24.07.2014: Der 63-jährige Libanese Georges Ibrahim Abdallah sitzt seit 1984 in französischen Gefängnissen. Er wurde wegen angeblicher Beteiligung an der Erschießung des US-Militärattachés Charles Ray und des israelischen Diplomaten und mutmaßlichen Mossad-Agenten Jakob Barsimantov im Frühjahr 1982 in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach französischem Recht könnte er damit nach 15 Jahren entlassen werden. Das aber wird – so die Vorwürfe aus der Solidaritätsbewegung – wegen französischer Interessen in seiner Ex-Kolonie Libanon sowie US-amerikanischer und israelischer Interventionen immer wieder verhindert.
Internationales
Irakische KP: die ethnisch-sektiererische Engstirnigkeit überwinden
18.07.2014: Mitte Juni begannen die islamistisch-faschistischen Kräfte der ISIS mit ihrem Eroberungsfeldzug gegen den Irak. Der Generalsekretär der Irakischen KP, Hamid Majid Moussa äußerte sich in diesem Zusammenhang auf dem Gründungskongress der tunesischen al-Massar-Partei (Sozial-demokratischer Weg) zu grundlegenden Fragen kommunistischer Politik im Irak. Nachstehend Auszüge dieser Rede:
Poroschenko und die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine
Der Zucker-Zar
17.07.2014: Er sei „der gute Oligarch“ (Handelsblatt), der „aufgeklärte“ FAZ). Seine Güte demonstrierte Petro Poroschenko kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten, als er dem eigenen Volk in der Ost-Ukraine den Krieg erklärte, es mit Bomben und Granaten massakrieren ließ. „Gangster weg“ und „neue Gesichter“ hatten die Demonstranten gefordert, als der Maidan noch nicht in der Hand der Nationalisten und Faschisten war. Petro Poroschenko ist kein neues Gesicht, sondern die alte Fratze der Oligarchen-Clique, die das Land seit einem Vierteljahrhundert aussaugt.
Uri Avnery: Ursache der Eskalation ist die Politik Netanjahus
14.07.2014: Der 90-jährige israelische Friedensaktivist und Schriftsteller Uri Avnery, Mitbegründer des israelischen Friedensbündnisses „Gush Shalom“, hat in einem Zeitungsinterview darauf verwiesen, dass die eigentliche Ursache der derzeitigen Gewalteskalation zwischen Israel und den Palästinensern in der Politik der israelischen Rechtsregierung liegt.
KP Israels verurteilt neue Aggression gegen Gaza
14.07.2014: In einer vom 11. Juli veröffentlichten Erklärung verurteilte die Kommunistische Partei Israels den neuen Krieg gegen den Gaza-Streifen und die palästinensische Bevölkerung insgesamt. Zugleich forderte sie darin von der israelischen Regierung wie gleicherweise von den Palästinenser-Organisationen, jeden Angriff auf Zivilpersonen zu unterlassen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Aufruf der KP Japans zur Verteidigung der Friedensartikel der Verfassung
12.07.2014: Der Vorsitzende der Japanischen Kommunistischen Partei (JCP), Kazuo Shii, hat die japanische Rechtsregierung unter dem „Liberaldemokraten“ Abe aufgefordert, ihren Beschluss über ihre künftige Interpretation des „Rechts auf kollektive Selbstverteidigung“ zurückzunehmen. Der am 1. Juli bekannt gegebene Regierungsbeschluss ist international als eine der größten Änderungen in der Militärpolitik des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg bewertet worden.
BRICS-Bank wird Vorherrschaft des Dollars herausfordern
08.07.2014: Im Frühjahr 2013 hatten die Finanzminister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die sogenannten BRICS - in Durban/Südafrika beschlossen, gemeinsam eine Entwicklungsbank und einen Fonds für Devisenreserven zu gründen. Die Bank soll unter anderem große Infrastrukturprojekte finanzieren und eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) darstellen, der von den USA dominiert wird. Allerdings konnten sich die Fünf damals weder auf die Höhe des Eigenkapitals noch auf dessen jeweiligen Länderanteil einigen. Jetzt ist offenbar der Durchbruch gelungen.
Indigene Selbstbestimmung - ein Erfolg in Paraguay, unerfüllt in Chile
24.06.2014: In allen Teilen der Welt kämpfen Nationalitäten und ethnische Minderheiten auch heute noch um ihr Selbstbestimmungsrecht, ein Kampf um demokratische Rechte, die in der kapitalistischen Weltordnung stets nur unzureichend und häufig überhaupt nicht geachtet werden. In Lateinamerika sind es besonders die indianischen Ureinwohner, die im Zuge der Kolonisierung an den Rand der dortigen Gesellschaften gedrängt wurden und um ihre Achtung und Selbstbestimmung ringen. Einen bemerkenswerten Erfolg erzielten dabei vor wenigen Tagen die Sawhoyamaxa-Indigenen in Paraguay, wie das Lateinamerikaportal amerika21 berichtete: