnahme seiner Anleihen in das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hoffen. Wie es heißt, brauche die EZB erst mehr Klarheit darüber, welche Art von Schuldenerleichterungen dem Land von seinen internationalen Kreditgebern gewährt werde. 

Am Tag vor der Tagung der Euro-Gruppe hatte der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou in der Zeitung 'Die Welt' Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Schäubles Verhalten sei "unredlich", er blockiere die Schuldenerleichterungen, die zugesagt seien. Es liege in der Verantwortung der Euro-Zone, die EU zu einer Wachstumsunion zu machen, nicht zu einer Sparunion. Als Führungsfigur der Eurogruppe trage Schäuble dafür die Verantwortung. Dass Schäuble in seinem Kampf gegen die linksorientierte Regierung in Athen nicht aufgibt, machte dieser am Freitag deutlich, in dem er drohte, "die Griechen sollen nicht glauben, dass es vorbei ist".

Licht am Ende des Tunnels?

Mit der Einigung erhält Griechenland neue Kredite, um alte Schulden in Höhe von etwa sieben Milliarden Euro zurückzahlen zu können. Zusätzlich erhält die Regierung rund 1,5 Milliarden Euro, um Schulden im Inland zu begleichen. Griechenland soll noch bis 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erzielen, anschließend im Zeitraum von 2023 – 2060 (!) zwei Prozent. Deutschland hatte 2,6 Prozent gefordert.

EU-Kommissar Pierre Moscovici twitterte, dass mit der Einigung "Licht am Ende des langen Tunnels der Austerität" sichtbar werde. "Von heute an sind Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen die Losungen." Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos schloss sich dem an und sagte: "Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels." Ausdrücklich dankte er Moscovici und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire für deren Hilfe.

Die griechische Seite wertet als Erfolg und als Abkehr vom bisherigen Sparkurs, dass die Erklärung der Euro-Gruppe ausdrücklich Wachstum als Ziel erwähnt. Die Vereinbarung zeigt den Weg zum Ende der Überwachung des Landes durch die internationalen Gläubiger, sagte Premierminister Alexis Tsipras dem TV-Sender ERT. "Der Weg zur Rückkehr auf die Finanzmärkte und in einem Jahr für das definitive Ende der Kreditprogramme und der Memoranden ist nun offen", so Tsipras. Im August 2018 werde das "Ende der Memoranden" kommen.

"Die Eurogroup-Entscheidung von gestern ist eine sehr positive Entscheidung, die der griechischen Seite das gibt, was sie will, und ihr ermöglicht, sich sicher in Richtung Beendung des Programms zu bewegen", sagte auch Staatsminister und Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos. [Stellungnahme von Dimitris Tzanakopoulos]

Als Ziel für die nächste Phase nannte Tsipras faires Wachstum für Alle, Beschäftigung und Gleichheit. "Jetzt ist nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit und Ruhe, sondern für Entschlossenheit", sagte er. "Jetzt ist die Zeit, um die großen Veränderungen voranzutreiben, die die griechische Wirtschaft und Gesellschaft benötigt, und Klientilismus, Korruption, Steuerflucht, kleine und große Skandale zu überwinden."

Neue Hindernisse

Am gestrigen Freitag drohte der spanische Finanz- und Wirtschaftsminister Luis de Guindos damit, die Auszahlung der Tranche zu blockieren. Er verlangt, dass drei Mitarbeitern bei der griechischen Privatisierungsbehörde Immunität gewährt werde. "Wenn es keine eindeutige Lösung für diese drei Experten gibt, wird die Eurogruppe die Auszahlung blockieren", sagte de Guindos. Hintergrund sind Ermittlungen der griechischen Justiz gegen Mitarbeiter der dortigen Privatisierungsbehörde Taiped aus Spanien, Italien und der Slowakei. Ihnen wird der Verstoß gegen Interessen des griechischen Staates im Zusammenhang mit der Privatisierung von 28 Immobilien vorgeworfen. Wie es heißt, hat die griechische Justiz mittlerweile Anklage gegen die drei erhoben.

Wolfgang Schäuble stellte sich umgehend an die Seite seines spanischen Amtskollegen. De Guindos' Äußerungen seien "überhaupt keine Einzelmeinung", sagte er. "Wir haben diese Experten entsandt für den griechischen Privatisierungsfonds als Berater." Ihnen müsse Immunität gewährleistet sein, meinte Schäuble. Wie es in Griechenland sarkastisch heißt, sei es ja die Aufgabe dieser Privatisierungsbehörde, das griechische Volksvermögen zu plündern. Wie sich die deutsche Fraport die lukrativen Regionalflughäfen für einen Bruchteil des Wertes unter den Nagel gerissen habe, sei nur eines der Beispiele. Da sei dann auch Immunität für die EU-Beauftragten die logische Folge.

 

 
Stellungnahme des Regierungssprechers Dimitris Tzanakopoulos zur Eurogruppensitzung im Radiosender „RealFM“, 16. Juni 2017

Die sehr positive Entscheidung der Eurogruppe gibt der griechischen Seite, was sie wollte.

"Die Eurogroup-Entscheidung von gestern ist eine sehr positive Entscheidung, die der griechischen Seite das gibt, was sie will, und ihr ermöglicht, sich sicher in Richtung Beendung des Programms zu bewegen", sagte Staatsminister und Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos im Radiosender "RealFM".

"Wir haben klare zwei Jahre vor uns, in denen wir das Bild von Griechenland ändern können. Die Wahlen werden im Herbst 2019 stattfinden", sagte Tzanakopoulos über das Klima, das nach der gestrigen Entscheidung der Eurogruppe herrschte, gegenüber dem Radiosender „RealFM“.

"Wir haben ein bestimmtes Ziel. Dieses Ziel ist, das Programm zu beenden, Griechenland auf eigene Füße zu stellen, die Möglichkeit zu haben, eine immer größere ökonomische Freiheit zu gewinnen und die Grausamkeit der Memoranden loszuwerden. Wir arbeiten an diesem politischen Ziel ", sagte Herr Tzanakopoulos.

Er bezeichnete die Entscheidung der Eurogruppe als "sehr positiv", denn, wie er erklärte, erreichte sie für die griechische Seite das, was sie verlangte, nämlich:
•    klare Verpflichtungen für Schulden.
•    sichere Verpflichtung zum Wachstum
•    eine Beschreibung des Weges, den wir gehen müssen, damit wir im August 2018 das Programm abgeschlossen haben.

Herr Tzanakopoulos weigerte sich, die Erklärung des deutschen Finanzministers zu kommentieren, der sagte, dass diese Entscheidung bereits vor drei Wochen getroffen worden war, und sagte nur, dass diejenigen, die die Verhandlungen verfolgt haben, es beurteilen können. Er fügte hinzu, dass manchmal einige Aussagen für "inländischen politischen Konsum" gemacht werden.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Eurogruppe am 22. Mai nicht die Entwicklungsklausel und die Entwicklungsbank zum Inhalt hatte, und dass am Donnerstag die IWF-Haltung in Bezug auf die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden eine andere war.

Auf die Frage nach Gerüchten über eine mögliche Kabinettsumbildung sprach er von "Science-Fiction-Szenarien" und stellte fest: "Niemand kann die Gedanken des Premierministers lesen, der das exklusive Recht hat, das Kabinett umzubilden. Ich muss Ihnen sagen, dass das einzige, was ihn in dieser Phase interessiert, ist, wie wir die Vormundschaft und die Memoranden hinter uns lassen können, und nicht eine Kabinettsumbildung."

Auf die Frage, ob Euklid Tsakalotos auf dem Posten des Finanzministers bleiben wird, antwortete er: "Euklid Tsakalotos ist Finanzminister und ein sehr guter Finanzminister, der auch die gestrige Entscheidung der Eurogruppe als positiv bezeichnet hat.“

In Bezug auf die Äußerung von Herrn Schäuble, der Tsakalotos gelobt und spitze Bemerkungen über den griechischen Ministerpräsidenten gemacht hatte, bemerkte Herr Tzanakopoulos: "Wir sind an solche Äußerungen von Herrn Schäuble gewöhnt, es ist nicht das erste Mal, dass er so etwas Inakzeptables sagt.“ Zur heutigen Äußerung des deutschen Finanzministers, "die Griechen sollen nicht glauben, dass es vorbei ist", sagte Herr Tzanakopoulos: "Okay, Herr Schäuble wird in gewisser Weise den Abschluss der Verhandlungen auf seiner innenpolitischen Bühne rechtfertigen müssen".

Quelle: LEFT.gr
Übersetzung: Moni Kaki

 

 

Eurogroup Statement

The Eurogroup welcomes that agreement has been reached between Greece and the institutions on a policy package of structural measures, which aims at shoring up growth and addressing the underlying structural imbalances in public finances and paves the way for a successful completion of the second review of the ESM programme.

The Eurogroup also welcomes the adoption by the Greek parliament of the agreed prior actions for the second review, notably the ambitious post-programme fiscal package, which is composed of an income tax reform broadening the tax base and a pension reform. Together they deliver net savings of 2% of GDP which will underpin the fiscal targets post-2018. It also contains a contingent expansionary package to enhance the growth potential of the Greek economy and to improve the Greek social safety net that will be implemented provided that the agreed medium-term targets are met. We also welcome the adoption of a package of decisive measures to effectively address non-performing loans (NPL), such as establishing an active secondary market, an Out-of-Court Debt Workout framework, as well as all actions to make the Hellenic Corporation of Assets and Participations (HCAP) fully operational.

Moreover, the policy package includes a large number of structural measures aimed at enhancing the growth potential of the Greek economy. With regard to labour market reforms, the Eurogroup welcomes the adopted legislation safeguarding previous reforms on collective bargaining and bringing collective dismissals in line with best EU practices. The Eurogroup also commends the Greek authorities for adopting legislation to implement OECD recommendations to strengthen competition, to facilitate investment licensing and to further open-up regulated professions. We welcome the commitment by Greece to continue on its reform path.

The Eurogroup also commends Greece and the European Commission for the exceptional mobilisation of EU Funds to boost investment in support of jobs and growth since July 2015, for a total amount of nearly EUR 11 bn. The Eurogroup calls upon the Greek authorities to work closely with the European Commission to ensure that additional EUR 970 million made available following the review of the national cohesion policy funding envelopes for the period from 2017 – 2020 are fully absorbed. Furthermore, we commit to continue to provide high-level experts to support the design and implementation of reforms through technical assistance projects.

In parallel the Eurogroup invites Greece together with the institutions as well as relevant third parties by the end of this year to develop and support a holistic growth enhancing strategy including improvements of the investment climate. Further options for mobilizing additional funds from national development banks and other international financial institutions (such as the EIB and EBRD) should be explored.
The Eurogroup supports the efforts of the Greek authorities to work with the European institutions on the creation of a National Development Bank that would coordinate the implementation of development and promotional activities. The Eurogroup calls upon Greece, the European Commission and IFIs to work together to strengthen the pipelines of viable investment projects. Efforts should be made to step up the technical assistance from the European Investment Advisory Hub with a view to facilitating the preparation of investable projects and the establishment of investment platforms.
Today the Eurogroup discussed again the sustainability of Greek public debt with the objective that Greece regains market access at sustainable rates. The Eurogroup reconfirmed the commitments and principles contained in the statements of May 2016. We noted that the implementation of the agreed short term debt measures already contributes to a substantial lowering of the gross financing needs (GFN) of Greece over the medium and long term and significantly improves the profile of Greek public debt.

The Eurogroup welcomes the commitment of Greece to maintain a primary surplus of 3.5% of GDP until 2022 and thereafter a fiscal trajectory that is consistent with its commitments under the European fiscal framework, which would be achieved according to the analysis of the European Commission with a primary surplus of equal to or above but close to 2% of GDP in the period from 2023 to 2060.

The Eurogroup concluded that debt sustainability should be attained within the framework of the debt measures envisaged by the Eurogroup in May 2016. In this regard, the Eurogroup recalled the assessment of debt sustainability with reference to the agreed benchmarks for gross financing needs: GFN should remain below 15% of GDP in the medium term and below 20% of GDP thereafter so as to ensure that debt remains on a sustained downward path.

The Eurogroup recalls that it stands ready to implement a second set of debt measures to the extent needed to meet the aforementioned GFN objectives, in line with the Eurogroup statement of 25 May 2016. This includes abolishing the step-up interest rate margin related to the debt buy-back tranche of the 2nd Greek programme, the use of 2014 SMP profits from the ESM segregated account, the restoration of the transfer of the equivalent of ANFA and SMP profits to Greece (as of budget year 2017), liability management operations within the current ESM programme envelope taking due account of the exceptionally high burden of some Member States, and EFSF reprofiling within the maximum Programme Authorised Amount.

The Eurogroup stands ready to implement, without prejudice to the final DSA, extensions of the weighted average maturities (WAM) and a further deferral of EFSF interest and amortization by between 0 and 15 years. As agreed in May 2016, these measures shall not lead to additional costs for other beneficiary Member States.

In order to take into account possible differences between growth assumptions in the DSA and actual growth developments over the post-programme period, the EFSF reprofiling would be recalibrated according to an operational growth-adjustment mechanism to be agreed. This mechanism will be fully specified as part of the medium-term debt relief measures, following the successful implementation of the ESM programme to make sure the GFN benchmarks defined above are respected and to ensure that the ceiling established by the EFSF Programme Authorised Amount is respected. The Eurogroup mandates the EWG to work further on this as of 2018.

At the end of the programme, conditional upon its successful implementation and to the extent necessary, this second set of measures will be implemented. The exact calibration of these measures will be confirmed at the end of the programme by the Eurogroup on the basis of an updated DSA in cooperation with the European institutions, so as to ensure debt sustainability and compliance with the European fiscal policy framework. This DSA, while based on cautious assumptions, will also take into account the impact of growth enhancing reforms and investment initiatives.

For the long term, the Eurogroup recalls the May 2016 agreement that in the case of an unexpectedly more adverse scenario a contingency mechanism on debt could be activated. The activation of this mechanism would be considered subject to a decision by the Eurogroup and could entail measures such as a further EFSF re-profiling and capping and deferral of interest payments.

Acknowledging the staff level agreement reached with Greece on policies, IMF management will shortly recommend to the IMF’s Executive Board the approval in principle of Greece’s request for a 14-month  Standby Arrangement.  The IMF welcomes the further specification of the debt measures given today by Member States, and agrees that it represents a major step towards Greek debt sustainability. The IMF arrangement will become effective with resources made available in accordance with its terms, provided that the programme stays on track, when IMF staff can assure to the IMF’s Executive Board that there is an agreement on debt relief measures, that, appropriately calibrated at the end of the programme, would secure debt sustainability.

In view of the full implementation of all prior actions and subject to the completion of national procedures, the ESM governing bodies are expected to approve the supplemental MoU and the disbursement of the third tranche of the ESM programme amounting to EUR 8.5 bn to cover current financing needs, arrears clearing, and possibly room to start building up a cash buffer.

In view of the ending of the current programme in August 2018, the Eurogroup commits to provide support for Greece’s return to the market: the Eurogroup agrees that future disbursements should cater not only for the need to clear arrears but also to further build up cash buffers to support investor’s confidence and facilitate market access.

foto: keeptalkinggreece


 

siehe auch

 

Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
Hier gehts zum Programm.
Hier kann man sich anmelden


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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