06.05.2011: Elisabeth Gautier ist Direktorin von Espaces Marx, Mitglied des Nationalkomitees der Französischen Kommunistischen Partei und Mitglied des Vortstandes von transform! Europe. Auf dem Parteitag der EL im Dezember 2010 in Paris hatte sie sich in ihrem Diskussionsbeitrag damit beschäftigt, wie die Glaubwürdigkeitslücke der Linken zu überwinden ist. "Wir können feststellen, dass sich die sozialen Bewegungen in Europa entwickeln und Hoffnung geben. Zugleich müssen wir feststellen, dass die große systemische Krise, die wir durchleben, nicht die Stunde der Linken in Europa ist. In zahlreichen Ländern und Regionen nehmen verschiedene Varianten der Rechtsentwicklung zu. In ihrem Charakter oft populistisch, immer autoritärer und gefährlicher."
Heute sagt sie: „Die neoliberale europäische Integration ist in einer totalen Sackgasse angekommen. Mit immer höheren Risken der Abspaltung der Peripherie, mit immer günstigeren Bedingungen für die Entwicklung der radikalen rechts-populistischen Parteien.....Ohne radikalen Kurswechsel, ohne eine neue Idee von Europa, ohne verstärkte Initiativen von unten in den Gesellschaften ist es schwer sich einen Ausweg vorzustellen. Die soziale und politische Linke muss Interpretationen vorschlagen, die einerseits Widerstand gegen die Superausterität verstärken, und anderseits solche Initiativen möglich machen.“ Auf der Konfrenz wird sie deshalb zum Thema „Für ein anderes Europa - wie stark sind die demokratischen Kräfte?“ sprechen.
Das jährliche isw-Forum findet diesen Jahr zum 19. Mal zum Thema „Scheitern EURO und EU?“ in München statt. In der Einladung heisst es:
Deutschland kommt in den Auseinandersetzungen um Euro und EU eine Schlüsselrolle zu. Erstens war es die deutsche Exportüberschuss-Strategie, die über Lohndumping im eigenen Land die Wirtschaften anderer Euro-Staaten niederkonkurrieren konnte. Fast die Hälfte aller deutschen Exporte geht in die Euro-Zone. Dort musste man sich verschulden, um die Importüberschüsse finanzieren zu können. Und es waren und sind vor allem die deutschen Banken, die an den Schulden der anderen am meisten verdienen. Mit über 520 Milliarden Euro sind allein Griechenland, Irland, Portugal und Spanien bei deutschen Banken zu Höchstzinsen verschuldet.
Die deutsche Regierung will die dominante Stellung der deutschen Exportindustrie noch weiter ausbauen und die verschuldeten Staaten mit einer Spar- und Schrumpfpolitik zwingen, die Banken zu bedienen. Nötig hingegen ist die Streichung eines Großteils dieser Schulden; eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte; die Ausweitung aller Binnenmärkte und der Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte.
Die bisher in der EU praktizierte Umverteilung der Einkommen von Unten nach Oben, ein Hauptfaktor der Finanzblasen, muss umgekehrt werden. Mit dem ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaftsstrukturen muss endlich ernst gemacht werden. Alle diese notwendigen Maßnahmen verlangen eine Stärkung der Kräfte für ein anderes Europa – das Regime der Konzerne bringt Europa an den Abgrund.
- Weitere Referenten sind:
Leo Mayer (isw): Die EU im Rahmen des globalen Kapitalismus - Conrad Schuhler (isw): Warum der Euro in Gefahr ist und wir eine alternative Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik brauchen
Samstag 7. Mai 2011 – 10 bis 18 Uhr
München, Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64 (U4+U5 Theresienwiese)
Text: mami Foto: Elisabeth Gauthier
