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Sudan 2019 04 25 117.05.2019: Sudans Militärrat setzt Verhandlungen mit der Opposition aus ++ der "tiefe Staat" arbeitet gegen die Revolution ++ Sudanesische Kommunistische Partei warnt vor Konterrevolution ++ Sudanese Professional Association ruft zum Schutz und Wiederaufbau der Barrikaden auf ++ "Sudan Call" fordert "nationale Front" gegen den Faschismus und den politischen Islam

Am Dienstag (14.5.) waren sich die Vertreter des Übergangs-Militärrates und der Oppositionskräfte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz noch einig, dass die politische Macht an eine Zivilregierung übertragen wird. Innerhalb von 24 Stunden, so das Versprechen, sollte ein offizieller Vertrag unterzeichnet werden, welcher die Durchführung des in den Verhandlungen Vereinbarten garantiert.

Verhandlungsergebnis war, dass Protestbewegung und der Übergangs-Militärrat (Transitional Military Council, TMC) den Sudan in einer dreijährigen Übergangsphase gemeinsam regieren. Die Regierung wird die Politik des Landes während der Übergangszeit beschließen und leiten, während der Souveränitätsrat nur symbolische Befugnisse haben und die Funktion eines Präsidenten ausüben soll. Der Souveränitätsrat soll aus einer Frau, sechs Vertreter*innen der sudanesischen Provinzen und drei Mitgliedern des Militärrates bestehen. Ursprünglich hatte das Militär verlangt, dass der Souveränitätsrat zur entscheidenden politische Institution wird und vollständig aus Armeeoffizieren bestehen sollte.

Die gesetzgebende Versammlung soll aus 300 Mitgliedern bestehen, von denen 67% den Kräften der "Erklärung für Freiheit und Wandel"– ein Bündnis diverser Gewerkschaften, Parteien, Aktivisten und Bauernverbände – zugewiesen werden, während die restlichen 33% an andere Kräfte vergeben werden, die nicht Teil der Oppositionskoalition sind.

Die ersten sechs Monate der vereinbarten Dreijahresfrist sollten dazu verwendet werden, um in den Konfliktregionen des Landes Friedensverträge mit den Rebellen zu unterzeichnen – etwa in Darfur, Blauer Nil und Süd-Kordofan.

Am Ende dieser Phase sollen Wahlen stattfinden, die das Land in eine repräsentative Demokratie führen.

"Wir schwören unserem Volk, dass die Übereinkunft innerhalb von 24 Stunden vollständig vollzogen wird", versprach General Yasir al-Atta im Namen des Militärrates am Dienstag.

Militärrat setzt Verhandlungen aus

Doch nach 24 Stunden war keine Rede mehr von der Unterzeichnung eines Vertrages durch den Militärrat. Dieser sagte am Mittwoch die Sitzung ab, ohne die Opposition zu informieren.

Sudan Gen Abdel Fattah al BurhanAm Donnerstagmorgen kündigte der Vorsitzende des Übergangs-Militärrates General Abdel Fattah al-Burhan in einer vom offiziellen sudanesischen Fernsehen ausgestrahlten Rede die Aussetzung der Verhandlungen mit den oppositionellen Kräften der "Erklärung für Freiheit und Wandel" an. Die Revolution sei von ihrem friedlichen Weg abgewichen, behauptete der General. Die Kräfte der Freiheit und des Wandels hätten parallel zu den Verhandlungen einen Zeitplan für die Eskalation verfolgt, der neben direkter Provokation und Beleidigungen der Streitkräfte und der Schnellen Unterstützungskräfte (RSF) zu ungerechtfertigten Straßenblockaden, zur Aussetzung von Zügen und zur Unterbrechung der Versorgung von Landesteilen führte. "Die feindliche Rhetorik schuf einen Zustand des allgemeinen Chaos und der Gesetzlosigkeit, auch bewaffnete Elemente, die in den Protestort und um ihn herum eingedrungen waren und sich gegen die Streitkräfte und die Demonstranten richteten. All diese Entwicklungen führten zum Verschwinden der friedlichen Revolution", sagte General Abdel Fattah al-Burhan.

Er forderte die Opposition auf, die Barrikaden vor den Sitzblockaden zu beseitigen - das Hauptquartier der Armee wird seit mehr als sechs Wochen von Tausenden Menschen belagert - und den Zugverkehr nicht mehr zu beeinträchtigen.

Die Suspendierung der Verhandlungen erfolgte nach einem Angriff der Streitkräfte und der Schnellen Unterstützungskräfte (RSF)Sudan Patronen auf friedliche Demonstranten. 14 Menschen wurden dabei verwundet, drei von ihnen sind in einem kritischen Zustand. Der Angriff war der zweite innerhalb von 24 Stunden. Bereits am Dienstagabend waren acht Demonstrant*innen getötet und mindestens 100 verwundet worden, als es zu Angriffen auf Sitzblockaden kam.

Die Opposition weist die Vorwürfe zurück, dass sie eine Konfrontation mit der sudanesischen Armee anstrebt und betonte dass die Friedlichkeit der Revolution nach wie vor das zentrale Element "verletzlicher Völker" im Kampf gegen die Diktatur ist - "eine Waffe, die die größten Militärarsenale besiegt und die Throne der Tyrannen erschüttert".

In einer Erklärung vom Donnerstag werden die Streitkräfte daran erinnert, dass während der fünfmonatigen Revolution Dutzende von Zivilisten durch die Streitkräfte getötet wurden, bevor diese am 11. April die Seiten wechselten und das Regime des ehemaligen Präsidenten al-Bashir stürzten. Das Zentralkomitee der Sudanesischen Ärzte (CCSD) hat am Montag die Namen der 90 Märtyrer*innen veröffentlicht, detailliert mit Geburtsdatum und Adresse, die im Zeitraum vom 19. Dezember 2018 bis 6. Mai 2019 durch Streitkräfte, Sicherheitsdienste und Milizen des Regimes getötet wurden.

Die Opposition fordert eine dringende Untersuchung des "blutigen Massakers" am Montagabend, das zum Tod von sieben Zivilisten und einem Offizier führte. "Es gibt keine Rechtfertigung, das Feuer auf unbewaffnete Bürger zu eröffnen", so die Kräfte der Freiheit und des Wandels.

Der "tiefe Staat" gegen die Revolution

Aus Kreisen der Opposition heißt es, dass die am Dienstag erzielte Einigung von einigen Mitgliedern des Militärrates abgelehnt wurde, die darauf bestehen, dass der Souveränitätsrat das entscheidende politische Gremium ist und vollständig aus den Armeeoffizieren besteht. Ursprünglich hatte sich der Militärrat nach dem Sturz von al-Bashir selbst für eine Übergangszeit von zwei Jahren eingesetzt – die Protestbewegung sah in diesem jedoch eine Fortsetzung der Regierung al-Baschirs. Im vergangenen Monat kam es daher immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und Sicherheitskräften. Nach der Demonstration von mehr als einer Million Menschen allein in der Hauptstadt Karthoum am 25. April und der anhaltenden Blockade des Hauptquartiers der Armee lenkte der Militärrat schließlich ein und erklärte sich zu Verhandlungen mit der Opposition über die Übergabe der politischen Macht an eine Zivilregierung bereit.

Die Opposition befürchtet, dass mit der Suspendierung der Verhandlungen die Machtübertragung auf zivile Kräfte verzögert und die Elemente und Milizen des ehemaligen Regimes und ihrer Medien, die weiterhin aktiv gegen die Revolution operieren, gestärkt werden. Der "islamistische tiefe Staat" und seine Netzwerke sind tief im Sudan verankert und arbeiten gegen die Revolution.

Die National Congress Party (NCP) des gestürzten Diktators al-Bashir kontrolliert nach wie vor den Staatsapparat und reorganisiert sich.

  Sudan Soldat mit Nelke  
 

Es war nur eine Reihe von jungen Offizieren und einfachen Soldaten, die die Revolution unterstützten.
Die Generäle wechselten erst die Fronten, als der Diktator nicht mehr zu halten war.

 

 

Auch der Militärrat gilt als Erbe des verdrängten Regimes der National Congress Party (NCP). Obwohl der Militärrat sein Bild als Beschützer der Revolution poliert, waren es nur eine Reihe von Nachwuchsoffizieren, Soldaten und Polizisten, die sich auf die Seite des sudanesischen Volkes gestellt und die Demonstrierenden geschützt haben. Die Generäle, die jetzt den Militärrat bilden, wechselten erst die Seiten, als al-Bashir nicht mehr zu halten war. Selbst diejenigen, die vom Militärrat wegen ihrer engen Verbindung zur Diktatur aus dem Amt entlassen werden mussten, wurden durch Männer aus der zweiten Reihe ersetzt.

Der Vorsitzende des Militärrates, General Abdel Fattah al-Burhan, führte in jüngster Zeit den Einsatz sudanesischer Truppen im Jemen an, um an der Seite der von Saudi-Arabien geführten Koalition zu kämpfen. Schätzungsweise 14.000 sudanesische Soldaten waren in den letzten vier Jahren an der Front des Jemen, und etwa 20-40 Prozent von ihnen sind Kinder.

Al-Burhan ernannte den berüchtigten Mohamed Hamdan Dalgo, auch bekannt als Hemedity oder Hemeti, zu seinem Stellvertreter. Hemedity ist Chef der Schnellen Unterstützungskräfte (Rapid Support Forces, RSF), ursprünglich eine dem Ex-Präsidenten al-Bashir unterstehende Miliz, die anstelle der Armee eingesetzt wird, um die Rebellion in Darfur sowie die Aufstände in Blue Nile und Süd-Kordofan brutal zu bekämpfen. Burhan und Hemedity sind "blutige Mörder der sudanesischen Bevölkerung in Darfur vor 2014", heißt es aus oppositionellen Kreisen.

Will das Militär die Macht monopolisieren?

Das sudanesische Militär ist nicht nur eine beindruckende Streitmacht, sondern eine Institution, die tiefe Wurzeln im sudanesischen Staat hat und das Land seit mehr als 50 Jahren mit nur kurzen demokratischen Unterbrechungen regiert. Das Militär ist der Kern des "tiefen Staates", der eine riesige Infrastruktur und große Teile des Landes kontrolliert. Über 70 Prozent des jährlichen Budgets des Landes werden für Militär und Sicherheitsdienste bereitgestellt. Die Übergabe der Macht an ein ziviles Regime wird den Kern dieser Einrichtung erschüttern und könnte ihre Rolle und ihre Ressourcen einschränken. Ein nachhaltiger Friedensprozess wäre die Priorität einer Zivilregierung, während die sudanesische Armee durch die Bekämpfung interner Konflikte überlebt und ihren Einfluss ausgebaut hat.

Al-Burhan und Hemedity werden sich bemühen, die fragilen Elemente des sudanesischen Sicherheitsstaates zusammenzuhalten. Vor diesem Hintergrund bestehen sie darauf, dass die Scharia die Grundlage für die neuen Gesetze des Landes bleiben müsse.

Abschreckend wirkt die Entwicklung in Ägypten, wo Präsident Abdel Fattah El Sisi in ähnlicher Weise an die Macht kam und nun die Verfassung ändert, damit er bis 2030 im Amt bleiben kann. Die wachsende Macht des Militärrates könnte größere Ambitionen der Generäle fördern, die Macht dauerhaft zu übernehmen, so die Sorge der Opposition.

Der Diktator ist gestürzt, aber der Kampf geht weiter

Die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) sieht in dem Beharren des Militärrates (TMC) auf der entscheidenden Rolle des von Militärs dominierten Souveränitätsrates einen "Staatsstreich". "Der TMC muss die Macht abgeben und mit dem Zivilen Souveränen Rat darüber verhandeln, wie er die regulären Streitkräfte innerhalb der Institutionen der Übergangszeit vertreten soll", betont die SCP. Die SCP weist auch den Kompromissvorschlag von Teilen der Opposition zurück, einen gemeinsamen, mit politischer Macht ausgestatteten Souveränitätsrat aus sieben Zivilisten und drei Militärs unter der Leitung von Abdel Fattah al-Burhan sowie eines nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates aus sieben Soldaten und drei Zivilisten zu bilden. Dies würde die Autorität des Militärrates zur Wahrung seiner Interessen zu legitimieren und der Konterrevolution Tür und Tor öffnen, so die SCP.

Der sudanesische Berufsverband Sudanese Professional Association (SPA), der die Protestbewegung koordiniert, die das Regime des ehemaligen Präsidenten Omer al-Bashir stürzte, erinnert an seine entschiedene Ablehnung der Präsenz des Militärs im Souveränitätsrat. "Wir werden nur einen Übergangs-Zivilrat mit einer begrenzten Vertretung des Militärs akzeptieren, so dass sich die Aufgaben des Militärs auf Sicherheit und Verteidigung beschränken", heißt es in einer Erklärung. "Der Militärrat ist eine Kopie des gestürzten Regimes. Die Armee versucht, das Sit-in zu zerstreuen, indem sie die Barrikaden beseitigt."

  Sudan Sit in vor Hauptquartier  
  Seit sechs Wochen Sit-In vor dem Armee-Hauptquartier  

 

Die SPA ruft auf, die Revolution zu verteidigen. "Wir rufen unsere Leute auf, sofort zu den Sit-Ins zu kommen. Wir fordern die Revolutionäre auf, die Barrikaden zu schützen und wieder aufzubauen." Es gibt keine andere Lösung für die Krise als die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung, die in Übereinstimmung mit der Charta der Kräfte der Erklärung von Freiheit und Wandel vereinbart wurde, bekräftigt die SPA.

In ihrer Erklärung verweist die SPA darauf, dass die "Erklärung für Freiheit und Wandel" darauf abzielte, einen einheitlichen Widerstandsblock zu schaffen, dass aber weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Gruppen herrschten und nicht mit dem Abkommen über kollektive Entscheidungen und einheitliche Medien übereinstimmten.

So hat sich das kohärenter gewordene Bündnis zwar auf einen gemeinsamen Ausschuss geeinigt, der die Verhandlungen mit dem Militärrat führt, aber es gibt keine Führungsstruktur. Nach Beginn der Gespräche mit dem Militärrat beklagten sich einige Organisationen über ihren Ausschluss und forderten, sie am Prozess zu beteiligen. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des Sudan. Und so hängt die momentane Stagnation der sudanesischen Revolution nicht nur mit der Verzögerungstaktik und dem bewussten Aufschieben des Übergangs durch den Militärrat, sondern auch mit der mangelnden Koordination zwischen den oppositionellen Gruppen zusammen.

Der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses "Sudan Call", Minni Minnawi, fordert deshalb, eine Struktur zu schaffen, die den Entscheidungsprozess erleichtert und die Kommunikation mit den Medien steuert, einen Konsens über Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung der Macht erzielt und die Merkmale der nächsten Phase herausarbeitet. Er fordert die Kräfte der "Erklärung für Freiheit und Wandel" auf, eine Konferenz abhalten, um Fragen der Einheit, Führung und Governance zu diskutieren.

Die verschiedenen Kräfte der Revolution

Der Oppositionsblock, der das Regime von Präsident Omer al-Bashir durch friedliche Proteste im vergangenen April gestürzt hat, umfasst vier Allianzen:

  1. "Sudan Call": Der "Sudan Call wurde am 3. Dezember 2014 in Addis Abeba gegründet und umfasst u.a. bewaffnete Rebellenorganisationen, zivile gesellschaftliche Bewegungen, die gemäßigt islamische National Umma Party (NUP).

  2. "National Consensus Forces" (Kräfte des Nationalen Konsens): Die Hauptparteien der im Juli 2012 mit der Unterzeichnung der "Charta der Demokratischen Alternative" (Democratic Alternative Charter DAC) gegründeten Allianz sind die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) und die National Umma Party. Die Charta wurde inzwischen von 19 Oppositionsparteien unterzeichnet, darunter die Arabisch Sozialistische Ba'ath Partei, die Sozialistische Partei, die Liberale Partei und Sudan Change Now.

  3. Sudanese Professional Association (SPA), ein Dachverband von Gewerkschaften, zu der Ärzt*innen, Universitätsprofessor*innen, Pharmazeut*innen, Journalist*innen, Lehrer*innen und Ingenieur*innen gehören. Die SPA ist der Hauptorganisator der Proteste, die am 19. Dezember begannen und zum Sturz von al-Bashir führten.

  4. Versammlung von Gewerkschafter*innen in der Opposition

Die von ihnen unterzeichnete "Erklärung für Freiheit und Wandel" umfasst eine Reihe von Grundsätzen über ihre gemeinsame Vorstellung von Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit, Menschenrechten und Freiheiten. Die Koalition, zu der auch bewaffnete Gruppen gehören, betonte auch, dass die friedlichen Proteste das einzige Mittel seien, um das Regime zu stürzen.

Unter Hinweis auf die fehlende Führungs- und Koordinationsstruktur und die Differenzen sagte der bei "Sudan Call" für externe Beziehungen verantwortliche Yasir Arman, dass die Unterschiede zwischen den Komponenten der Kräfte der Freiheit und des Wandels nicht länger bestehen bleiben dürfen. "Unser Land braucht eine nationale Front gegen den Faschismus, den politischen Islam, aber auch, um den Abbau des tiefen Staates, den Übergang vom Krieg zum Frieden, vom Totalitarismus zur Demokratie, von einem eindimensionalen Staat zu einem Staat ohne Diskriminierung zu erreichen." und weiter: "Lasst uns also eine Konferenz abhalten, um ein Programm und eine Führungsstruktur zu erreichen, um eine nationale Plattform für den Aufbau eines neuen Regimes zu schaffen."

Sudans unvollendete Revolution

Dr. Mahmoud A. Suleiman meint: "Das Hauptziel der Revolution ist die Schaffung eines demokratischen Systems, das erst nach dem Rückzug des früheren Regimes errichtet werden kann. Die Beseitigung dieses Regimes erfolgt nicht nur durch die Übernahme der politischen Macht, sondern auch durch die Ausrottung seiner Wurzeln in ihrer ganzen Tiefe. Dieser Prozess umfasst seine Institutionen, Gesetze und Machtquellen, die es ihm ermöglichen, die Glieder des Staates zu beherrschen und seinen Willen dem Volk aufzuzwingen. Dies ist eine Voraussetzung für die Schaffung der freien demokratischen Ordnung, die die Revolution errungen hat. Die Beseitigung der Auswirkungen autoritärer Herrschaft erfordert eine Übergangszeit, in der eine Übergangsregierung mit den vereinbarten Aufgaben betraut wird, den Bürgerkrieg so zu beenden, dass sie die Ursachen bekämpfen kann. Darüber hinaus erfordert sie die Durchführung von Notfallprogrammen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und den Aufbau eines guten Verhältnisses zur internationalen Gemeinschaft. Umfassende Rechtsreformen, die die Natur des Rechtssystems verändern, und die Schaffung demokratischer Institutionen, Organe und Gesetze, die in ihrer Gesamtheit ein demokratisches Verfassungssystem etablieren können, sind Teil des Prozesses. Das Ganze beginnt mit der Übertragung der Macht auf eine zivile Regierung, die in Bezug auf Zusammensetzung und Befugnis zu all dem passt.
(Dr. Mahmoud A. Suleiman, "Putschists’ counterrevolution continues in Sudan", in Sudan Tribune, 11. Mai 2019)


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