Internationales

Türkei: Nach Aufhebung der Immunität – Bleiben jetzt nur noch die Berge?

Türkei: Nach Aufhebung der Immunität – Bleiben jetzt nur noch die Berge?

25.05.2015: Am Freitag vergangener Woche (20.05.16) war es soweit, die monatelange Debatte um eine Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten in der Türkei ist zu einem Ende gekommen: Mit 376 Stimmen wurde die Verfassungsänderung zur Immunitätsaufhebung vom türkischen Parlament angenommen (140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 15 enthielten sich oder gaben ungültige Stimmen ab).  Nun könnte man argumentieren, dass dies ja alle Parlamentarier betreffen wird und nicht nur die Abgeordneten der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). Das stimmt, aber Deniz Yücel schreibt in Die Welt richtig, dass die meisten Strafverfolgungsanträge gegen die HDPler viel schwerer wiegen, "als die gegen die 88 Abgeordneten aus allen übrigen Fraktionen: Propaganda für eine Terrororganisation, Mitgliedschaft, gar Gründung einer solchen. Insgesamt hatten sich bis zum 24. Dezember vergangenen Jahres aus der laufenden und früheren Legislaturperioden 330 Anträge auf Aufhebung der Immunität angesammelt, darunter 182 gegen Abgeordnete der HDP.“

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Brasilien: Das große Rollback

Brasilien: Das große Rollback

18.05.2016: In einem beispiellosen Coup wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff suspendiert. Vorerst für 180 Tage. Michel Temer, einer der korruptesten Politiker Brasiliens, hat als Übergangspräsident die Geschäfte übernommen. In weniger als 20 Stunden hat er ein Programm verkündet, mit dem Errungenschaften von Jahrzehnten zurückgerollt werden sollen: der Staatshaushalt soll "saniert“, das Rentensystem "reformiert", der Arbeitsmarkt liberalisiert werden. Die Bedingungen für die Unternehmen will er "deutlich verbessern". Von Kallil Oliveira und Cleusa Slaviero:

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Linke Strategie im US-Wahlkampf 2016

Linke Strategie im US-Wahlkampf 2016

12.05.2016: Der derzeitige Stand beim Präsidentenwahlkampf in den USA (10.5.2016) ist dadurch gekennzeichnet, dass alles auf ein „Duell“ zwischen dem erzreaktionären Donald Trump von den „Republikanern“ und Hillary Clinton, Ehefrau des früheren Präsidenten Bill Clinton (1993-2001) und unter Obama von Januar 2009 – Februar 2013 Außenministerin, bei den „Demokraten“ hinausläuft. Der nachfolgende Artikel gibt die Haltung und Argumente von John Bachtell, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der USA, für eine Strategie der Linken in diesem Präsidentschaftswahlkampf wieder.

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Brasilien: Der Putsch der Korrupten

Brasilien: Der Putsch der Korrupten

05.05.2016: Die Zustimmung im Senat ist nur noch Formsache. Auch dort haben die Rechten die Mehrheit. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird mit einem kalten Staatsstreich aus dem Amt gedrängt. Eine Praxis, die die Rechten anwenden, wenn sie bei Wahlen keine Mehrheit finden. Ihr Ziel: Die Präsidentin abzusetzen, um ihr neoliberales Programm umzusetzen. Also die Liquidierung sozialer Errungenschaften, von Arbeiterrechten, und vor allem die Senkung der Mittel für Gesundheit und Erziehung. Die konservativen Kräfte und die USA wollen den Linkstrend und die Integration Lateinamerikas wieder umkehren. Auf dem XX. Internationalen Seminar der PT Mexicos sprachen wir mit José Reinaldo Carvalho, Sekretär der KP Brasiliens (PCdoB) für Internationale Beziehungen.

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"Der progressive Zyklus wird in Venezuela entschieden"

02.05.2016:  Geht der progressive Zyklus in Lateinamerika zu Ende? Diese Frage stand im Zentrum des XX. Internationalen Seminars der Partei der Arbeit Mexicos. Mit neuen Methoden des Staatstreichs sollen vor allem die Regierungen Venezuelas, Brasiliens und Argentiniens wieder auf neoliberalen Kurs und Unterstützung der US-Politik gebracht werden. "Der progressive Zyklus wird in Venezuela entschieden" – das war die Meinung in vielen Diskussionsbeiträgen.

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XX. Internationales Seminar: Geht der progressive Zyklus zu Ende?

XX. Internationales Seminar: Geht der progressive Zyklus zu Ende?

07.04.2016: Vom 10. – 12. März fand das XX. Internationale Seminar der Partei der Arbeit Mexicos (PT Mexico) statt. Standen bisher die Fortschritte, Erfolge und Erfahrungen der Linksregierungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Mittelpunkt der jährlich stattfindenden Seminare, so war dieses Treffen von den Debatten über die jüngsten Niederlagen der Linken geprägt. Geht der progressive Zyklus zu Ende? Mit dieser Frage beschäftigten sich zahlreiche Delegierte. Leo Mayer und Rainer Schulze, die für die marxistische linke teilnahmen, berichten:

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KCK: Wir verurteilen alle Aktionen, die gegen Zivilisten gerichtet sind

KCK: Wir verurteilen alle Aktionen, die gegen Zivilisten gerichtet sind

21.03.2016: Bei dem jüngsten Bombenanschlag in Istanbul wurden nach offiziellen Mitteilungen 4 Menschen getötet und 39 weitere verletzt. Die Toten waren noch nicht geborgen, da stand für die türkische Regierung bereits fest, dass die PKK hinter dem Anschlag steckt. Das türkische Regime will damit das mörderische Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung, die Angriffe auf Journalisten und die Pressfreiheit, die Massenverhaftungen und die Verfolgung von Abgeordneten der Demokratische Partei der Völker (HDP) legitimieren. Allerdings musste der türkische Innenminister Efkan Ala kurz darauf zugeben, dass der 'Islamische Staat' für das Bombenattentat verantwortlich ist. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat unmittelbar nach dem Selbstmordattentat in Istanbul den Anschlag verurteilt und deutlich gemacht, dass sie Aktionen, die sich gegen Zivilisten richten, verurteilt.

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Berta Cáceres ermordet

Berta Cáceres ermordet

04.03.2016: Sie hat die Weltbank und China gestoppt. Sie hat sich über zwei Jahrzehnte für indigene Rechte in ihrem Heimatland eingesetzt. Sie hat lautstark gegen Regierung und Oligarchen in Honduras protestiert. Dafür hatte Berta Cáceres in der Vergangenheit nicht nur Preise, sondern immer wieder Morddrohungen erhalten. In der Nacht zum Donnerstag (3. März) ist die Sprecherin des Komitees der popularen und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) in ihrem Haus ermordet worden.

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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Farkha Jugend Festival 2017

 Farkha2017-2Farkha Festival 2017: Wir sind angekommen
25.07.2017: Bereits zum 24. Mal findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Und auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei.

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 Farkha-Festival2016 16Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!
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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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