Der Kommentar
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10.06.2010: In Schleswig-Holstein wurde eines der bisher größten Sparpakete von einer Landesregierung beschlossen. Der Ministerpräsident des Landes Peter-Harry Carstensen rühmt sich selbst „dass wir die ersten sind, die begriffen haben, was zu tun ist“ und äußert die Ansicht, dass Schleswig- Holstein mit seinem Sparprogramm Zeichen setzt. Carstensen zumindest geht davon aus, dass andere Bundesländer diesem Streichkonzert an Ausgaben folgen werden.

Als Ziel wird von der CDU/FDP-Landesregierung angegeben, bis 2020 das strukturelle Haushaltsdefizit von 1,25 Milliarden Euro auf Null herunterfahren zu wollen. Das Streichkonzept sieht Kürzungen, Privatisierungen und Streichungen querbeet vor. Schon in der alten Periode des Landtags wurde gemeinsam mit der SPD die Streichung von Arbeitsplätzen beim Landespersonal beschlossen.

Das neu gesteckte Ziel ist nun die Streichung von 5 600 Stellen in den nächsten 10 Jahren – in allen Bereichen inklusive Lehrerstellen. Das gerade erst eingeführte beitragsfreie Kita-Jahr soll ab August dieses Jahres wieder gestrichen werden, ebenso sollen die Zuschüsse für die Schülerbeförderung ganz wegfallen. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem die Schulwege teilweise vom Land in die Städte führen, ein bewusster bildungspolitischer Einschnitt, der die Wege zu weiterführenden Schulen erschwert. Auch die Schulen der dänischen Minderheit im nördlichen Teil des Landes, die per Staatsvertrag Zuschüsse erhalten, werden ab 2012 weniger Unterstützung bekommen. Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Lehrkräfte an den Schulen des Landes wurde angekündigt.

Doch das Ende der Fahnenstange ist damit noch nicht erreicht: jetzt lassen die Regierungsparteien die Katze aus dem Sack und erklären auch die Universitäten des Landes zu Sparschweinen. In Flensburg sollen alle wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge wegfallen, in Lübeck will die Landesregierung den Studiengang Medizin einstellen. Inzwischen kann sich der FDP-Fraktionschef Kubicki jedoch auch vorstellen, die Studienplätze für Medizin zu gleichen Teilen in Lübeck und Kiel zu reduzieren. Was die Ausbildung in diesem Fachbereich insgesamt für Schleswig-Holstein nicht verbessert, sondern nach den Protesten aus Lübeck das Gießkannenprinzip bei der Kürzung einführt. Aufgrund der Kürzungen im Universitätsbereich ist der Universitätsrat Schleswig-Holstein nach Bekanntgabe der Sparpläne aus Protest geschlossen zurückgetreten. Es liegt fast auf der Hand, dass da auch die Ausgaben im Kulturbereich gekürzt werden. Das Landeskulturzentrum Salzau, in dem u. a. auch das renommierte Jazz-Baltica-Festival stattfindet, soll verkauft werden. Ebenso die Landesanteile an der AKN Eisenbahn, landeseigene Häfen wie Husum, Tönning, Friedrichstadt und Glückstadt möchte die Landesregierung in die Hände der ohnehin finanzschwachen Kommunen überführen. Sollten die Städte ihre Häfen nicht finanzieren können, wird über eine Privatisierung nachgedacht. Im Gesundheitsbereich gab es bereits erste Proteste von den Betroffenen. Gegen die geplante Kürzung des monatlichen Blindengeldes von 400 auf 200 Euro protestierten zirka 200 Blinde und Sehbehinderte mit einer Mahnwache vor dem Landeshaus während der Debatte um die Kürzungen.

Die Beschäftigten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein demonstrierten gegen erneut eingebrachte Privatisierungspläne. Nach dem bestehenden Tarifvertrag vom April 2008, ist die Privatisierung bis 2015 ausgeschlossen. Die Landesregierung denkt aber darüber nach, diesen Vertrag zu kündigen. Als Grund für den angestrebten Verkauf werden notwendige und durch das Land angeblich nicht finanzierbare Baumaßnahmen am UK-S-H genannt. Und die Drohung des zuständigen Wissenschaftsministers Jost de Jager (CDU) heißt denn: „Sollten die Gewerkschaften auf stur schalten, heißt die Alternative nicht, dass es öffentliche Mittel für die Baumaßnahmen gibt.“ Gegen den Wortbruch und eine mögliche Kündigung des Tarifvertrages haben in Lübeck 1 500 und in Kiel 200 Beschäftigte demonstriert. Da das Klinikum zu den großen Gesundheitsversorgern des Landes gehört, sollten die Proteste auch in der Bevölkerung gegen die Privatisierungspläne wieder aufgenommen werden. Denn klar ist, dass mit einer Privatisierung die Gesundheitsversorgung nicht nur nach medizinischer Möglichkeit und Notwendigkeit, sondern mehr als jetzt nach finanziellen Gesichtspunkten erfolgen wird.

Weitere Proteste gegen den Regierungsbeschluss sind angekündigt. Das Bildungsbündnis Schleswig-Holstein hat zu Demonstrationen und Kundgebungen an verschiedenen Orten an unterschiedlichen Tagen in ganz Schleswig-Holstein aufgerufen. Beginn war am Mittwoch, den 2. 6. in Kiel (nach Redaktionsschluss dieser Zeitung), es folgen Flensburg, Lübeck und Heide in den kommenden Wochen. Die GEW hat die LehrerInnen des Landes zu einem Streik am 3. 6. aufgerufen, um gegen die Arbeitzeitverlängerung zu protestieren. Beschäftigte des Öko- Landbaus, auch von Sparmaßnahmen betroffen, denken ebenfalls über hör- und sehbaren Protest nach. Der große Rundumwurf der Landesregierung macht das Ausmaß der Einschnitte für die meisten Menschen in Schleswig-Holstein deutlich. Falsch wäre es, die Proteste nur den direkt Betroffenen der Bereiche und Einrichtungen zu überlassen. Die Lasten dieser Sparpolitik müssen von der Mehrheit der Menschen im Land getragen werden. Deshalb müssen wir gemeinsam gegen den sozialen Abbau demonstrieren, der mit allen Streichungen einhergeht. Verstärken wir den außerparlamentarischen Druck. Unterstützen wir Aktivitäten durch regionale Bündnisse und Interessenverbände, durch Gewerkschaften, Bildungsbündnisse und von anderen. Dazu gehören auch überregionale Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung. Machen wir deutlich, dass mit uns zu rechnen ist, wenn bei uns gespart werden soll.

Bettina Jürgensen (DKP-Bezirksvorsitzende Schleswig-Holstein)

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