marxistische linke lädt zur Online-Veranstaltung ein:
Die Türkei und das Verhältnis zur EU
mit Kerem Schamberger
Termin: Do., 28.10. 2021, 19:00 Uhr
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/82947017523
Meeting-ID: 829 4701 7523
"Türkei-Modell" als Muster
Die EU-Regierungschefs beschlossen, das "Türkei-Modell" als Muster für andere Länder zu nehmen. Der Europäischen Kommission wurde das Mandat erteilt, einen Plan für finanzielle Interventionen zu entwickeln, der bis zum nächsten November vorgelegt werden soll. Das ist das grüne Licht für das, was Brüssel die externe Dimension der Einwanderung nennt. Brüssel will Partnerschaften und Kooperationen intensivieren: "Der Ansatz wird pragmatisch, flexibel und maßgeschneidert sein", heißt es in dem von Kommissions-Präsident Charles Michel ausgearbeiteten Dokument. Aus diesem Grund fordern die Regierungschefs die Kommission auf, mindestens 10 % des NDICI-Fonds, des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation, "bestmöglich zu nutzen". Das sind 8 Milliarden Euro, die unter den Ländern verteilt werden sollen, die am meisten gegen den Durchzug der Flüchtenden unternehmen können. Schließlich verurteilte und lehnte der Rat "jeden Versuch von Drittländern ab, Migranten für politische Zwecke auszunutzen". Dies ist ein Hinweis, der in erster Linie an die Türkei gerichtet ist, aber es ist klar, dass Brüssel nach den Spannungen der letzten Monate den Dialog mit Ankara wieder aufnehmen will, um zu einer Neuauflage des 2016 unterzeichneten Abkommens zu kommen (offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber es stehen 3,5 Milliarden Euro bereit).
mehr dazu: Das "Türkei-Modell" als Muster. So will die EU Flüchtende abwehren
