Europa

02.07.2012: Es war alles so schön geplant. Der EU-Gipfel am 28./29. Juni in Brüssel war mit Bedacht auf den Termin gelegt worden, wenn die Fernsehsender Europas die Halbfinal-Spiele der Fußball-Europa-Meisterschaft übertragen. Und wenn es nach dem Willen der Kanzlerin gegangen wäre, hätte die deutsche Mannschaft Italien besiegt, ganz Deutschland wäre in Siegestaumel und wenn dann noch die Meisterschaft gewonnen wäre, kein Mensch hätte über den EU-Gipfel, seine Beschlüsse und die Änderung des Grundgesetzes am Freitag durch die 2/3-Mehrheit von CDU/CSU, FDP,SPD und Grüne geredet. So sollten die Fußball-Bilder die Aktionen von ver.di und anderen Organisationen und Gewerkschaften gegen den Fiskalpakt vor dem Bundestag verdrängen. Aber es kam anders. Die Fernsehsender zeigten statt Siegesfeiern die Debatte im Bundestag, in der über eine Gesetz abgestimmt wurde, das die Demokratie aushebelt, in der die Mehrheit der Abgeordneten die Zustimmung zur Änderung der Verfassung gaben, obwohl der genaue Text des Gesetzes noch nicht einmal bekannt war. Und um Mitternacht konnte man dann noch verfolgen, wie die Stimmen im Bundesrat gekauft worden waren. Ein schwarzer Freitag.

21.06.2012: In Griechenland haben die alten korrupten Parteien Nea Dimokratia und PASOK eine neue Regierung unter der Leitung von Antonis Samars gebildet, unterstützt  von der DIMAR, einer Abspaltung der SYRIZA. PASOK und DIMAR wollen keine eigenen Mitglieder in die Regierung entsenden, sondern Fachleute benennen. Zu stark ist die Angst, sich voll mit der Politik der neuen Regierung zu identifizieren. Die neue Regierung sieht sich einer starken Opposition von Links gegenüber, die nicht nur eine starke Fraktion im Parlament stellt, sondern auch in der Lage ist, den ausserparlamentarischen Kampf zu entwickeln und Druck auszuüben. Das Wahlergebnis sorgt immer noch für viel Diskussion. Und noch immer rätseln viele, was die Financial Times Deutschland mit ihrem Wahlaufruf für Samaras bezwecken wollte. Es gibt zwar eine redaktionelle Antwort auf die Kritik an dieser Einmischung, aber auch daraus wird weder ersichtlich, wie der Wahlaufruf zustande gekommen ist und ob er die Sichtweise der Mehrheit der Redaktion darstellt. Und so ranken sich dann auch die verschiedenen Verschwörungstheorien um den Aufruf. Eine davon ist in der griechischen Zeitung Ta Nea zu lesen. Der Kommentator schreibt: “Könnte diese Veröffentlichung nicht dazu gedacht sein, die Syriza zu stärken, damit sie stärkste Partei wird – um den Vorwand für diejenigen in Deutschland und Europa zu liefern, die wollen, dass die Syriza für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone sorgt?”

19.06.2012: Mit dem Ergebnis der französischen Parlamentswahlen vom 10. und 17. Juni hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bekräftigt, dass die Ära Sarkozy zu Ende ist und die Mehrheit der Französinnen und Franzonen eine anderen apolitischen Kurs sowohl in der Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik wie in der EU- und Außenpolitik will. Das ist das Hauptergebnis dieser Wahl, mit der die Entscheidung bei der Präsidentenwahl im Mai bestätigt wird.

Ob die neue Staatsspitze unter dem im Mai gewählten sozialistischen (sozialdemokratischen) Präsidenten Hollande und seinem Regierungschef Ayrault diesem Willen entsprechen wird, ist allerdings als noch offen anzusehen.

18.06.2012:  Am Ende hat die konservative Nea Dimokratia (ND) unter Antonis Samaras gewonnen. Mit ihren 29,7% der Stimmen (1,8 Mio) erhielt sie auch die 50 Bonussitze, die nach griechischem Wahlrecht die stärkste Partei zusätzlich bekommt. Sie verfügt damit über 129 von 300 Sitzen im Parlament. Es war eine Wahl, die bestimmt wurde durch den medialen Druck auf die Wähler, durch das internationale Eingreifen der Regierungen der Europäischen Staaten, besonders der Bundesregierung. Die deutsche Zeitung Financial Times Deutschland veröffentlichte einen Wahlaufruf für Samaras und mit einer Warnung vor SYRIZA in griechischer Sprache. Die griechischen Reeder drohten im Vorfeld, die griechischen Schiffe auszuflaggen, sollte Syriza gewinnen und die Steuerbefreiung für griechische Reeder abgeschafft werden. So war aus der Wahl des Zorns vom 6. Mai diesmal eine Wahl der Angst geworden.