5.11.2023: Rauswurf wegen israelkritischem Post und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Anwar El Ghazi wegen Volksverhetzung ++ Entlassung der Integrations-Staatssekretärin in Schleswig-Holstein, Marjam Samadzade, wegen israelkritischem Instagram-Post
Deutschland
Deutschland
UN für Feuerpause und humanitäre Hilfe für Gaza. Deutschland enthält sich.
30.10.2023: Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Deutschland hat sich enthalten. ++ Für Baerbock war der Text nicht ausgewogen ++ Während der UN-Tagung die "schlimmsten Angriffe auf Gaza" ++ USA: "keine roten Linien" beim Einsatz von gelieferten Waffen ++ Brasiliens Präsident Lula da Silva: "Es ist kein Krieg. Das ist ein Völkermord"
Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen
28.09.2023: Pro Asyl: Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom Deutschlandpakt zu einem neuen Asylkompromiss, es scheint kaum ein Halten zu geben in der aktuellen Debatte. Zur Lösung der Herausforderungen tragen die Vorschläge nichts bei, sie sind aber Nährboden für rechte Hetze.
Kriminalisierung der Klimaproteste. Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"
25.05.2023: Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht ++ Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ angesichts der bereits auch in Europa eingetretenen Klimakrise werden die Klimaproteste kriminalisiert ++ wo sitzen die Kriminellen? ++ Erklärungen der "Letzten Generation"
Union will Deutsche Bahn zerschlagen
27.04.2023: Union will Deutsche Bahn zerschlagen ++ Vorbild Autobahngesellschaft: Öffnung für Finanzinvestoren ++ Union will mehr Konkurrenz auf der Schiene ++ Von Grünen und FDP kein Widerstand zu erwarten ++ Zustimmung bei der GDL ++ EVG lehnt Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab ++ Fahrgastverband Pro Bahn: Bahn muss gemeinwohlorientiert arbeiten