16.11.2022: Klimaaktivist:innen bis zu 30 Tagen in polizeilicher Vorbeugehaft ++ Proteste gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ++ "Klima-RAF": Klima-Bewegung soll kriminalisiert werden ++ Überbietungswettbewerb für die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen ++ Justizminister der Länder: Bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung – einfach per Strafbefehl und ohne gerichtliche Verhandlung
Deutschland
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"Klimaschützen ist kein Verbrechen!"
15.11.2022: Knapp 1.000 Menschen zogen am Sonntagnachmittag (13.11.) in München vom Wettersteinplatz zur etwa zwei Kilometer entfernten Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Sie protestierten gegen die Präventivhaft für Klimaaktivist:innen.
Scholz-Besuch in China: Beijing betont "enormes Potential" für weitere Zusammenarbeit
03.11.2022: Mit mehreren Veröffentlichungen war die Regierung der Volksrepublik China bemüht, in den letzten Tagen für den Besuch von Bundeskanzler Scholz am morgigen Freitag (4.11.) ein konstruktives öffentliches Klima zu fördern.
Bundestag öffnet Gesinnungsjustiz Tür und Tor
27.10.2022: Klammheimlich hat der Bundestag den Paragraphen 130 (StGB) gegen Volksverhetzung ausgeweitet. Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als "Volksverhetzung" strafbar ++ Die Neuregelung öffnet der Gesinnungsjustiz Tür und Tor, Strafbarkeit ist vom Gutdünken der Gerichte abhängig.
München: SPD-Bürgermeister Reiter kann es nicht lassen. Roger Waters soll Auftritt verwehrt werden
17.10.2022: Für Mai 2023 ist in der Münchner Olympiahalle ein Konzert des Pink-Floyd-Mitgründers Roger Waters geplant. ++ Münchens Oberbürgermeister will dieses Konzert verbieten, weil Rogers die gegen die israelische Besatzungspolitik gerichtete Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) unterstützt und die Rolle der USA im Krieg um die Ukraine kritisiert.