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Israel Gaza Traenengas aus Drohnen 207.05.2018: Erneut wurden bei den Protestaktionen der Palästinenser*innen im Gaza-Streifen am vergangenen Freitag (4.5.) mehrere Dutzend Menschen von israelischen Scharfschützen verwundet und viele weitere durch Schüsse mit Tränengaspatronen verletzt. 69 Personen mussten wegen Schussverletzungen in Krankenhäusern bzw. provisorischen Lazaretten behandelt werden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden von Ende März bis Anfang Mai 45 Palästinenser*innen von israelischen Scharfschützen erschossen und 7.945 verletzt. Mehr als 1.500 hatten Schussverletzungen, der Rest war durch das Einatmen von Tränengas so stark geschädigt, dass die Betroffenen medizinisch behandelt werden müssten. Zudem wurden von den israleischen Besatzungstruppen 100 palästinensische Sanitäter*innen und Ärzt*innen  verletzt und 25 Ambulanzen zerstört.

Die israelischen Scharfschützen nehmen gezielt auch Journalisten und Pressefotografen aufs Korn; mindestens sieben starben an Schussverletzungen, einer schwebt noch in Lebensgefahr. So rechtfertigte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der Partei "Unser Haus Israel" den Tod des palästinensischen Journalisten Yaser Murtaja mit der Begründung: Murtaja sei ein Mitglied der Hamas und habe mit einer Kameradrohne israelische Einsatzkräfte ausspioniert. Beweise dafür legte Lieberman allerdings nicht vor. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete dagegen unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP, Murtaja sei 2015 von Hamas-Aktivisten krankenhausreif geschlagen worden, weil er seine Aufnahmen nicht vorzeigen wollte. Außerdem habe Murtajas Produktionsfirma erst kürzlich eine Unterstützung der US-Regierung in Höhe von umgerechnet knapp 10.000 Euro erhalten. Murtaja arbeitete auch für "Deutsche Welle".

Israel Gaza Yaser Murtajan

Am 6. April wurde der Journalist Yaser Murtajan der Grenze Gaza/Israel von der israelischen Armee gezielt beschossen, eine Kugel traf ihn am Bein, eine zweite Kugel traf ihn am Boden liegend im Bauch. Am Tag darauf erlag er seinen Verletzungen.
Video: Yaser Murtaja, à jamais gravé dans nos coeurs!

 

"Marsch der Rückkehr"

Das war am zurückliegenden Freitag die sechste Runde der palästinensischen Demonstrationen, die seit dem 30. März jeweils freitags von den Palästinensern entlang des Grenzstreifens zu Israel veranstaltet werden. Sie laufen unter der Bezeichnung "Marsch der Rückkehr", um damit das Recht auf Rückkehr der seit der Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren (1948) aus Israel vertriebenen Palästinenser*innen einzufordern. Rund 700.000 Palästinenser*innen waren damals durch militärische Gewalt aus ihren Wohnsitzen innerhalb Israels vertrieben und/oder durch die Beschlagnahme ihres Landes und ihres anderen Eigentums zur Flucht ins Exil getrieben worden, vor allem in die Flüchtlingslager Jordaniens. Die UNO hat das Recht auf Rückkehr der Vertriebenen und ihrer Nachfahren in ihren Resolutionen mehrfach bekräftigt. Das hinderte die israelischen Regierungen allerdings nicht, diese Resolutionen wie alle UNO Resolutionen zur Palästina-Frage hemmungslos zu missachten und damit das Völker- und die Menschenrechte zu verletzen.

Der "Marsch der Rückkehr" richtet sich außerdem gegen die seit 2008 praktizierte totale Abschnürung und Blockade des Gaza-Streifens durch Israel, die aus dem Gaza-Streifen ein Notstandsgebiet und großes Freiluft-Gefängnis für 1,8 Millionen dort lebende Bewohner gemacht hat.

Nach dem Gaza-Krieg von 2008, als die israelische Armee den Gazastreifen mit schweren Luftangriffen und schnellen Panzervorstößen überrannte und drei Wochen lang militärisch besetzte ("Operation Gegossenes Blei"), installierte das israelische Militär entlang der rund 50 km langen Grenze einen hohen Stacheldraht-Grenzzaun und eine einseitig deklarierte "Pufferzone" von ca. 300 m Breite jenseits des israelischen Staatsgebiets auf palästinensischem Territorium, die von Palästinenser*innen nicht betreten werden darf.

An den Demonstrationen entlang dieser Grenze beteiligen sich jeweils mehrere zehntausend Menschen. Sie agieren von mehreren Sammelpunkten aus, wo sich Teilnehmer*innen der Aktion in 400 – 600 m Entfernung von der Sperrzone oft mit Frauen und Kindern versammeln, Zelte aufstellen und mit Picknick-Angeboten sowie mit Musik, Theatervorführungen, Gedichtlesungen und Reden eine Art "Familienfeier"-Atmosphäre entstehen lassen. Die Aktionen sollen noch bis zum 15. Mai, dem offiziellen Gründungsdatum des Staates Israel andauern, das von den Palästinensern als "Nakba" ("großes Unglück") bezeichnet wird.

Israel Gaza SnipersDie israelische Armee behauptet nun allerdings, dass von diesen Punkten aus militante Vorstöße gegen die Sperrzone und den Grenzzaun unternommen werden und versucht werde, den Zaun zu beschädigen und nach Israel einzudringen. Deshalb sind jenseits der Grenze israelische Scharfschützen (Snipers") positioniert. Die palästinensischen Demonstranten sind aber grundsätzlich unbewaffnete Zivilist*innen. Dennoch geben die "Snipers", hinter Erdwällen liegend, aus 300 m Entfernung von jenseits der Grenze aus gezielt scharfe Schüsse auf unbewaffnete Menschen ab. Zugleich werden massenhaft Tränengaspatronen verschossen, und zwar nicht nur direkt auf die Demonstrationsgruppen an der Sperrzone, sondern auch auf die weiter entfernt liegenden Sammelpunkte, wo auch Frauen und Kinder getroffen wurden. Zudem werden die Demonstrant*innen von Drohnen mit Tränengas beregnet (Foto ganz oben).

Eine ernsthafte Bedrohung für Israel und den Grenzzaun ist durch die Protestaktionen aber nie entstanden. Einige wenige Teilnehmer*innen haben vielleicht tatsächlich versucht, in die Sperrzone einzudringen oder mit Gummischleudern Steine in Richtung Grenze zu schleudern. In Reaktion auf die Schüsse und Tränengasangriffe wurden an einigen Stellen auch Autoreifen in Brand gesetzt, um Rauchwände als Schutz zu erzeugen und teilweise auch brennende Autoreifen in Richtung Grenze ins Rollen gebracht. Vereinzelt wurden auch Drachen mit angehängten brennenden Stofffetzen in Richtung Israel eingesetzt.

Israel Gaza BTselem 1Das israelische Informationszentrum für Menschenrechte B’Tselem fordert auf, sich diese Fotos anzuschauen, um beurteilen zu können, wie "gefährlich" die Proteste sind: https://www.btselem.org/node/211997

Obwohl also für den israelischen Staat und seine Soldaten nie eine ernsthafte Gefahr bestand, sind 45 gezielt erschossene und weit über 7.000 verwundete Palästinenser*innen das Ergebnis der israelischen Reaktion auf die zivilen Protestaktionen im Grenzstreifen. Von der Armeeführung ist ein entsprechender Schießbefehl erlassen worden. Laut Wiedergabe in der regierungskritischen israelischen Tageszeitung "Haaretz" vom 4.5. ließ die Armeeführung erklären, die palästinensischen Protestaktionen fielen "in die Kategorie eines Kriegszustands", wo die Gesetze über Menschenrechte "auf die Einsatzregeln nicht anwendbar" seien. Angeblich sollte zwar nur auf die "unteren Körperteile" geschossen und auf "die Anführer" gezielt werden. Unter den von den Scharfschützen erschossenen Palästinenser waren aber dennoch mehrere, die durch glatte Kopfschüsse ums Leben kamen.

Israel Gaza Soldiers hold your fire

"Wir sind von Sorge und Scham erfüllt, da wir von den Militärbefehlen erfahren, die es erlauben, scharf auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. ... Wir wissen aus eigener Erfahrung sehr gut, dass sie für immer die Szenen mit sich herumtragen werden, die sie durch das Visier ihrer Waffen gesehen haben."
Offener Brief von fünf ehemaligen Scharfschützen der israelischen Armee. Der Brief wurde in Israel von "Haaretz“, in Europa von "El País" in Spanien, "De Standaard" in Belgien und "The Guardian" in Großbritannien veröffentlicht. Die deutschen "Leitmedien" fanden das Schreiben keiner Zeile wert.

   

 

Israel Gaza Tahrer Saeed Mahmoud WahbaZu den Opfern gehören auch Jugendliche, wie der 15-jährige Azzam Hilal Uweida, der 17jährige Tahrer Saeed Mahmoud Wahba (Foto links) oder der 19-jährige Anas Shawqi Abu Asser, die durch Schüsse in den Kopf getroffen worden sind und trotz ärztlicher Intensiv-Behandlung ihren Verletzungen erlagen.

Ärzte-Teams der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF), die seit dem 1. April im Gaza-Streifen Verwundeten medizinische Hilfe leisten, berichteten, dass sie "Patienten mit verheerenden Verletzungen von ungewöhnlicher Schwere" eingeliefert bekamen, "die sehr komplex zu behandeln sind". Wörtlich heißt es weiter: "Die große Mehrheit der Patienten - vor allem junge Männer, aber auch einige Frauen und Kinder - haben ungewöhnlich schwere Wunden an den unteren Extremitäten. Die medizinischen Teams von »Ärzte ohne Grenzen« stellen fest, dass die Verletzungen ein extremes Ausmaß an Knochen- und Weichteilzerstörungen und große Austrittswunden von der Größe einer Faust haben können. »Die Hälfte der mehr als 500 Patienten, die wir in unseren Kliniken aufgenommen haben, haben Verletzungen, bei denen das Geschoss Gewebe buchstäblich zerfetzt und den Knochen pulverisiert hat«, sagte Marie-Elisabeth Ingres, Leiterin der Mission von MSF in Palästina. »Diese Patienten werden sehr komplexe chirurgische Eingriffe benötigen und die meisten von ihnen werden lebenslang behindert sein.«" (Palestine: MSF teams in Gaza observe unusually severe and devastating gunshot injuries)

Israel Gaza Abdulrahman Nofal

Der 11jährige Abdulrahman Nofal wurde am 13. April von israelischen Scharfschützen mit explosiver Munition so schwer verletzt, dass sein Bein amputiert werden musste.

 

Mittlerweile hat der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said al-Hussein, die israelischen Streitkräfte aufgefordert, die Anwendung von "exzessiver Gewalt" gegen die Demonstranten einzustellen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. "Ich bin sehr besorgt darüber, dass heute wieder – und nächsten Freitag und übernächsten Freitag - immer mehr unbewaffnete Palästinenser, die morgens noch am Leben waren, getötet werden, einfach weil sie in Ausübung ihres Rechts auf Protest am Grenzzaun sich diesem näherten oder in anderer Weise die Aufmerksamkeit der Soldaten auf der anderen Seite auch sich zogen". Israels Versagen, die Verursacher der schweren Verletzungen zu verfolgen, ermutige die Soldaten, tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Mitmenschen einzusetzen, auch wenn diese keine Bedrohung darstellen.

Die Vorgänge werfen die Frage auf, wie lange die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die Regierungen der EU Staaten einschließlich der deutschen Bundesregierung diese ungerechtfertigten rechtswidrigen Tötungen von Palästinensern und die skrupellose Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch die extrem rechte israelische Regierung noch unwidersprochen hinnehmen wollen. Bei getöteten und schwer verwundeten Demonstranten in manchen anderen Staaten, zum Beispiel in Nicaragua oder Venezuela, waren die EU und die Bundesregierung sowie die vorherrschenden deutschen Medien mit Verurteilungen weit schneller zur Stelle.

txt: Georg Polikeit


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Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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