25.04.2022: Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt.
Deutschland
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Wie die Grünen lernen, Autokraten zu lieben
22.03.2022: Vor der Wahl wollten die Grünen "nicht zwischen guten und schlechten Diktatoren unterscheiden". Jetzt ist alles anders. ++ Wirtschaftsminister Habeck in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ++ Schulterschluss der Ampel mit Erdoğan ++ Hausdurchsuchungen, Passentzug, Auslieferungen und Repression in Deutschland gegen kurdische Oppositionelle
"Friedenskundgebung" in München: mutige Rede von Ates Gürpinar, Landesvorsitzender DIE LINKE
04.03.2022: 45.000 bei der "Friedenskundgebung" auf dem Münchner Königsplatz ++ Beifall für Aufrüstung, Pfiffe für die Ablehnung von Waffenlieferungen ++ mutige Rede von Ates Gürpinar, Landesvorsitzender DIE LINKE
Bundestag: Ganz große Koalition auf Kriegskurs
28.02.2022: Am Sonntag (27.2.) trat der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Anlass für die Sitzung ist der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete flächendeckende Angriff auf die Ukraine. Die Antwort, die die Bundesregierung mit Unterstützung einer lagerübergreifenden Mehrheit des Bundestages auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische.
Anti-BDS-Beschluss der Stadt München verfassungswidrig
11.02.2022: Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass Münchner Stadtratsbeschluss gegen BDS-Kampagne das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt ++ nach vier Jahren können in München wieder Vorträge und Veranstaltungen über die Auswirkungen der israelischen Besatzung und Siedlungspolitik stattfinden ++ EineWeltHaus ist erleichtert: "Durch die Klarstellung der Rechtslage sind deshalb Debatten zum Nahostkonflikt in unserem Haus wieder möglich."