19.04.2011: Die diesjährigen Ostermärsche werden noch vielfältiger und bunter als in den vergangenen Jahren. Dies liegt einmal daran, dass die friedenspolitische Agenda umfassender geworden ist und zugleich die Antiatom- und Umweltbewegung ebenfalls am Osterwochenende auf die Straße geht. Anlass dafür ist der 25. Jahrestag des bis dahin schwersten Atom-Unfalls, der Havarie im AKW Tschernobyl mit seinen verheerenden Folgen für Mensch und Natur. Entsprechende Veranstaltungen waren lange geplant, bevor das unbeschreibliche Unglück in Fukushima schlagartig deutlich gemacht hat, dass es erstens keine sichere "zivile" Atomenergie gibt und zweitens im Falle eines Unglücks jegliche nachträgliche Kontrolle über die entfesselte Kernkraft illusorisch ist.
Fukushima und Hiroshima mahnen
Der Kampf gegen den Atomtod stand am Anfang der Ostermärsche vor 60 Jahren. Dieser Kampf richtete sich damals ausschließlich gegen die Atomwaffen, deren zerstörerische Wirkung am Ende des 2. Weltkriegs bei den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki leidvoll sichtbar geworden ist. Erst die Umweltbewegung der 70er Jahr hatte auch auf die tödlichen Gefahren der sog. "friedlichen" Nutzung der Kernkraft aufmerksam gemacht. Als Friedensbewegung haben wir zweierlei gelernt: 1. In der Langzeitwirkung unterscheidet sich ein Atombombenabwurf wenig von der Kernschmelze eines Atomreaktors. 2. Die zivile Nutzung der Kernkraft bildet die technologische und materielle Grundlage für die Anreicherung von Uran und die Herstellung waffenfähigen Plutoniums.
Daher fordert die Friedensbewegung: Atomwaffen abschaffen! In Deutschland sofort mit dem Abzug der in Büchel gelagerten US-Atomraketen beginnen! Sofortiger irreversibler Ausstieg aus der Kernenergie!
Es ist bemerkenswert, dass es in vielen Orten an Ostern zu gemeinsamen Aktionen der Friedens- und Antiatom-Bewegung und einem RednerInnen-Austausch kommt.
Kriegseinsätze beenden
Seit fast zehn Jahren kritisiert die Friedensbewegung den Krieg in Afghanistan und fordert im Einklang mit einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung den Abzug der Bundeswehr. Der Krieg, so die belegbare Überzeugung der Friedensbewegung, hat kein Problem am Hindukusch gelöst, sondern eher noch zusätzliche Probleme geschaffen (Hunger, Drogen, Korruption). Die NATO ist mit ihrem Latein am Ende, doch anstatt den Krieg zu beenden, werden immer neue "Strategien" ersonnen, wie man das Land unter Kontrolle bringen und gleichzeitig der kriegsunwilligen Bevölkerung hier zu Lande eine "Abzugsperspektive" vorzugaukeln. Die Friedensbewegung sagt: Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan, und zwar sofort.
Vor gut vier Wochen haben Frankreich, Großbritannien und die USA einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet. Der Angriff auf Libyen, den sich mittlerweile die NATO zu eigen gemacht hat, dient nachweislich nicht dem Schutz der Zivilbevölkerung, sondern stellt eine Schützenhilfe für die libyschen Rebellen in ihrem Bürgerkrieg gegen Gaddafi dar. Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt diesen Krieg, weil er völkerrechtswidrig ist und zu einer Entsouveränisierung des libyschen Staates führen soll. Wirkliche Hilfe für die Zivilbevölkerung sieht anders aus und setzt zumindest ernsthafte Bemühungen um einen Waffenstillstand unter internationaler Vermittlung voraus. Ansätze hierfür sind von der NATO allesamt ignoriert worden.
In den Beifall für die anfängliche Weigerung der Bundesregierung, sich an dem Krieg direkt zu beteiligen mischt sich unsere Kritik, dass zugleich das Kontingent für den Afghanistaneinsatz erhöht (AWACS-Entscheidung) und damit zu einer weiteren Eskalation des Afghanistankrieges beigetragen wurde. Eine konsequente Friedenspolitik sähe anders aus und müsste dem Kriegsbündnis, insbesondere den USA, z.B. die Erlaubnis entziehen, von deutschem Boden aus ihre Angriffe gegen Libyen auszuführen.
Bundeswehr im Visier
Die Ostermärsche der Friedensbewegung wenden sich gegen eine weitere Militarisierung der Außenpolitik - sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union. Der Übergang der Bundeswehr aus einer Wehrpflichtarmee in eine Freiwilligenarmee geht einher mit ihrer Transformation aus einer Verteidigungsarmee in eine "Armee im Einsatz". Die Nachwuchssorgen, die sich daraus für die Bundeswehr ergeben, sind nicht unsere Sorgen. Vielmehr sorgen wir uns über die aggressive Werbung der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen, auf sog. "Karrieretreffs", Messen und Volksfesten. Die in zahlreichen Bundesländern bereits abgeschlossenen "Kooperationsverträge" zwischen Kultusministerien und Bundeswehr sollen die Werbung für den Soldatenberuf erleichtern. Da diese Werbung auf Minderjährige, auf Kinder und Jugendliche zielt, ist sie unvereinbar mit der Kinderrechts-Konvention, der auch die Bundesrepublik beigetreten ist. Die Friedensbewegung fordert: Bundeswehr raus aus den Schulen! Keine Forschung für Waffen und Krieg an den Hochschulen!
Abgelehnt werden darüber hinaus alle Versuche der schwarz-gelben Koalition, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen und ihr quasi Polizeiaufgaben zu übertragen. Die mit dem Grundgesetz 1949 vorgenommene Trennung von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten ist eine der wichtigsten Lehren und Konsequenzen aus der faschistischen Willkür- und Terrorherrschaft 1933 bis 1945.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen auf. Das friedenspolitische Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten lässt sich in der Parole zusammenfassen: "Atomkraft + Kriegseinsätze: STOPP".
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Weitere Informationen zu den Ostermärschen unter www.friedenskooperative.de
