Internationales
Tools
PDF

Israel Presse09.07.2018: Der Chef der israelischen Rechtsregierung, Benjamin Netanjahu, scheut Fotos. Natürlich nicht, wenn sein eigenes Konterfei abgebildet wird. Auch nicht, wenn er zusammen mit seinem Busenfreund, dem von alten Weltmachtpositionen träumenden USA-Präsidenten Trump gezeigt wird. Angst hat Netanjahu aber vor Bildern oder Videos von israelischen Soldaten, die "in Erfüllung ihrer Pflicht" beim Einsatz am Gaza-Streifen oder im besetzten Westjordanland Palästinenser misshandeln, aus ihren Häusern vertreiben oder mit scharfen Schüssen verwunden und töten.

Deshalb ließ er nun am 23. Juni im israelischen Parlament, der Knesset, ein Gesetz auf den Weg bringen, das Fotografieren oder Filmen von Soldaten im Einsatz und die Weiterverbreitung solcher Aufnahmen mit schweren Strafen verfolgt.

Der von einem Abgeordneten der ultrarechten Beitenu-Partei mit Zustimmung des rechtsextremen Armeeminister Lieberman und von Premierminister Netanjahu eingebrachte Gesetzentwurf sieht Strafen bis zu fünf Jahren Gefängnis vor, wenn solche Aufnahmen gemacht und beispielsweise in den sozialen Medien im Internet verbreitet werden "mit dem Ziel, sie zu demoralisieren oder Israels Sicherheit zu schaden". Noch höhere Strafen bis zu zehn Jahren stehen darauf, wenn dies mit der (leicht zu unterstellenden) Absicht geschieht, "die nationale Sicherheit zu gefährden".

Der Gesetzentwurf fand allerdings bei der ersten Lesung in der Knesset nur eine knappe Mehrheit. Nur 45 Abgeordnete der Rechtskoalition stimmten dafür. Das waren nicht einmal alle Abgeordneten aus dem Regierungslager. Das besteht aus der rechtskonservativen Likud-Partei unter Netanjahu, der rechtsextremen Israel Beitenu ("Unser Haus Israel"), der extremistischen Siedlerpartei HaBajit haJehudi ("Jüdisches Heim") und zwei ultraorthodoxen religiösen Parteien und verfügt normal über 57 Mandate.

42 der insgesamt 120 Abgeordneten gaben Gegenstimmen ab. Sie kamen von der "Vereinten Liste", die Abgeordnete der Kommunistischen Partei Israels und der "Hadash" (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung) sowie von drei Parteien der arabischen Bevölkerung Israels vereinigt, ferner von der linkssozialistischen Meretz. Aber auch Abgeordnete aus den Reihen der Liberalen und der ehemaligen sozialdemokratischen "Arbeitspartei", die als "Zionistische Union" die parlamentarische Opposition darstellen, dürften zusammen mit den Linken, mit denen sie sonst ein Zusammengehen ablehnen, gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben.

Netanjahu und Co. fürchten, dass solche Bilder von Soldaten im Einsatz in den Palästinensergebieten und am Gaza-Streifen das Ansehen des israelischen Staates im Ausland beschädigen und insbesondere die Zustimmung oder Duldung vieler Regierungen zur völkerrechtswidrige Besetzung weiter Teile Palästinas durch das israelische Militär verringern könnten. Außerdem befürchten sie aber auch, dass solche Bilder tatsächlich die Bereitschaft israelischer Soldaten zu brutalem Vorgehen bremsen und einen mäßigenden Einfluss auf die Militärangehörigen ausüben, also zur Einhaltung international geltender Verhaltensregeln für Soldaten in einem besetzten Land beitragen könnten.

Der Fraktionschef der Vereinten Liste, Ayman Odeh von der Hadash, erklärte zu dem Gesetzentwurf, er sei in erster Linie ein Versuch, "das Unrecht der Besatzung zu legitimieren", aber nicht weniger auch "Teil der Absicht, die Demokratie zu zerstören und die Pressefreiheit zu beschädigen". Die Regierungskoalition sehe die Realität der Besatzung, die mit solchen Bildern sichtbar gemacht werden kann, wohl als ein Problem an. Da sie diese aber nicht ändern wolle, versuche sie, "die Jalousien herunterzulassen in der Hoffnung, dass niemand es merkt".

Die kommunistische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman sagte: "In Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sind wie überall in der Welt Videoaufnahmen über Repressionsmaßnahmen von Polizei und Militär ein wichtiges Instrument für Menschenrechtsgruppen und Medien". Wenn die Regierung sich so stark um ihre Soldaten sorge, könne sie ja damit beginnen, die Besetzung zu beenden. "Ohne Besetzung gibt es keinerlei störende Bilder".

Tatsächlich haben Fotos und Videoaufnahmen, die von israelischen Menschenrechtsgruppen wie B’Tselem veröffentlicht worden sind, bereits eine große Rolle gespielt, um Gewalttaten israelischer Soldaten vor Gericht zu bringen.

Israel Abd al Fatah al Sharif

Die Leiche von Abd al-Fatah al-Sharif
nachdem er von dem israelischen Soldaten Elor Azaria
erschossen wurde (aus dem Video B’Tselem)

        

Ein Musterbeispiel dafür ist der Fall des israelischen Sergeanten Elor Azaria, der im Frühjahr 2016 einen unbewaffneten und verwundeten Palästinenser kaltblütig erschoss. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Hebron im Westjordanland. Dort hatten zwei Palästinenser an einer Straßenkreuzung angeblich im Rahmen der sogenannten "Messer-Intifada" versucht, mit Messern auf eine Gruppe israelischer Soldaten einzustechen und einige davon auch tatsächlich leicht verletzt. Die palästinensischen "Attentäter" wurden umgehend von den israelischen Soldaten in die Beine und Arme geschossen und damit kampfunfähig gemacht.

Als sie verwundet am Boden lagen, kümmerten sich die israelischen Soldaten und herbeigerufenen Militärsanitäter nur um den Abtransport ihrer leichtverletzten Kameraden. Die sehr viel schwerer verwundeten Palästinenser ließen sie entgegen den geltenden Völkerrechtsregeln mehr als zehn Minuten lang völlig unbeachtet auf der Straße liegen. Als die israelischen Soldaten abtransportiert waren, ging Sanitäts-Sergeant Azaria noch einmal zu den verwundeten Palästinensern zurück und erschoss einen davon namens Abd al-Fatah al-Sharif aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss.

Der Fahrer eines Rettungswagens aus der nahegelegenen israelischen Siedlung Kirjat Arba am Stadtrand von Hebron soll ihn mit dem Ausruf "Der Hund bewegt sich noch!" dazu veranlasst haben. Ein Nachbar hatte den Vorgang vom Dach eines in der Nähe gelegenen Hauses gefilmt. Die Video-Aufnahme wurde von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht. Dies trug wesentlich dazu bei, dass es zu einem Prozess und zu einer Verurteilung Azarias kam.

Allerdings wurde der israelische Täter für den kaltblütigen Mord an dem verwundeten Palästinenser von einem Militärgericht nur wegen "Totschlags" zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, und diese wurden von Generalstabschef Eizenkot als Begnadigungsinstanz noch um vier Monate verkürzt. Außerdem wurde Azaria schon nach zwei Dritteln der Haftzeit wegen "guter Führung" vorzeitig entlassen, sodass er für den Mord an dem wehrlosen Palästinenser insgesamt nur neun Monate im Gefängnis war. Regierungschef Netanjahu hatte sich öffentlich für die Begnadigung des Soldaten eingesetzt.

txt: G. Polikeit
foto: Activestills

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

weiterlesen

Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

weiterlesen

marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier