06.03.2017: Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Landtagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.
Aus Bewegungen und Parteien
Neukölln bleibt bunt!
23.02.2017: Berlin-Neukölln wird weiter von rechten Brand- und anderen Anschlägen, aber auch von anhaltend breiter öffentlicher Solidarität mit den Betroffenen geprägt. 400 Menschen beteiligten sich am Samstag unter dem Motto "Neukölln bleibt bunt - wider den rechten Terror" an der zweiten Kundgebung in diesem Jahr.
Breites Bündnis ruft auf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!
15.02.2017: Die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität, attac, Oxfam, BUND, DIDF, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Naturfreunde, der Mieterbund und der Kinderschutzbund prangern in einem breiten Bündnis aus insgesamt 31 Organisationen die "obszöne Vermögensverteilung“ in Deutschland an.
Hop, Hop, Hop – Pipeline Stopp
03.02.2017: Donald Trump ist auf Klimakiller-Kurs, denn Klimawandel ist eine Erfindung der Chinesen * Er genehmigt den Bau der umkämpften Dakota Access Pipeline * Deutsche Banken sind Mitfinanziers dieser Mega-Pipeline * Aktion vor der Bayerischen Landesbank in München: 'Trumps Pipeline den Geldhahn zudrehen!'
Gewerkschafter und Anwohner gegen Naziterror in Neukölln
01.02.2017: In der Hufeisen-Siedlung Berlin-Britz, einem der Neuköllner Schwerpunktgebiete von gezielten rechten Anschlägen gegen couragierte Antifaschisten, zeigten am 28. Januar an die 500 Anwohner, Gewerkschafter und Parteienvertreter "Gesicht gegen die Feinde der Demokratie“. Ein breites Bündnis lud zur Kundgebung ein, allen voran die Berliner IG Metall und deren Bildungszentrum, der DGB, ver.di, die IG BAU sowie die SPD, die Grüne Partei, DIE LINKE, dazu die Nachbarschaftsinitiative "Hufeisern gegen Rechts“ und eine antifaschistische Bildungskampagne der Buchhändler.
"Wir schämen uns für unsere Regierung“
24.01.2017: "Wir schämen uns für unsere Regierung“ schreiben HelferInnenkreise in einem offenen Brief * die zweite Gruppe Afghanen ist in ihre vom Krieg zerrütteten Heimat abgeschoben worden * Boris Palmer (Grüne) hält Chicago für gefährlicher als Afghanistan * Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive wird die Arbeitserlaubnis entzogen * in Bayern vernetzen sich AktivistInnen aus HelferInnenkreisen zur 'Kampagne für Demokratie und Solidarität'
Andrej Holm: „...doch ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik“
21.01.2017: Mehr als 200 Miet-Aktivisten drängelten sich letzten Montagabend (16.1.17) im Glaskasten des ExRotaprint-Gebäudes in Berlin-Wedding, um mit Andrej Holm über die Zukunft einer sozialen Wohnungspolitik in Berlin nach seinem erzwungenen Rücktritt als Wohnungsbau-Staatssekretär zu diskutieren. Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatten Holms Unterstützer aus der sozialen Mieterszene, die in wenigen Wochen mehr als 15.000 Unterschriften unter #holmbleibt für seinen Verbleib als Staatssekretär gesammelt hatten.
Münchner Sicherheitskonferenz - "Maximale Unberechenbarkeit"
14.01.2016: "Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne." (aus dem Aufruf zur Demonstration)