Internationales

Munich RE: "Klimaflüchtlinge werden zum Haupttreiber künftiger Migration“

Munich RE:

25.11.2015: Die Munich RE zählt zu den weltgrößten Rückversicherern,  ihre wissenschaftlich fundierten Prognosen gelten als sehr treffsicher. Seit geraumer Zeit analysiert sie auch die wahrscheinlichen Auswirkungen des Klimawandels und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser "zu einem Haupttreiber künftiger Wanderbewegungen" wird.

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Investitionsschutz: Ecuador muss Occidental Petroleum mit 1,1 Mrd. Dollar entschädigen

Investitionsschutz: Ecuador muss Occidental Petroleum mit 1,1 Mrd. Dollar entschädigen

10.11.2015: Wie gefährlich Investitionsschutzabkommen sind, diese Erfahrung musste jetzt Ecuador machen. Am 2. November hat das Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Ecuador zur Zahlung von 1,0617 Milliarden US-Dollar an den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) verurteilt.

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Der türkische Frühling des Recep Tayyip Erdogan – und Merkel wählte mit

Der türkische Frühling des Recep Tayyip Erdogan – und Merkel wählte mit

07.11.2015: „Die Ak-Partei hat die absolute Mehrheit errungen“, hieß es in den Nachrichten um 14 Uhr am 2.11.2015 im WDR 2. In diesem kurzen Satz sind zwei Fehler. Erstens heißt es nicht “Ak-Partei“, denn es gibt den Namen „Ak“ für die Erdogan-Partei nicht, genauso wenig wie „Fd-Partei“ statt FDP. Erdogan hat auf raffinierte Weise aus den Anfangsbuchstaben zweier Begriffe das Wort „Ak“ gebildetet, das auf Deutsch „hell, klar, rein“ bedeutet und die brennende Glühbirne dazu als Symbol benutzt. Zweitens hat die AKP nun zwar im türkischen Parlament 317 von 550 Sitzen, lag aber beim Anteil der Wählerstimmen unter 50 %.

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Nepal: Erstmals ein Frau als Präsidentin

Nepal: Erstmals ein Frau als Präsidentin

30.10.2015: Am Mittwoch wurde die bekannte Frauenrechtlerin und Kommunistin Bidhya Devis Bhandari zur Präsidentin Nepals gewählt. In der vorherigen Woche war bereits mit Onsari Gharti ebenfalls erstmals eine Frau zur Parlamentssprecherin gewählt worden. Vor drei Wochen hatte die neue Regierung unter dem kommunistischen Premierminister Khadga Prasad Oli die Arbeit aufgenommen. Seit der Annahme der neuen, säkularen Verfassung unterstützt Indien separatistische Aufstände und blockiert die Versorgung des Landes mit Treibstoff und Lebensmittel.

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„Die Verantwortung für das vergossene Blut liegt allein bei der israelischen Regierung“

„Die Verantwortung für das vergossene Blut liegt allein bei der israelischen Regierung“

24.10.2015: Das folgende ist eine Übersetzung der dramatischen Rede, die der Abgeordnete Yousef Jabarin (Hadasch – Vereinte Arabische Liste) am 12. Oktober 2015 in der israelischen Knesseth gehalten hat anlässlich der Eröffnung ihrer Wintersession, in der ein Misstrauensantrag eingebracht worden ist.

„Diese Regierung hat keine politische Lösung. Sie ist nicht bereit zu einem historischen Kompromiss. Sie ist nicht willens, Siedlungen abzubauen. Sie ist nicht bereit, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen wie das anderer Völker. Stattdessen schüren Netanjahu und seine Regierung das Feuer. Die Regierung hat keine Lösung, also kann sie nur brandstiften. Nachdem er damit gescheitert ist, einen regionalen Krieg gegen den Iran anzuzetteln, tut Netanjahu genau das, was er immer getan hat – ein Feuer legen, ein Feuer, das alle zugrunde richtet, Juden und Araber in gleicher Weise. Die politische Verantwortung für das vergossene Blut liegt bei der israelischen Regierung und bei ihr allein. Die Netanjahu-Regierung ist keine Regierung des Lebens. Jeder, der das Leben wählt, muss gegen sie aufstehen.

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Kanada: "Es ist Zeit für den Wechsel"

Kanada:

22.10.2015:  Nach fast zehn Jahren unter dem konservativen Regierungschef Stephen Harper haben sich die Kanadier für einen Regierungswechsel entschieden. Der bisherige Premierminister Harper hatte vor allem wegen der schwächelnden Wirtschaft und seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise an Unterstützung verloren. Seine Unterstützung für die Öl- und Gasindustrie und seine klimafeindliche Politik stießen auf wachsende Ablehnung. Ebenso die Unterzeichnung des Investitions- und Freihandelsabkommens CETA mit der EU. Der künftige Regierungschef Justin Trudeau kommt von der Liberalen Partei. Das "Council of Canadians", eine der großen sozialen Bewegungen Kanadas, begrüßt den Regierungswechsel und kündigt "harte Arbeit" für die Durchsetzung eines politischen Wechsels an.

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Neue gewaltsame Auseinandersetzungen in Israel und Palästina

Neue gewaltsame Auseinandersetzungen in Israel und Palästina

20.10.2015: Seit Tagen wird in den deutschen und europäischen Leitmedien von einer neuen Welle der Gewalt“ in Israel, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen geschrieben. „Radikale palästinensische Jugendliche“ begehen angeblich reihenweise „Messerattacken“ auf friedliche Israelis und verbreiten damit Angst und Schrecken. Manche sprechen vom Beginn einer „dritten Intifada“. Diese „Nachrichten“-Wiedergabe ist völlig einseitig.

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Kehrtwende: Putin und Assad sollen es jetzt richten

Kehrtwende: Putin und Assad sollen es jetzt richten

28.09.2015: Jetzt greift auch Frankreich militärisch in Syrien ein. Am Sonntagmorgen hat die französische Luftwaffe erstmals Positionen der Milizen des 'Islamischen Staat' bombardiert. "Mit seinen Bomben wird der Westen immer wieder Unschuldige töten. Und Terroristen züchten", sagt Jürgen Todenhöfer. Frankreichs Präsident Hollande fordert aber neuerdings auch eine politische Lösung für das "Chaos in Syrien" bei dem "niemand ausgeschlossen" werden solle. Auch Bundeskanzlerin Merkel meint, dass mit Syriens Präsident Assad gesprochen werden müsse. Fred Schmid schreibt:

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Climate March 2017

Climate March 2017

Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

Fossil Free EUROPA

Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Ein Kommentar von Conrad Schuhler    
02.05.2017: Bundesinnenminister de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten. „Mehr Gewalt und Verrohung“ titelten die Medien folgsam und: „Sind Ausländer wirklich krimineller?“ (Beides in der ARD-Tagesschau).

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Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

18.05.2017: Im vergangenen Jahr sahen die fortschrittlichen Kräfte der Region mit Bestürzung das Auftauchen rechtsgerichteter Führer wie Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien. Das Erstarken eines Blocks neoliberaler Länder rund um die Pazifik Allianz eröffnete die Debatte über den Charakter des wieder aufstrebenden Neoliberalismus, die Grenzen des sogenannten "progressiven Zyklus", die Aufgaben, die auf die Linkskräfte des Kontinents zukommen, das Nachdenken über die revolutionären Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen an die marxistische Theorie. Interview mit dem marxistischen Ökonomen Claudio Katz aus Argentinien:

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