14.11.2010: Innerhalb der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) entstehe eine neue "radikale sozialistische Strömung". Dies erklärten am Montag vor einer Woche (11.11.) die zwei bekannten Mitglieder der Regierungspartei Iris Varela und Eduardo Samán auf einer Pressekonferenz im westlichen Bundesstaat Táchira. In Begleitung von 28 Delegierten der PSUV im Grenzstaat zu Kolumbien kündigten die beiden langjährigen Aktivisten den offiziellen Beginn des Aufbaus einer linken Strömung in der Partei des Präsidenten Hugo Chávez an.
Es gehe ihnen darum, "in Richtung einer Revision des revolutionären Prozesses in Venezuela" zu gehen und "dringende Korrekturen in der Politik der Regierung" voranzutreiben, sagte Varela gegenüber der Presse.
"Um die Revolution zu vertiefen, wie es eine immense Mehrheit der Mitglieder der PSUV im ganzen Land will, müssen wir mit einer internen Korrektur der Partei beginnen", erklärte Samán. Dies bedeute nicht allein einen schonungslosen Kampf gegen Korruption und Bürokratie zu führen, sondern auch, "mit Kühnheit den Sozialismus als Leitbild anzunehmen, um definitiv das Niveau des gesellschaftlichen Wohlstands" zu verbessern. Man müsse der weiterhin bestehenden "Herrschaft der kapitalistischen Struktur" entgegenwirken.
Besonderen Wert legten die Begründer der neuen Strömung darauf, dass es ihnen nicht um eine Spaltung der Partei gehe. Vielmehr wolle man die Unzufriedenheit und Enttäuschung beenden und jene wieder in die Partei zurückholen, die glauben, dass "die Bürokratie und die im Prozess begangenen Fehler korrigiert werden müssen". Hierzu seien Diskussionsräume nötig, die durch "bürokratische Praktiken" verloren gegangen seien.
Mit ihren Forderungen nach einer Kurskorrektur betreten die Begründer der neuen Strömung kein Neuland. Iris Varela ist Abgeordnete der Nationalversammlung und galt schon zuvor als eine Vertreterin des linken Flügels der PSUV. Anfang Oktober hatte sie ihren Posten im regionalen Politbüro der Partei zur Verfügung gestellt und damit die Konsequenz aus der Niederlage der PSUV im Bundesstaat Táchira gezogen. Sie forderte eine selbstkritische Überprüfung und Neuordnung des Landesverbandes.
Eduardo Samán war von März 2009 bis Februar 2010 Handelsminister sowie Vorsitzender des venezolanischen Verbraucherschutzinstituts (Indepabis). Er hatte sich durch sein radikales Vorgehen gegen Spekulanten und eine stärkere Kontrolle der Privatwirtschaft einen Namen gemacht. Anfang dieses Jahres wurde er dann ohne Begründung aus seinen Ämtern entfernt, was zu einer Welle des Protests an der chavistischen Basis führte. Später äußerte er die Vermutung, Chávez habe Versorgungsengpässe als Reaktion privater Unternehmen auf sein radikales Vorgehen befürchtet. Im Jahr der Parlamentswahlen hätte er sich dies nicht leisten wollen, so Samán. Nichtsdestotrotz erklärte Samán immer wieder seine Unterstützung für Präsident Chávez und den bolivarischen Prozess.
Die Strömungsgründung fällt zusammen mit einer Reihe von öffentlichen Kritiken, die Vertreter des linken Flügels des chavistischen Lagers in den letzten Wochen geäußert haben. Im Nachhall der Parlamentswahlen vom 26. September hatten verschiedene Akteure ihre Besorgnis über die Zukunft des bolivarischen Prozesses zum Ausdruck gebracht. So hatte der bekannte Gewerkschafter der UNETE, Stalin Pérez Borges, von "Strohmännern" und Korrupten in der PSUV gesprochen, die sich gegenseitig schützten. Auch die linke Strömung Marea Socialista hatte eine "Erneuerung" der Partei gefordert.
Quelle und Erstveröffentlichung: amerika21 / Text: Jan Kühn
