Der Kommentar
Tools
PDF

Walter listl WRauch 309925.03.2014: Der stärkste Trend bei diesen Wahlen ist der zum Nicht-wählen. In München gingen 58% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl, landesweit sieht es nicht viel besser aus. Stimmenergebnisse einzelner Wahlbezirke zeigen: Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Migrationshintergrund gehen weniger zur Wahl als solche aus den sog. gutbürgerlichen Milieus. Obwohl Umfragen belegen, dass fast drei Viertel der Menschen Kommunalpolitik für „wichtig“ oder „sehr wichtig“ halten, geht nicht einmal jede/r Zweite zur Wahl. Offensichtlich wird, dass sich immer mehr Menschen von Parteien und Wahlen nichts erwarten, was ihre Lebensumstände betrifft.

Eine Wahlbeteiligung in einer Metropole wie München mit nur noch 42% (2008: 47,6%) zeigt, dass viele Menschen der Meinung sind, die Politik der etablierten Parteien werde auf einem Spielfeld ausgetragen, deren Regeln sie nicht mitbestimmen können. Offensichtlich wirkt die Erfahrung, dass die eigentlichen Entscheidungen nicht in Parlamenten sondern auf den Finanzmärkten, an den Börsen und den Vorstandsetagen transnationaler Konzerne gefällt werden, also in den Bereichen, die nicht wählbar sind.

Diese geringe Wahlbeteiligung – aus welchen Gründen auch immer ist Ausdruck der Krise der Demokratie. Dazu passt auch der Trend, dass die etablierten Partein bayernweit ihre Ergebnisse gerade halten können oder Stimmen verlieren. Eklatant: In München verliert die SPD  fast 61.700 Wählende an die große Gruppe der Nichtwähler. Die CSU konnte sich bayernweit knapp behaupten (von 40% bei den letzten Kommunalwahlen auf jetzt 39,6%), die SPD dagegen rutscht von 22,6% auf 19,7% landesweit ab.

Zu Ergebnissen der Partei DIE LINKE:

In München kommt DIE LINKE nur noch auf 2,4% (-1,3%) und erhält nur noch zwei Sitze (-1).
Sie verliert damit 6.000 Stimmen, je zur Hälfte an Nichtwähler und an „Sonstige“. Ein wesentlicher Grund hierfür war die Kandidatur von Gruppen und Parteien, die mit ihren Positionen auf das Wählerpotential der Linken zielten: Die Wählergruppe Hut (1.1%, ein Sitz), die sich vor allem aus Aktivisten der Münchner Mieterbewegung zusammensetzt oder die Piraten (1,2%, ein Sitz).

Umso beachtlicher: In Wasserburg erreicht die Linke Liste Wasserburg „LLG“ - ein Bündnis aus DIE LINKE, DKP und Parteilosen - aus dem Stand 4,2% und ein Stadtratsmandat.

In Augsburg erreicht DIE LINKE 3,2% und 2 Sitze (trotz linker Konkurrenz der „Polit-WG“ mit 1,6% und einen Sitz).

In Moosburg erreicht DIE LINKE mit über 1.000 Stimmen erstmals  ein Stadtratsmandat.

Bei der Stadtratswahl in Freising kommt DIE LINKE auf 4,22% und erzielt zwei Sitze, bei der Freisinger Kreistagswahl 2.5% und ebenfalls zwei Sitze.

In München, Wasserburg, Moosburg und Freising haben Mitglieder der DKP auf den Listen der LINKEN bzw. auf gemeinsamen Listen kandidiert, die Wahlkämpfe aktiv unterstützt. Neue lokale Gruppen bilden sich und erreichen Stadtratsmandate: „Polit-WG“ (Augsburg), „Gruppe Hut“ (München)“ Für unser Dorf“ oder „Mit Herz und Verstand für den Bürger“ (Oberammergau).

In München wurden die Ambitionen der Rechten Kräfte außerhalb der CSU enttäuscht.
Dennoch erhielt die rechtsfolkloristische Bayernpartei(„Wir können es auch alleine“) mit 0,9% einen Sitz, die AfD („Eurokritiker ins Rathaus“) kam auf immerhin 2,5% (2 Sitze) und die mit der rechtsradikalen Szene verbandelte BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp) 0,7% und einen Sitz. Der Stadtrat der BIA machte von sich reden, als er nach der letzten Kommunalwahl bei seinem Amtsantritt als Stadtrat den Hitlergruß zeigte.

Insgesamt haben die „kleinen Parteien“ mit ein oder zwei Sitzen im Münchner Stadtrat doch ein erhebliches Gewicht mit 14 von 80 Sitzen. Sowohl „rot/grün“ als auch eine „schwarz/grüne“ Stadtkoalition hat in München KEINE Mehrheit und wird einige dieser Stimmen brauchen. Das Werben darum hat schon begonnen und am 30.3. ist die Stichwahl zwischen dem CSU und dem SPD OB-Kandidaten.

Text: Walter Listl

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

weiterlesen

Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

weiterlesen

marxistische linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier