01.05.2013: Zehn Jahre nach dem Einmarsch der USA in den Irak, ist kaum jemand über die Aussicht auf Demokratie und ein bescheidenes Leben des Volkes in der einstigen Wiege der Zivilisation optimistisch. Niemand - außer den Kommunisten des Iraks. Inmitten einer von korrupten Machtkämpfen und parasitären Öl-Millionären strangulierten Gesellschaft, sieht die beharrliche Irakische Kommunistische Partei die Saat positiven sozialen Wandels an der Basis aufgehen. "Deshalb sind wir optimistisch," sagte der Sprecher der Partei, Salam Ali, am 12. April in einem Interview. "Die Gesamtlage ist keineswegs trostlos." Aber die Herausforderungen sind weiterhin erheblich.
Die politische Landschaft des Iraks ist heute von einer Anzahl gut mit Geldmitteln versorgter und eigensüchtiger Machtblöcke beherrscht. Es ist dies eine der Hinterlassenschaften der US-Besatzung, die von Beginn an eine Politik betrieb, die religiöses Sektierertum anheizte, die demokratische und linke Gruppen ausgrenzte, dagegen jedoch opportunistische selbsternannte Führer salbte, welche kooperativ hinsichtlich der US-Interessen erschienen.
Während das Land heute durchaus sicherer ist, als noch vor einigen Jahren, ist dennoch anhaltende Gewalt - einschließlich fast jede Woche sich ereignender Bombenanschläge - weitgehend an die Machtkämpfe zwischen diesen herrschenden Gruppen gekoppelt, in denen es um den Einfluss und den Zugriff auf den enormen Öl-Reichtum des Iraks geht. Die Gewalt hat sich in den Wochen vor den Provinzwahlen am 20. April noch verstärkt. Es waren die ersten landesweiten Wahlen im Irak seit dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011. Sie wurden allgemein als eine Art Probelauf für die Parlamentswahlen im Jahre 2014 angesehen.
Ministerpräsident Nouri al-Maliki, der die schiitische islamische Allianz anführt, "setzt seine polarisierende Politik - eine gesteigerte Form des sektiererischen Handelns - zur Spaltung seiner Gegner, gleich ob sie in seiner schiitischen Allianz sind oder nicht, und zur Anstachelung seiner Basis fort", sagte Salam Ali. Die andere großen Machtblöcke, ob sunnitisch oder schiitisch, machen das Gleiche.
Obwohl die Einnahmen aus dem Öl des Iraks boomen, hat der Irak weiter eine Arbeitslosenquote von offiziell 25% - wobei die wirkliche Arbeitslosigkeit eher nahe bei 50% liegt. Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen wuchert. Die Öl-Produktion schafft derzeit verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze. Und die Landwirtschaft und die Industrie außerhalb der Öl-Branche erzielen nicht mehr als 4% Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Außer beim Öl, befinden sich die anderen Industrien des Landes fast im Stillstand und arbeiten bestenfalls mit 40% ihrer Kapazitäten. Die Elektrizitätsversorgung kann man eigentlich nur irregulär nennen. Die Landwirtschaft in der früheren 'Kornkammer' der Welt hat großes Potenzial, dennoch werden zur Zeit die meisten Nahrungsmittel eingeführt. Irak wurde zunehmend stärker von Importen abhängig, besonders aus der Türkei und aus dem Iran.
Der Öl-Reichtum und Korruption haben zum Entstehen einer neuen parasitären Klasse von Millionären geführt, die kein Interesse daran haben, den Irak auf einer soliden Basis wiederaufzubauen und nicht einmal Interesse an einer funktionierenden Marktwirtschaft haben, stellt Salam Ali fest. Statt dessen sei ihr Hauptanliegen der Erhalt ihrer Stellung. "Die sektiererische Politik wird benutzt, um die Aufmerksamkeit von den augenblicklichen Problemen abzulenken. Aber sie treibt den Irak an den Rand des Krieges. Eine sehr gefährliche Lage."
Die Maliki-Regierung hat sehr hart auf berechtigte Proteste über Mangel an Demokratie und zu wirtschaftlichen Problemen reagiert, hat aber zur gleichen Zeit wenig bewegt - falls überhaupt - um wirkliche Probleme zu lösen. So gab es in den vergangenen drei Monaten in 6 westlichen Provinzen des Iraks große anhaltende Demonstrationen und Protestaktionen mit dem Ziel, demokratische Reformen und insbesondere die Aufhebung der Gesetze zu 'Ent-Baathisierung' zu erreichen.
Diese Gesetze - vor Jahren zur Unterdrückung der Kräfte des alten Regimes unter Saddam Hussein gedacht - wurden und werden mittlerweile willkürlich zur Ausschaltung von Oppositionellen vor allem seitens des Maliki-Blocks genutzt. Von den Herrschenden wurden gegen diese Proteste nicht nur Polizeikräfte, sondern auch die Armee eingesetzt, es gab Tote.
Dies hat dagegen für al-Qaida- und andere ultra-reaktionäre Gruppen, einschließlich der Unterstützer von Saddam Hussein, Gelegenheiten geschaffen, aufzuhetzen und extremistische Parolen und Handlungen zu steigern - bis hin zu Aufrufen zum Einsatz von Waffen und zum Aufbau einer 'Freien Irakischen Armee' nach syrischem Vorbild.
Der irakische politische Beobachter Seerwan Jafar hat die Statistiken über Morde im Irak analysiert und herausgefunden, dass die politische Gewalt sich nur in etwa der Hälfte der 18 Provinzen des Iraks abspielt. In den anderen Provinzen sind die Mordraten niedriger als die in westlichen Staaten, einschließlich der USA. Warum ist das so? Seerwan Jafar schrieb dazu: "Viele der unsicheren irakischen Provinzen sind frühere Basen extremer sunnitischer Moslem-Gruppen wie z.B. al-Qaida. Die Gewalt in diesen Provinzen wird durch die Zusammenstöße zwischen ihnen und den Machtorganen der Regierung erzeugt."
"Die Täter und Verursacher von extremistischen Aktionen und Gewalttaten sind eine Mischung von religiösen Radikalen - sowohl Inländern, als auch Ausländern - von eingefleischten Elementen des früher von Saddam Hussein geführten Regimes, von ehemaligen Offizieren, arbeitslosen Jugendlichen ohne Perspektiven, ziellosen kriminellen Elementen, die im Chaos nach 2003 hochkamen und immer noch unterdrückt werden müssen und ganz allgemein auch gewaltbereite Elemente, die von irakischen politischen Gruppen beim Einsatz von Gewalt zum Voranbringen der jeweils eigenen Zielsetzungen unterstützt werden."
Zum ersten Mal, seit vor etlichen Jahren US-Beamte diese Gedanken verbreiteten, reden einige Leute im Irak offen über die Teilung des Landes entlang der Grenzen der religiösen Gruppen - Sunniten, Schiiten und Kurden. "Bisher", stellte Salam Ali heraus, "hat dieser Gedanken keine besondere Anziehungskraft gehabt. Aber die Krise in Syrien wird zunehmend stärker eine religiös-sektiererische Krise. Und das könnte einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak haben."
Hanaa Edwar, eine bekannte irakische Frauenanwältin und Leiterin der unabhängigen 'Iraki Amal Association' (Irakische Hoffnungs-Vereinigung) sprach kürzlich darüber, dass die Lage der Frauen sich infolge "einer im Jahre 2006 künstlich erzeugten sektiererischen Hasswelle verschlechtert" habe, die "von höchsten Ebenen angestoßen und voran getrieben wurde, um durch Gewalt und Angst zu teilen und zu herrschen". Als Beispiele der Verschlechterung der Lage der Frauen führte sie an, dass Fälle häuslicher Gewalt erheblich zunähmen und Frauen diskriminiert werden, wenn sie nicht den Hijab - den islamischen Schleier - tragen. "Das Fehlen eines Dialogs zwischen den führenden politischen Parteien und die stetig anwachsende Bedeutung der Religion ersticken unsere Gesellschaft", meint Hanna Edwar.
Und doch gibt es eine beträchtliche Abwehr gegen die Bemühungen, Frauen zu unterdrücken. Salam Ali wies darauf hin, dass die Regierung gezwungen wurde, zumindest verbal für die Rechte der Frauen einzutreten. Andere Proteste haben die Regierung gezwungen, von einer Reihe von rückwärts gewandten Maßnahmen Abstand zu nehmen. In der Universität von Basra haben die Studenten eine anhaltende Kampagne gegen ein Verbot von Abschlussfeiern gewagt. Organisationen für Menschenrechte sind überall im Lande aktiv. Gewerkschaften widerstehen den repressiven Anstrengungen der Regierung. In diesem Jahr wurde eine neue Gewerkschaft der Journalisten gegründet. Und es gibt eine breit angelegte Koalition von linken und liberalen Gruppen, die 'Irakische Demokratiebewegung', die das irakische Volk zum Widerstand gegen die sektiererische Politik im Lande organisiert.
Die Mitgliederzahl der Irakischen Kommunistischen Partei wächst. Im vergangenen Monat veranstaltete die Partei aus Anlass ihres 79. Gründungstages eine lebendige Feier in einem öffentlichen Park in Bagdad, an der sogar Vertreter der irakischen Präsidentschaft und führende politische Vertreter aus dem Block von al-Maliki und anderen teilnahmen. Die KP hat sich Anerkennung durch vorwärts gerichtete Massenveranstaltungen erworben und wird als eine Partei der "sauberen Hände" inmitten eines Sumpfes der Korruption angesehen. Das macht Iraks Kommunisten, wie eingangs erwähnt, optimistisch.
Die Ergebnisse der Regionalwahlen im Irak bestätigen diesen vorsichtigen Optimismus. Die extrem niedrige Wahlbeteiligung in den 12 Provinzen, wo die Wahl stattfand - in Bagdad waren es 33%, landesweit 51% der Wahlberechtigten - ist Ausdruck der Enttäuschung und der Abwendung der Massen von den großen politischen Machtblöcken (Anm.: unter anderen nahmen die Kurdengebiete nicht an der Wahl teil). Allein die Maliki-Allianz ('Rechtsstaats-Koalition') hat von früher 255 Sitzen in den Regionalparlamenten in dieser Wahl nach den noch vorläufigen Ergebnissen 57 Sitze verloren. Dennoch haben die Listen der Koalitionen der IKP mit diversen demokratischen und sozialen Organisationen (unter verschiedenen Namen in den verschiedenen Provinzen) nach den zwei letzten verlorenen Wahlen merklich dazu gewonnen. In 9 Provinzen erzielten diese Listen insgesamt 11 Sitze, davon sind 8 von Mitgliedern der IKP gewonnen worden. Kein Umsturz der Verhältnisse, aber ein Mut machender kleiner Schritt nach vorn.
Text: hth / Quelle: iraki letter / Fotos: IKP (1.5.2013-Demo in Bagdad; Feier zum 79. Jubiläum)
Fotostrecke zur 1. Mai-Demonstration in Bagdad, organisiert von der IKP http://iraqiletter.blogspot.co.uk/
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