Aus Empörung wird Bewegung – europaweiter Aktionstag am 15. Oktober

Diese Bewegungen verbindet der gemeinsame Kampf gegen die Allianz von korrupten Wirtschaftseliten und Politikern, die die Armen und die einfachen Familien für die Krise zahlen lassen wollen. „Sie ruinieren uns, damit sie noch mehr Kürzungen und Zerstörung öffentlichen Eigentums durchsetzen können“, heißt es in der gemeinsame Erklärung der Empörten des Syntagmaplatzes (Athen) und der Puerta del Sol (Madrid).

Die Sozialsysteme werden ruiniert, die Arbeithetze nimmt immer verrücktere Ausmaße an, die Arbeitslosenzahlen bleiben hoch, die jungen Menschen müssen sich gleich zu Anfang mal auf Perspektivlosigkeit einrichten, den Alten wird gesagt, sie würden zur unbezahlbaren Last. Unsicherheit prägen Arbeit und Leben. Die Würde des Menschen bleibt auf der Strecke. Diese ungerechten Zustände sind nicht länger tragbar.

Die Empörten rufen zu Protest und Widerstand auf. Sie fordern von den Regierungen:

• Verstaatlicht die Banken. Legt ihre Bilanzen offen, damit die Leute wissen, wohin das Geld geflossen ist.
• Nehmt eine radikale Umverteilung des Vermögens vor und ändert eure Steuerpolitik so, dass die am stärksten belastet werden, die am meisten haben: die Banken und Finanzinstitute, die großen Kapitalbesitzer, die Kirche.
• Wir fordern eine Kontrolle der Bevölkerung über die Wirtschaft und die Produktion.
• Zahlt die illegitimen Schulden nicht. Das sind nicht unsere Schulden. Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nicht.
• Wir wollen wirkliche und direkte Demokratie JETZT.

Schulden machen die Reichen reich

Die Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien - mit Ausnahme der LINKEN - geben den Banken noch mehr Steuergelder. Auf 780 Milliarden Euro wird der Euro-Rettungsschirm erhöht. Die deutschen Steuerzahler bürgen davon für 211 Mrd. Die Menschen in Griechenland sehen keinen Cent von diesem Geld. Sie bezahlen mit Verarmung, Arbeitsplätzen und höheren Konsumsteuern, während Banken und Finanzinvestoren abkassieren.

ESFM, ESFS, ESM - mit immer neuen Kürzeln wird verschleiert, wie die Milliarden in die Finanzindustrie umgeleitet werden. Die Regierungen haben mit öffentlichen Geldern die Banken und die Vermögen der Reichen gerettet. Die Banken konnten wieder Risiken eingehen, ohne ein Risiko zu tragen. Denn das Risiko trägt die Allgemeinheit. Jetzt sind die Banken mächtiger denn je. Die Staaten sind bei ihnen verschuldet und die Finanzmärkte diktieren die Politik.

Die gegenwärtigen Mechanismen führen dazu, dass die öffentlichen Schulden nie abgebaut werden, sondern auf end lose Zeit ein ständig wachsen der Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Banken und der Reichen fließt. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit den Finanzmärkten noch mehr Macht über Politik und Gesellschaft.

Das zahlen die Staaten im 2. Halbjahr 2011 an Zinsen an die Banken und die Reichen:

Frankreich: 22,362 Mrd.
Italien: 30,302 Mrd.
Spanien: 12,634 Mrd.
Griechenland: 7,1 Mrd.
Portugal: 2,354 Mrd.

Jetzt gehen die Banken zum nächsten Angriff auf öffentliche Gelder, Löhne und soziale Rechte über. Jahrelang haben sie sich goldene Nasen mit den hohen Zinsen für die Kredite an Griechenland, Portugal, ... verdient. Das Geld haben sie billig von der Europäischen Zentralbank erhalten und teuer an die Regierungen verliehen. Und so verwandelte sich das Defizit der Griechen in die Gewinne der Banken. Die Rekordprofite - allein die Deutsche Bank plante für 2011 einen Gewinn von zehn Milliarden Euro - wurden an die Aktionäre ausgeschüttet, anstatt sich damit für die nächste Krise fit zu machen.

Nachdem jetzt viele Staaten in den Ruin getrieben sind, soll nun die Allgemeinheit europaweit das Ausfallrisiko übernehmen und die Zinsen bezahlen. Der empörende, von Banken geschriebene Griechenland- Rettungsplan überschwemmt Banken und Spekulanten mit Geldern von den Steuerzahlern und lässt Griechenland selbst im Stich. Die Bundesregierung kürzt ein Sozialprogramm nach dem anderen, aber zahlt Unsummen an die Banken, damit die Reichen noch reicher werden.

Die Reichen geben Kredite, anstatt Steuern zu bezahlen

Weltweit sind die Reichen heute reicher als vor der Krise. Auch Deutschland wächst nur noch für die Reichen. Während der Reallohn für Otto Normal verdiener zwischen 2000 und 2010 um 2,5% sank, ist das private Geldvermögen seit 2000 um 39 % auf die schwindelerregende Summe von 4 880 Mrd. Euro gestiegen. Die Hälfte ist im Besitz von 1 Prozent der Bevölkerung. Allein im Jahr 2010 vermehrten die Reichen in Deutschland ihr Geldvermögen um 220 Mrd. Euro. Ein Zuwachs, mehr als doppelt so hoch wie beim Bruttoinlands produkts mit 101 Mrd.

Würde man den Millionären nur die Hälfte des Zuwachses ihre Geldvermögens wegsteuern, hätte der Staat 110 Mrd. mehr Steuereinnahmen und die Finanzmärkte weniger zum spekulieren.

Griechenland und die EU sollen wettbewerbsfähiger werden, heißt es. Aber das “Europa des Wettbewerbs” bedeutet: Die Konkurrenzfähigen konkurrieren die Anderen in Grund und Boden. Sinkende Reallöhne, Niedriglohnsektor, Leiharbeit - dies sind die Geheimnisse des Exporterfolges der in Deutschland produzierenden Unternehmen. So konnten sie unsere Nachbarn mit einer Export walze überrollen. Die EU zahlte Subventionen und Prämien an Länder wie Griechenland, damit sie NICHT produzieren, sondern importieren. Handelsbilanzdefizite und steigende Auslandsverschuldung der Importländer waren die logische Folge. Als staatliche Schulden- und Bankenkrise kommt dies nun nach Deutschland zurück. “Europa des Wettbewerbs” bedeutet einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern für Unternehmen und die Reichen.

Zwangs läufig steigen die öffentlichen Schulden. Anstatt Steuern zu bezahlen, leihen die Reichen dem Staat das fehlende Geld. Dafür erhalten sie Zinsen, für die sie wiederum keine (oder zu wenig) Steuern zahlen. Die Regierungen holen sich das Geld bei den Arbeitnehmern, Rentnern, kürzen bei Bildung und Gesundheit. Die Schulden steigen trotzdem weiter.

“Europa des Wettbewerbs” bedeutet: Die Kluft in Europa wird immer tiefer. Europa driftet immer weiter auseinander. Bis hin zu einer existenziellen Krise der Europäischen Union. Dabei ist die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinander brechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen. Europa hat nur eine Zukunft, wenn es solidarisch und demokratisch wird. Dazu muss mit der Logik des Wettbewerbs gebrochen und die Macht der Finanzmärkte, d.h. der Banken und Konzerne überwunden werden.

Die DKP ist solidarisch mit den Empörten und ruft auf:

• Es reicht!
• Die Reichen sollen für die Krise zahlen!
• Für ein Europa der Menschen - nicht der Märkte!

Text: DKP-Flugblatt/mami  Foto: Occupy Together

Eine Übersicht über geplante Aktionen in Deutschland gibt es hier oder auf der seite von Attac

DKP-Flugblatt zum Europaweiten Aktionstag am 15. Oktober 2011

Das Flugblatt des DKP-Parteivorstandes zu dem Aktionstag und für weitere Aktionen und Verteilungen vor den Betrieben, Verwaltungen und an Infotischen kann hier heruntergeladen werden