Internationales
Tools
PDF

alt20.06.2012: Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Mexico, am 1. Juli 2012, und in einem Moment, in dem der Abstand zwischen den beiden Präsidentschaftsanwärtern sich zu verringern begann, wurden die Beschuldigungen und Kampagnen gegen den Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses, Andrés Manuel López Obrador (AMLO) verstärkt. López Obrador, warnte deswegen vor kurzem in seinem Wahlkampf davor, dass bereits ähnlich wie im Jahre 2006 ein propagandistischer Krieg gegen ihn begonnen wurde, wenngleich seiner Ansicht nach dieser Kreuzzug keinen Erfolg haben werde.

López Obrador erklärte Anfang Juni diesbezüglich in Michoacán, dass die Angriffe seiner Gegner das Ziel haben, seine aus den Umfragen hervorgehende, steigende Beliebtheit bei den Wählern zu bremsen. Er erinnerte daran, dass vor 6 Jahren, als er ebenfalls Präsidentschaftskandidat war (und vorne lag), seine Gegner das Volk täuschten „indem sie immerfort wiederholten, dass er eine Gefahr für Mexiko darstelle“ - dieselbe Formulierung, die man jetzt wieder verwende.

"Das Volk können sie einmal belügen, aber nicht immer wieder, die Menschen sind bereits aufgewacht“, meinte er bei einem Besuch und rief die Bewohner von Michoacán auf, ihre Stimme am 1. Juli nicht zu verkaufen.

"Seine Stimme verkaufen bedeutet, die Würde zu verkaufen, die Freiheit und stattdessen die Versklavung zu akzeptieren - bedeutet, die Zukunft der kommenden Generationen zu verpfänden“, betonte der Anführer der 'Koalition der Fortschrittsbewegung' (der Parteien der Demokratischen Revolution (PRD), der Arbeit (PT) und der Bürgerbewegung). López Obrador meinte zudem, dass wenn der schmutzige Krieg gegen ihn nicht funktionierte, wieder ein Wahlbetrug wie 2006 zu erwarten sei.

"Zuerst werden sie zusehen, dass sie die Niederlage von Peña (Enrique Peña Nieto, Präsidentschaftskandidat der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) und führend in den Umfragen) mittels eines schmutzigen Medienkrieges aufhalten, und wenn sie sehen, dass das nicht klappt, werden sie auf Wahlbetrug setzen – deshalb müssen wir die Leute daraufhin orientieren, dass sie ihre Stimme nicht verkaufen", erklärte er.

Er fügte hinzu, dass es für die kommenden Wahlen nur zwei Möglichkeiten gibt: 'Mehr-vom-selben-wie-bisher' oder ein echter Wandel. "Wir sind vier Präsidentschaftskandidaten, aber drei davon, zwei Männer und eine Frau, vertreten das 'Mehr-vom-selben-wie-bisher', und ich, zusammen mit Millionen Mexikanern, kämpfe um gemeinsam von unten einen wahren Wandel durchzusetzen“, fuhr er fort. Die beiden anderen Kandidaten der Präsidentschaftswahl sind Josefina Vázquez Mota, von der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN) und Gabriel Quadri, von der Partei der Neuen Allianz (Panal).

Obrador fügte hinzu, dass das 'Mehr-vom-selben-wie-bisher' für das Land mehr Korruption, mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Landflucht, mehr Unsicherheit, mehr Gewalt bedeute. Während der echte Wandel bedeute, das Land umzugestalten, Mexiko aus dem Sumpf zu ziehen, in den die Herrschenden es hinein gestoßen haben und bedeute, die Bevölkerung voran zu bringen.

Mehr Gewalt ist der normale Alltag in Mexiko, nicht nur im Zusammenhang mit den Geschäften der Drogenbosse. So wurde mitten im laufenden Wahlkampf der mexikanische Politiker Margarito Genchi Casiano, ein lokaler Kandidat der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) in seinem Haus erschossen, wie Quellen der Staatsanwaltschft von Guerrero bekannt machten.

Nach den ersten Angaben geschah der Mord um 7 Uhr Ortszeit (12 Uhr GMT) am Montag der vergangenen Woche (11.6.) durch eine Gruppe Bewaffneter, die in das Haus des PDR-Kandidaten in der Gemeinde Llano Largo eindrangen, an der Costa Chica von Guerrero. Die Leiche von Genchi Casiano, der um einen Sitz im Kongress von Guerrero kämpfte, wurde an den Badeort Acapulo überführt, um dort eine Autopsie durchzuführen. Auch wenn die Hintergründe des Mordes noch nicht voll umfänglich geklärt wurden, deutet vieles auf eine politisch motivierte Gewalttat hin.

López Obrador findet vor allem in sozialen Basisbewegungen, wie z.B. der "Bewegung für die nationale Regeneration" (Morena) und vielen parteiunabhängigen politischen und gesellschaftlichen Aktivisten Unterstützung, die sich auch moderner Netzwerkstechniken der Mobilisierung mit großem Erfolg bedienen (s.d. Bericht des Lateinamerikaportals amerika21.de).

Nach den an diesem Dienstag hervorgegangen Daten aus der Umfrage Mitofsky ist López Obrador dabei, seinen Abstand zu Peña Nieto zu verringern. Der PRI-Kandidat erhielte demnach 38,8 Prozent der beabsichtigten Stimmen, ohne Veränderungen gegenüber der letzten Woche. López Obrador stieg auf zu 24 Prozent, von vorher 21,7 Prozent. Es scheint so, dass Vázquez Mota der Drittplatzierte ist und in diesem Szenario versucht, sich empor zu schwingen, wie einst der Ex-Präsident Vicente Fox, der das sinkende Schiff PAN verließ und letztendlich zur Wahl von Peña Nieto aufrief.

Andererseits deuten einige Analysten auf bestimmte Unwägbarkeiten der Umfragen hin, die manchmal nicht ganz so abgedroschen sind – eine davon ist die, dass 39 Prozent der Bevölkerung López Obrador heute – im Gegensatz zu 2006 -  nicht als eine Gefahr betrachten.

Der nächste Präsident Mexikos wird ein Land von 52 Millionen Armen (bei einer Gesamtbevölkerung von mehr als 112 Millionen) und eine Krise der Unsicherheit und Gewalt 'erben', die in den letzten sechs Jahren etwa 60.000 Personen das Leben gekostet hat.

Text: hth  /  Quellen: Telesur, El Mundo

 

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

weiterlesen

Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

weiterlesen

marxistische linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier