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Syrien YPG Fahne28.12.2018: Am 19. Dezember hat US-Präsident Donald Trump den sofortigen Abzug der US-Truppen aus Syrien bekanntgegeben. "Endlich mal eine gute Nachricht", tweete ein Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion. "Dieser Antiimperialismus, der den Rückzug von Donald Trump aus Syrien feiert, sollte eigentlich als Antiimperialismus der Einfältigen bezeichnet werden", meint Mohammed Elnaiem.

 

Am 19. Dezember hat US-Präsident Donald Trump den sofortigen Abzug der US-Truppen aus Syrien bekanntgegeben. "Endlich mal eine gute Nachricht", tweete ein Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion. Am Abend des 23. Dezember gab Trump dann mit einem Tweet die syrischen Kurd*innen de facto zum Abschuss frei. Trump twitterte , dass ihm Erdoğan zugesichert habe, er werde den IS besiegen – "er wird das vernichten, was vom IS in Syrien übrig ist .. und er ist der Mann, der dies tun kann". Die amerikanischen Soldaten könnten in die Heimat zurückkehren, schrieb Trump auf Twitter.

Trump Twitter Erdogan IS

Trump überlässt den Kampf gegen den IS ausgerechnet Erdoğan und der Türkei, die "direkt nebenan" ist. Dabei ist die Türkei als Partner der US-geführten Koalition gegen den IS ein Ausfall. Im Gegenteil. Die Türkei hat neben anderen islamistischen Gruppen, die sie teils als Milizen für Bodenkämpfe in Syrien übernommen hat, auch den IS unterstützt, zumindest in der Zeit, in der dieser noch den westlich des Euphrat gelegenen Korridor von der türkischen Grenze bei Dscharablus kontrollierte. Jetzt werden die IS-Dschihadisten in andere Uniformen gesteckt, um den Kampf gegen die SDF zu führen.

Trump übergibt das Gebiet an Dschihaditerroristen

Fares Shehabi, unabhängiger Abgeordneter für Aleppo im syrischen Parlament und Vorsitzender der Vereinigung der syrischen Industrie twitterte: "Trump wird sich nicht aus Syrien zurückziehen. Er wird das Gebiet an Dschihaditerroristen übergeben, die Erdogan aus Idlib versammelt hat, um Nordsyrien zu besetzen, als ersten Schritt zur zukünftigen Annexion! Ganz zu schweigen von der ethnischen Säuberung von Kurden und anderen Gruppen dort."

Syrien Fares Shehabi Twitter 2018 12 19

Wie zu erwarten, hält Erdoğan mit dem Rückzug der US-Truppen nun seine Chance für gekommen. Schon lange will er gegen die kurdischen Milizen YGG /YPJ und die Syrisch Demokratischen Kräfte SDF vorgehen.

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Trump und Erdoğan wollen das demokratische Projekt zerstören

Assad: föderale kurdische Zone nur "vorübergehend"

Erdoğan kündigte unmittelbar nach der der Bekanntgabe des US-Rückzuges die Vertreibung der syrischen Kurd*innen aus Manbidsch an. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte, türkische Truppen würden sobald wie möglich den Fluss Euphrat in östlicher Richtung überschreiten. (Hurriyet, 25.12.2018)

Selbstverwaltung destabilisiert das Land

Sergei Lawrow, Außenminister Russlands

Die dem Kreml nahestehende Nachrichtenagentur Russia Today berichtet, dass Tausende türkische Soldaten und pro-türkische Rebellen in der Nähe der Region Manbidsch zusammengezogen werden und sich auf eine Offensive vorbereiten. Russia Today zitiert das Mitglied des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Samuel Ramani, der erwartet, dass Moskau nach dem Abzug der USA und der Vertreibung der kurdischen Kräfte in der ölreichen ostsyrischen Provinz Deir ez-Zor eine Rolle spielen wird. "Ich denke, Russland würde eine türkische Offensive begrüßen, besonders wenn sie relativ einseitig ohne große US-Zusammenarbeit stattfindet." (RT, 24.12.2018: "Russland würde Offensive unterstützen")

Russland wird von paralleler Konzernstruktur geleitet -
Privatarmeen führen in Syrien einen Krieg um Öl
in: "UN-Sicherheitsrat beschließt Waffenruhe. Der Krieg geht weiter"

Russlands Außenminister Sergei Lawrow kritisiert in einem Interview, dass in den von den SDF kontrollierten Gebieten "Selbstverwaltungsorgane geschaffen (wurden), die sich der zentralen Regierung nicht unterordnen". "Das führt zu einer Destabilisierung der militärisch-politischen Situation im Lande und verzögert den Regelungsprozess", so Lawrow weiter. (RT, 26.12.2018: Interview mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow)

Es scheint, dass sich alle "Mächte der alten Welt" gegen die syrischen Kurd*innen und ihr Projekt einer radikal-demokratischen Gesellschaft verbündet haben.

Dieser Antiimperialismus, der den Rückzug von Donald Trump aus Syrien feiert, sollte eigentlich als Antiimperialismus der Einfältigen bezeichnet werden.

Trotzdem begrüßen auch Linke den Abzug der USA, selbst wenn dadurch die Türe für die Invasion durch die Türkei, und damit ein neues Blutbad und ethnische Säuberungen geöffnet werden. Die Wiederherstellung der Macht des autoritären Regimes in Damaskus über das ganze Land und der Einfluss des imperialistischen Russlands in Syrien scheint ihnen wichtiger zu sein, als das Überleben der demokratischen Selbstverwaltung und des revolutionären Projekts in Nordsyrien. Als "Antiimperialismus der Einfältigen" bezeichnet Mohammed Elnaiem, Journalist bei The Region, diese Position in dem nachfolgenden Artikel

 

Wenn Trump aus Syrien abzieht, dann wird die Revolution von Rojava bedroht sein

von Mohammed Elnaiem

Am 12. Dezember machte Erdoğan in aller Deutlichkeit klar, dass die Vereinigten Staaten der Türkei grünes Licht für die Invasion des kurdischen Territoriums in Syrien gegeben haben. Jahrelang drohte die Türkei damit, entweder nachsichtig mit dem Iran umzugehen oder unter den Einfluss Russlands zu fallen, wenn sie nicht bei ihrem Ziel, die Rojava-Revolution zu zerstören, unterstützt würde.

"Wir sind entschlossen, den Osten des Euphrats in einen friedlichen und lebenswerten Ort für seine wahren Besitzer zu verwandeln", sagte Erdoğan. Seit der Invasion in Afrin werden die Türkei und ihre Hilfstruppen der sogenannten "Freien Syrischen Armee" sogar von Human Rights Watch beschuldigt, sich "beschlagnahmtes, zerstörtes und geplündertes Wohneigentum" anzueignen und ein Regime der De-facto-Apartheid einzuführen, das die in ihrem Land lebenden Kurd*innen diskriminiert. "Es gibt keine solche Bedrohung wie Daesch (IS) mehr", sagte Erdoğan, als er drohte, in den Rest der Demokratischen Föderation einzudringen.

Zwei Tage nach Erdoğans Ankündigung bombardierte die türkische Luftwaffe zivile Siedlungen in Sinjar und Makhmour. Vier Zivilisten starben, darunter eine 73-jährige kurdische Großmutter und ihre 14-jährige Enkelin.

Am Dienstag (18.12.) kündigte Washington dann an, dass das Luft- und Raketenabwehrsystemen Patriot im Wert von es 3,5 Milliarden Dollar an die Türkei verkauft wird. Das war keine leichte Sache, denn die Türkei drohte, den Interoperabilitätskodex der NATO zu brechen, indem sie Waffen aus Russland kaufte - ein Tauschhandel, den sie oft nutzte, um die syrischen Kurden anzugreifen.

Am nächsten Tag versprach Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten damit begonnen hätten, ihre 2.000 US-Soldat*innen abzuziehen. "Wir haben ISIS in Syrien besiegt, mein einziger Grund, dort zu sein", tweete Donald Trump.

Ein klares Resultat

Den Kurd*innen war von Anfang an klar, dass dieses Ergebnis irgendwann eintreten würde. Die Kurd*innen haben in Nordsyrien, zur Beunruhigung der Türkei, seit 2012 ein radikal-demokratisches Projekt entwickelt. Die Türkei hat von Anfang an versucht, das Projekt zu zerschlagen, und seit 2016 tut sie dies militärisch mit Hilfe ihrer Hilfstruppe der Freien Syrischen Armee. Im Jahr 2018 testete die Türkei die nicht existierenden "roten Linien" Europas und der USA, indem sie in die Enklave Afrin eindrang, die bis dahin ein relativ friedlicher Zufluchtsort in einem Land war, das von sieben Jahren Bürgerkrieg heimgesucht wurde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist Afrin von der Türkei besetzt.

Und die Vereinigten Staaten - die zumindest seit 2015 die Kurd*innen im Kampf gegen die IS bewaffnen - haben nichts getan, um den Angriff zu stoppen, obwohl sie die Unverfrorenheit hatten, weiterhin darauf zu bestehen, dass die Kurd*innen im Osten Syriens stationiert bleiben, um gegen die letzten Überreste der IS zu kämpfen.

Rojava Kobane OrtsschildEs ist wichtig zu beachten, warum die USA versuchen, sich sowohl mit den Kurd*innen als auch mit der Regierung der Türkei zu verbünden. Im Jahre 2015 konnten sich die Kurd*innen in Kobane in Nordsyrien gegen einen massiven Angriff des IS behaupten, obwohl sie unterlegen waren und nur auf »die Berge« zurückgreifen konnten. Die Welt sah zu, und als die USA das Kampfpotenzial der Kurd*innen erkannten, wurde mit Hilfe von US-Luftangriffen ein entscheidender Sieg errungen. Seitdem sind die Vereinigten Staaten eine taktische Beziehung zu den Kurd*innen eingegangen. Was die Türkei betrifft, so genügt es zu sagen, dass sowohl die USA wie die Türkei Mitglieder der Nato sind, derselben imperialistischen Gruppe, und den USA die Beziehungen zu Ankara immer wichtiger sein werden als ihre Beziehungen zu den linken Kurd*innen Syriens.

So war die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber den Kurd*innen von Anfang an klar:

(i) Die Vereinigten Staaten hatten es mit einem geopolitischen Hauptziel und einem nationalen Hauptziel zu tun. Sie wollte die iranische Expansion verhindern, und zwar unter dem Deckmantel eines Anti-IS-Kampfes. Washington wollte auch seiner Bevölkerung zeigen, dass es seinen Teil zum Kampf gegen die IS beiträgt, ohne jedoch mehr Truppen schicken zu müssen. Die US-Regierung beschloss daher, dass die in ihren Augen die »weniger braunen Völker«, die Kurd*innen, diese Rolle im Kampf spielen sollten. Dies unterscheidet sich nicht von der alten britischen und französischen Politik, in beiden Weltkriegen koloniale Untertanen an die Front zu schicken, oder der US-Strategie in Vietnam, überdurchschnittlich viele schwarze Menschen in den Krieg zu schicken.

(ii) Washington hat immer wieder bewiesen, genau die Menschen zu kriminalisieren, die sie im Kampf gegen IS nur als Kanonenfutter sieht. Dies geschah zum Beispiel durch die Festsetzung von Kopfgeldern für die Festnahme vieler der Personen, die die Kurd*innen im syrischen Konflikt als ihre ideologische Führung ansehen.

(iii) Die Vereinigten Staaten haben der Türkei stets grünes Licht gegeben, um militärische Operationen gegen ihre sogenannten Verbündeten im Krieg gegen den IS zu führen.

(iv) Die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte - und zwar fast jede Macht, die sich selbst als Teilnehmer am Kampf gegen die IS bezeichnet - haben der Türkei Waffen geliefert, die die Regierung Erdoğans gerne im eigenen Südosten und über die Grenze hinweg gegen die Kurd*innen eingesetzt hat. Die Vereinigten Staaten und die so genannte internationale Gemeinschaft haben diese Angriffe ermöglicht.

(v) Was die Freiwilligen betrifft, die für die Revolution gekämpft haben und von denen viele im Krieg gegen den IS ihr Leben gelassen haben – seien sie aus Kobane oder London -, so hat die so genannte internationale Koalition gegen die IS für sie wenig Gedenkveranstaltungen oder Fürsorge gezeigt. Im Gegenteil, die Vereinigten Staaten und die europäischen Regierungen haben ihre Haltung ihnen gegenüber gezeigt, indem sie diejenigen, die lebend zurückkehrten, kriminalisierten und in Anti-Terror-Prozesse verwickelten.

Aus der Sicht Washingtons sollten die Kurd*innen also nur eine Rolle spielen: den Kampf gegen die IS zu führen und fallen gelassen werden, wenn entschieden wird, dass dieser Kampf zu Ende ist.

Syrien Afrin Volkskrieg1Aber aus der Sicht der Kurd*innen, die eine entscheidende Rolle beim Aufbau der Demokratischen Föderation Nordsyrien spielen, war der alleinige Grund für die Aufnahme einer vorübergehenden Beziehung der Zweck, ihre eigene Existenz zu verhandeln und weitere Völkermorde des IS zu verhindern.

Die Kurd*innen beschlossen, ihr Leben vor dem Hintergrund eines globalen internationalen Systems zu verteidigen, das sich immer wieder gegen ihre Existenz verschworen hat.

Die linken kurdischen Kräfte, die eine entscheidende Rolle bei der Niederringung des IS in Syrien spielten, sind jedoch in der antiimperialistischen Linken verwurzelt, und sie bekennen sich zur Ideologie von Abdullah Öcalan, dem Mitbegründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie haben dies nie verschwiegen und damit eine Grenze zwischen sich und den Vereinigten Staaten gezogen, die seit Jahrzehnten ihre Forderungen nach radikaler Demokratie und Selbstverwaltung verraten.

"Wir haben Sie weder gerufen, noch können wir sagen geht. Sie sind sowieso nicht gekommen, um uns zu schützen. ... Ob sie gehen oder bleiben ist ihre Angelegenheit. Unsere Interessen haben sich überschnitten und wir haben zusammen agiert, aber wir haben uns nie an sie gebunden."

Salih Muslim, außenpolitischer Sprecher der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)

Antiimperialismus der Einfältigen

Alle vorstehend genannten Punkte, die Kriminalisierung der kurdischen Gemeinschaften, die Kriminalisierung ausländischer Kämpfer, die Fortsetzung des Waffenhandels, die Zustimmung zu der Forderung der Türkei - all dies hat die Kurd*innen und ihre Freund*innen veranlasst, die Rolle des antiimperialistischen Kampfes in Europa und den USA zu übernehmen.

Und doch, es mag ironisch erscheinen, dass die Strategie der Stunde darin besteht, sicherzustellen, dass sich die USA nicht vorzeitig zurückziehen.

Aber das ist wirklich der richtige antiimperialistische Ansatz für diese Situation?

Dieser Antiimperialismus, der den Rückzug von Donald Trump aus Syrien feiert, sollte eigentlich als Antiimperialismus der Einfältigen bezeichnet werden.
Und wir sollten dies einen Antiimperialismus der Einfältigen nennen, gerade weil eine Kugel immer noch eine Kugel ist, und ein Massaker immer noch ein Massaker ist, unabhängig davon, ob es von einem amerikanischen oder türkischen Bajonett stammt oder nicht.
Wir sollten dies als Antiimperialismus der Einfältigen bezeichnen, denn die Tunnelsicht, den US-Imperialismus zu verurteilen und gleichzeitig zu den imperialen Ambitionen der Türkei in Westasien zu schweigen, ist Heuchelei der höchsten Ordnung.
Wir sollten dies einen Antiimperialismus der Einfältigen nennen, denn eine imperialistische Macht hat ihre Präsenz an ihren eigenen Nato-Verbündeten ausgelagert.
Wir sollten es so nennen, denn dieser neueste Zug von Trump vom Mittwoch (19.12.) ist ein Taschenspielertrick, die USA haben sich "zurückgezogen", die Nato aber nicht. Die Türkei tauscht mit hat Washington den Platz, und verspricht, dass sie mit ihrer Präsenz nicht nur Kurd*innen auf amerikanische Art und Weise einsetzen wird, sondern auch das kurdische Volk auf die Art und Weise der AKP ermorden wird.
Vor allem aber ist dies der Antiimperialismus der Einfältigen, denn er ist überhaupt nicht antiimperialistisch. Es ist nur eine ideologische Ausrede, um wieder einmal die Kurden im Stich zu lassen.

Antiimperialismus in wechselnden Zeiten

Der Antiimperialismus, den ein Großteil der Linken heute einnimmt, speist sich aus zwei Strömungen - der Einfachheit halber, der des spanischen Bürgerkriegs und der des US-Krieges gegen Vietnam. Heute beziehen sich diejenigen, die sich selbst als strikte Nicht-Interventionisten bezeichnen, auf die Strategie gegen den US-Imperialismus aus dem Kalten Krieg, verallgemeinern sie aber bis in die Gegenwart. Das sind die Wurzeln der heutigen Antikriegsbewegung, als es sinnvoll war, dass Antikriegsarbeit lediglich ein Anti-USA-Imperialismus war. Aber ideologisch gesehen ist es unzureichend, diesen Ansatz in der Gegenwart zu verfolgen, in der viele imperiale Mächte um die Kontrolle im Nahen Osten wetteifern, einschließlich der in der Region heimischen.

Wir müssen weiter zurückgehen, um die Regeln unseres heutigen Widerstands zu finden. Als am 19. Juli 1936 in Spanien der Putsch stattfand, betrachtete die Linke die britische und französische Antwort der expliziten "Non-Intervention" auf die Konterrevolution in Spanien als eine Feigheit. Auch das ist Teil der antiimperialistischen Tradition.

Im August 1936 weigerten sich Großbritannien und Frankreich, etwas gegen den Putsch durch Franco zu unternehmen, als sie ein Abkommen mit Deutschland und Italien unterzeichneten. Dieser so genannte "Nicht-Interventionspakt" zeigte ein weiteres Gesicht des Imperialismus: Manchmal ist der zum Ausdruck gebrachte Akt des Nichtstun an sich eine Strategie der imperialistischen Mächte, um ihre eigenen imperialistischen Interessen zu wahren.
Wir haben das sehr früh gesehen, als sich die Vereinigten Staaten zum Beispiel weigerten, etwas für diejenigen zu tun, die von Assads Faßbomben bombardiert wurden, und ihre Strategie gegen den IS zu verändern. Das Gleiche galt für die Weigerung der USA, angesichts der türkischen Invasionen gegen die demokratische Selbstverwaltung in Afrin, etwas zu unternehmen. Und die Parallelen enden hier nicht. Die USA gestatten die Überfälle der Türkei auf kurdisches Gebiet, um zu verhindern, dass Ankara unter russischen Einfluss gerät. Auch 1936 sahen Großbritannien und Frankreich die Machtübernahme durch Franco positiv, mit einer ähnlichen Einstellung gegenüber dem möglichen Einfluss der UdSSR auf die an der Macht befindlichen jungen Republikaner.

Die Briten hofften, dass Franco gewinnen würde; sie nahmen sich in Acht, nicht in einen langwierigen Krieg gegen Deutschland, Italien und Japan hineingezogen zu werden, und sie waren der Meinung, dass Franco das Kapital und das Privateigentum in Spanien verteidigen würde, in das sie stark investiert hatten. Mit anderen Worten, die konservative Regierung sympathisierte mit dem Faschismus. Wie Helen Graham argumentierte, verglichen die Briten sogar die spanische republikanische Regierung mit der von Kerensky vor der bolschewistischen Revolution und dachten, sie hätten eine potenzielle kommunistische Bedrohung abgewehrt. Leon Blum, der so genannte Sozialist in Frankreich, weigerte sich, Sozialist*innen, die gegen Franco in Spanien kämpften, militärisch zu unterstützen, aus Angst, von der französischen konservativen Elite, mit der er die Regierung teilte, gegen sich aufzubringen. Es war die Sowjetunion, die zwar auch zunächst den Pakt unterstützte, die aber dann im Wesentlichen die Grundlage für den Widerstand - und tatsächlich eine Intervention - legte, als klar wurde, dass die spanische Republik fallen würde.

Internat BrigadeDenken wir an die Zehntausende von Linken, die sich freiwillig für die Verteidigung der spanischen Republik einsetzten. Sie haben damit erkannt, dass sie sich selbst kämpfen müssen, wenn ihre Regierungen, imperialistische Regierungen, keine Kräfte nach Spanien schicken – wofür sie sich ergebnislos eingesetzt hatten. Als sich weltweit eine Volksfront gegen den Faschismus zu entwickeln begann, verstanden viele Linke, dass angesichts der widerwilligen Unterstützung ihrer eigenen Regierungen gegen die faschistische Bedrohung, dies die Strategie war, die in dieser Situation verfolgt werden sollte. Afroamerikaner, die sich freiwillig gemeldet hatten, um in Spanien zu kämpfen, taten dies nicht hauptsächlich, weil sie die UdSSR unterstützen wollten, sondern weil sie wussten, dass Italien Franco unterstützte, und sie wussten, dass Italien versuchte, Äthiopien zu überfallen. Wie ein Kämpfer es ausdrückte: "Das hier ist nicht Äthiopien, aber es ist wirkt." Für sie war die Nichteinmischung nicht die richtige Position, sondern die Position der Feigheit. Und auch wenn sie sich der sowjetischen Intervention anschlossen, waren zumindest einige trotzdem nicht mit der Politik der Sowjetunion einverstanden.

Letztendlich unterstützten diejenigen, die sich der Volksfront gegen die aufkommende Bedrohung durch den Faschismus anschlossen, am Ende den alliierten Kampf gegen den Faschismus. War das auch ein Verrat an ihren Prinzipien? Waren es nicht gerade diese Mächte, die Spanien verraten hatten? Nein. Denjenigen, die den Kampf gegen Japan, Italien, Deutschland unterstützten, war - auch wenn Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Alliierten im Krieg waren - schmerzhaft bewusst, dass Großbritannien Indien aushungerte und die Welt kolonisierte, dass die Sowjetunion oft ihre eigenen Genoss*innen verraten hatte, wenn es geopolitisch opportun war, und dass die Vereinigten Staaten immer noch schwarze Menschen an Bäumen lynchten.

Aber die vorübergehende Unterstützung der imperialistischen Mächte war eine Strategie zur Beendigung des Faschismus. Und diese strategische Ausrichtung war in keiner Weise ein Kompromiss bei den Prinzipien. Es war die Flexibilität angesichts der geopolitischen Situation, die heute von vielen Linken vergessen scheint.

Vor allem waren dies Menschen, die sich als Antiimperialisten verstanden, aber auch verstanden, dass der Imperialismus selbst ein facettenreiches Phänomen ist. Dass die Welt nicht die USA und Europa gegen den Rest der Welt war, und dass taktische Erwägungen bedeuteten, das von der imperialistischen Zurückhaltung hinterlassene Vakuum zu füllen oder später, den Mächten, die an einer zwischenimperialistischen Rivalität beteiligt waren, qualifizierte Unterstützung zu gewähren, wenn es darum ging, ihre revolutionären Genoss*innen zu verteidigen.

Die harten Realitäten der Realpolitik standen für die meisten gegen ideologische Reinheit, und selbst Trotzkist*innen und Anarchist*innen in Spanien waren bereit, Waffen von derjenigen Macht zu akzeptieren, die zumindest in ihren Augen für die Massaker an ihren Genoss*innen in Kronstadt und der Ukraine oder im Falle der Trotzkisten für die Degeneration dessen verantwortlich war, was sie für den vorgeblichen Arbeiterstaat hielten. Im Kampf gegen Franco legten viele dieser Linken ihre Differenzen beiseite, um "No Pasaran" zu sagen. Heute ist es die Türkei, die nicht durchkommen sollte.

Wie auch immer man die UdSSR interpretiert, im Falle des Kampfes in Spanien oder der alliierten Mächte im Zweiten Weltkrieg, die wichtigste Lehre ist folgende: Die Menschen nahmen die Waffen von Kräften, mit denen sie nicht einverstanden waren, um für revolutionäre Prinzipien und Prozesse zu kämpfen, die überleben sollten. Sie wussten immer, dass Überleben bedeutet, vorübergehend mit dem Teufel zu tanzen, besonders wenn es ums Leben geht. Dieser Teufel könnte ein Kolonisator sein, dieser Teufel könnte an genau den Verbrechen beteiligt sein, gegen die die verteidigte Revolution kämpft. Aber das Überleben wird von der Realpolitik bestimmt, und der einzige Puffer zwischen der Türkei und den Kurd*innen sind heute 2.000 US-Soldaten.

Wir müssen uns von den Teilen des US-Establishments unterscheiden, die auf eine dauerhafte Präsenz der USA setzen. Diese demokratischen und republikanischen Senatoren zum Beispiel, die sagen, dass der Rückzug verfrüht ist, weil er Israel gefährdet, oder die iranische Expansion nicht abwehren wird. Wir sagen, dass es gerade unsere antiimperialistischen Prinzipien sind, die uns drängen, zu verhindern, dass durch die imperialistischen und neo-ottomanischen Ambitionen der Türkei eine weitere Front eröffnet wird.

 

"Wir haben zwar berechtigte Befürchtungen, dass die Türkei einmarschiert und ethnische Säuberungen durchführt, wie sie es in Afrin getan hat, aber wir dürfen auch hier nie etwas sehr Wichtiges vergessen: Wir befinden uns in einer Revolution; niemand wollte uns jemals diese hart erkämpfte Freiheit überlassen. Es war immer ein existentieller Kampf zwischen Kurdentum und Faschismus, zwischen Unterdrückung und Freiheit, Kolonisierung und Emanzipation, Besetzung und Befreiung."

Hawzhin Azeez, 20.12.2018, in The Region: "It is time to reaffirm commitment to Rojava rather than wallow in despair"

Aus dieser Sicht sind hier nur einige Gründe genannt, warum niemand der Cheerleader der Vereinigten Staaten ist. Es gibt lediglich einen taktischen Appell, um sicherzustellen, dass ein vorzeitiger Rückzug der Vereinigten Staaten nicht den Weg für eine türkische Invasion ebnet. Jeder will einen unumgänglichen Rückzug, der sicherstellt, dass die durch die Revolution erzielten Fortschritte vollständig verteidigt werden. Doch solange Ankara und die AKP-Regierung nicht versprechen, die Kurd*innen nicht anzugreifen; solange sie nicht die Bereitschaft zeigen, den Friedensprozess innerhalb ihrer eigenen Grenzen wieder in Gang zu setzen, Oppositionelle aus ihren Gefängnissen zu entlassen und den permanenten Ausnahmezustand aufzuheben, der dazu dient, die Organisation der Arbeiter*innen zu verhindern, solange werden die Kurd*innen Syriens immer in Gefahr sein. Und die Außenpolitik der Türkei ist genauso imperialistisch wie diejenige Russlands oder der Vereinigten Staaten.

Sollte die Anti-Kriegsbewegung dies nicht verstehen, dann wird sie ironischerweise den Weg für den nächsten Krieg ebnen: den Krieg zwischen der Türkei und den syrischen Kurd*innen.

 

Der Artikel von Mohammed Elnaiem ist am 21.12.2018 auf der Internetseite von The Region  erschienen.
Wir danken für die Genehmigung zur Veröffentlichung.
Eigene Übersetzung.

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