Internationales

Brasilien: Der Putsch der Korrupten

Brasilien: Der Putsch der Korrupten

05.05.2016: Die Zustimmung im Senat ist nur noch Formsache. Auch dort haben die Rechten die Mehrheit. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird mit einem kalten Staatsstreich aus dem Amt gedrängt. Eine Praxis, die die Rechten anwenden, wenn sie bei Wahlen keine Mehrheit finden. Ihr Ziel: Die Präsidentin abzusetzen, um ihr neoliberales Programm umzusetzen. Also die Liquidierung sozialer Errungenschaften, von Arbeiterrechten, und vor allem die Senkung der Mittel für Gesundheit und Erziehung. Die konservativen Kräfte und die USA wollen den Linkstrend und die Integration Lateinamerikas wieder umkehren. Auf dem XX. Internationalen Seminar der PT Mexicos sprachen wir mit José Reinaldo Carvalho, Sekretär der KP Brasiliens (PCdoB) für Internationale Beziehungen.

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"Der progressive Zyklus wird in Venezuela entschieden"

02.05.2016:  Geht der progressive Zyklus in Lateinamerika zu Ende? Diese Frage stand im Zentrum des XX. Internationalen Seminars der Partei der Arbeit Mexicos. Mit neuen Methoden des Staatstreichs sollen vor allem die Regierungen Venezuelas, Brasiliens und Argentiniens wieder auf neoliberalen Kurs und Unterstützung der US-Politik gebracht werden. "Der progressive Zyklus wird in Venezuela entschieden" – das war die Meinung in vielen Diskussionsbeiträgen.

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XX. Internationales Seminar: Geht der progressive Zyklus zu Ende?

XX. Internationales Seminar: Geht der progressive Zyklus zu Ende?

07.04.2016: Vom 10. – 12. März fand das XX. Internationale Seminar der Partei der Arbeit Mexicos (PT Mexico) statt. Standen bisher die Fortschritte, Erfolge und Erfahrungen der Linksregierungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Mittelpunkt der jährlich stattfindenden Seminare, so war dieses Treffen von den Debatten über die jüngsten Niederlagen der Linken geprägt. Geht der progressive Zyklus zu Ende? Mit dieser Frage beschäftigten sich zahlreiche Delegierte. Leo Mayer und Rainer Schulze, die für die marxistische linke teilnahmen, berichten:

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KCK: Wir verurteilen alle Aktionen, die gegen Zivilisten gerichtet sind

KCK: Wir verurteilen alle Aktionen, die gegen Zivilisten gerichtet sind

21.03.2016: Bei dem jüngsten Bombenanschlag in Istanbul wurden nach offiziellen Mitteilungen 4 Menschen getötet und 39 weitere verletzt. Die Toten waren noch nicht geborgen, da stand für die türkische Regierung bereits fest, dass die PKK hinter dem Anschlag steckt. Das türkische Regime will damit das mörderische Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung, die Angriffe auf Journalisten und die Pressfreiheit, die Massenverhaftungen und die Verfolgung von Abgeordneten der Demokratische Partei der Völker (HDP) legitimieren. Allerdings musste der türkische Innenminister Efkan Ala kurz darauf zugeben, dass der 'Islamische Staat' für das Bombenattentat verantwortlich ist. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat unmittelbar nach dem Selbstmordattentat in Istanbul den Anschlag verurteilt und deutlich gemacht, dass sie Aktionen, die sich gegen Zivilisten richten, verurteilt.

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Berta Cáceres ermordet

Berta Cáceres ermordet

04.03.2016: Sie hat die Weltbank und China gestoppt. Sie hat sich über zwei Jahrzehnte für indigene Rechte in ihrem Heimatland eingesetzt. Sie hat lautstark gegen Regierung und Oligarchen in Honduras protestiert. Dafür hatte Berta Cáceres in der Vergangenheit nicht nur Preise, sondern immer wieder Morddrohungen erhalten. In der Nacht zum Donnerstag (3. März) ist die Sprecherin des Komitees der popularen und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) in ihrem Haus ermordet worden.

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Australien "siegt" gegen Philip Morris

Australien

28.02.2016: Die zwölfte Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) wird verlängert. 2016 sollen die TTIP-Verhandlungen beendet werden. Zentraler Punkt dieser Runde sind die Schiedsgerichte für den Investitionsschutz. Dass die Staaten bei diesen Investor-Staat-Schiedsverfahren nichts zu gewinnen haben, zeigt der jüngste "Sieg" Australiens gegen den Tabakkonzerns Philip Morris. Ein Pyrrhus-Sieg.

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Überraschendes aus den USA

Überraschendes aus den USA

12.02.2016: Das „Phänomen Bernie Sanders“ hat es in die Weltpresse geschafft. Nach den Vorwahlen der „Demokraten“ in den US-Bundesstaaten Iowa am 1. Februar und New Hampshire am 9. Februar konnte es niemand mehr übergehen oder totschweigen: ein neuer Trend scheint sich abzuzeichnen in den USA. Vor allem bei vielen  jungen Menschen. Kritik am Big Business, an der Wallstreet, am Establishment und die Forderung nach Änderung, nach einer anderen Politik, nach mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist wieder „in“. Und eine beachtliche Anzahl von Menschen beginnt auch, sich dafür wieder selbst in Bewegung zu setzen und sich in das politische Geschehen einzumischen.

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Syrien-Gespräche in Genf ohne kurdische Vertreter

Syrien-Gespräche in Genf ohne kurdische Vertreter

02.02.2016 In Genf haben unter Vermittlung der UNO die Verhandlungen über ein Ende des seit fünf Jahren dauernden Krieges in Syrien begonnen. Mit dabei das HNC, ein von Saudi-Arabien unterstütztes und dort ansässiges Bündnis bewaffneter, terroristischer und ziviler Gegner der syrischen Regierung. Ausgeschlossen wurde die kurdische PYD und die Vertreter von Rojava, obwohl deren bewaffnete Einheiten YPG und YPJ so effektiv wie keine andere Gruppe gegen den IS kämpfen. PYD-Co-Präsident Salih Muslim ist aus Genf wieder abgereist. Im Interview erklärt er warum.

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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