Internationales

DTP-Verbot und türkischer Nationalchauvinismus

DTP-Verbot und türkischer Nationalchauvinismus

16.12.2009:  Als am Freitag der vergangenen Woche das türkische Verfassungsgericht in einem einstimmigen Beschluss auf Antrag des Generalstaatsanwaltes Yalcinkaya die kurdische 'Partei für eine demokratische Gesellschaft' (DTP) verbot, war dies seit seiner Einrichtung im Jahre 1962 das 25. Verbot einer politischen Partei in der Türkei. In einem seit November 2007 laufenden Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt 141 einzelne Beweisgründe vorgelegt. Aber diese dienten eher der Aufrechterhaltung des Scheins von Rechtsstaatlichkeit, denn der Gerichtsentscheid folgte allein dem politischen Willen der starken kemalistischen Kräfte in der Türkei und ihrer Gesetzgebung.

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Gaza-Friedensmarsch - die Grenzen öffnen !

Gaza-Friedensmarsch - die Grenzen öffnen !

12.12.2009:  Fast ein Jahr ist mittlerweile seit dem barbarischen Bombardement des Gaza-Streifens durch Israel vergangen. Not und Elend, Unterversorgung und kathastrophale hygienische und medizinische Lebensbedingungen regieren das Leben der dortigen Palästinenser. Eine Folge nicht nur der Zerstörung wichtiger Infrastrukturen durch die israelischen Bomben im Januar 2009, sondern Auswirkungen der inzwischen auch schon seit über zwei Jahren aufrecht erhaltenen Blockade und weitgehenden Sperrung der Grenzübergänge zu Israel und zu Ägypten. Jetzt scheint eine erneute bzw. weitere Verschärfung dieser Strangulierung und 'Geiselhaft' der Gaza-Bevölkerung zu kommen.

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Klimagipfel - „Grüner Kapitalismus“ als neue Profitquelle

Klimagipfel - „Grüner Kapitalismus“ als neue Profitquelle

08.12.2009: Marx-Kenner sind mit den in „Kapital“ Band I zitierten folgenden Sätzen gut vertraut: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. ... für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert keinVerbrechen, das es nicht riskiert; selbst auf Gefahr des Galgens.“

Vielleicht muss man diese Sätze künftig ganz anders verstehen und begreifen als bislang. Grund könnte ein trotz aller widersprüchlichen Vorabmeldungen vielleicht doch günstig verlaufender UNO-Klima-Gipfel in Kopenhagen werden. Und das hätte überhaupt nichts mit der in den Medien breit diskutierten Meldung zu tun, dass Barack Obama sich wider Erwarten doch noch aktiv und ganz persönlich in die Verhandlungen einbringen und Zugeständnisse der USA in Sachen CO2-Emissionen in Kopen...

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Libanons neue Stärke

Libanons neue Stärke

05.12.2009:  Als am Montag dieser Woche (30. November) Scheich Hasan Nasrallah in seiner Funktion als Führer der Hisbollah in Beirut das neue politische Manifest seiner Partei und Bewegung vorstellte, war das gleichzeitig vorläufiger Höhepunkt eines Prozesses, der die nationale Einheit des Libanons stärkte und der Hoffnung gibt, dass es sich dabei tatsächlich nicht nur um ein Strohfeuer handelt. Fünf Monate lang hatten die verschiedenen politischen und konfessionellen Kräfte im Lande nach der Parlamentswahl im Juni 2009 darum gerungen, eine stabile und ausgewogene 'Regierung der nationalen Verständigung' zu bilden.

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Obamas neue alte Kriegsstrategie

Obamas neue alte Kriegsstrategie

02.12.2009  Nach Wochen, ja Monaten des internen Prüfens und Nachdenkens, hat jetzt der oberste Befehlshaber USA, Präsident Barack Obama, in der Militärakademie Westpoint offenbart, wie er sich die weitere Entwicklung des imperialistischen Abenteuers in Afghanistan vorstellt. Wenige Tage vor der offiziellen Verleihung des Friedensnobelpreises, gibt er sich als eine Mischung aus entschlossener Kriegsherr, Friedensfürst und Vorkämpfer für die hehren politischen Ziele seines Landes (nach denen sich ja nach us-amerikanischer Herrschaftsideologie alle Nationen der Erde sehnen). Und doch wirkt sein Auftreten und Plan eher wie der letzte Biss eines aggresiven Hundes, der anschließend die Flucht ergreift.

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Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

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Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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