24.10.2011: Die DKP hatte am Samstag zu einer Beratung von AktivistInnen in Bewegungen nach Frankfurt einladen. Ort und Termin konnten nicht besser gewählt werden, denn seit dem 15. Oktober gibt es das Protestcamp der Occupy-Bewegung in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank, nur wenige hundert Meter vom Tagungsort im Frankfurter DGB-Haus entfernt. So wurde dann auch die Mittagspause genutzt, um aktive Solidarität zu zeigen. Die Einschätzung der neuen Bewegung und die Fragen, welche Schlussfolgerungen daraus für die politische Arbeit der DKP vor Ort zu ziehen sind, spielte im Referat und in der Diskussion eine wichtige Rolle. Die Occupy-Bewegung in Deutschland ist stark von den internationalen Protesten beflügelt worden. Wichtig war deshalb auch der Erfahrungsaustausch mit der kubanischen Genossin Georgina Alfonso Gonzales, Professorin an der Philosophischen Fakultät der Uni Habana und Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe soziale Bewegungen in Lateinamerika.
In seinem Einführungsreferat (s. Anlage) erinnerte Leo Mayer an die früheren Einschätzungen, dass in der Vergangenheit die Krisenproteste zwar angewachsen sind, aber noch keine gesellschaftliche Mobilisierung freigesetzt haben. Umso wichtiger ist es heute, sich über die Erfahrungen auszutauschen, die in den Bewegungen gemacht wurden, die seit Jahrzehnten über alle politischen Konjunkturen hinweg stabil arbeiten. Die Friedensbewegung, die Antifa-Bewegung, die Anti-AKW Bewegung und in den letzten Jahren auch die verschiedenen sozialen Bewegungen in Deutschland.
Der 15. Oktober kann der Beginn einer Bewegung werden, die dazu beiträgt, das Gefühl der „Machtlosigkeit“ und der "adressenlosen Wut" zu überwinden und politische Perspektiven zu eröffnen. Der gemeinsame Nenner ist die kritische Haltung zum gegenwärtigen gesellschaftlichen System. Der neoliberale Kapitalismus gerät zunehmend in eine Legitimationskrise. Aber das heißt nicht, dass die Entwicklung automatisch nach links geht. Es sieht so aus, dass die geistige Reflexion der Krise gegenwärtig noch von bürgerlich-demokratischen Kräften dominiert wird, die als Alternative die Regulierung des Kapitalismus und die Rückkehr wertkonservativer Vorstellungen fordern. Es scheint so, dass die Linke im Unterschied zu den Bürgerlichen zu großen Teilen die Dimension des Problems noch gar nicht erkannt hat.
Besonders bei Jugendlichen richtet sich der Protest gegen das bestehende politische System und seine Repräsentanten. Sie lehnen nicht nur die Politiker und Parteien ab, sondern alle Organisationen, und damit teilweise auch die Organisationen der Arbeiterbewegung. In vielen Städten ist gefordert worden, dass keine Symbole von Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen gezeigt werden dürfen, auch wenn man auf deren technische und organisatorische Hilfe zurückgegriffen hat. Das betrifft das Politikverständnis großer Teile dieser Bewegung. Es ist ein Protest gegen die bestehende Lebensweise, aber noch nicht bewusst gegen den Kapitalismus als System. Aber zugleich wird der Kapitalismus auch nicht mehr als progressiv eingeschätzt. „Dieses System macht uns kaputt“ ist eine Losung, die man überall lesen kann. Sie wollen ihre Zukunft nicht mehr den Politikern anvertrauen. Der Ruf nach direkter Demokratie schlägt sich nieder in dem Ruf nach basisdemokratischen Aktions- und Organisationsformen. Die neuen Techniken wie Internet, soziale Netzwerke, Twitter usw. scheinen dieses Bedürfnis zu befriedigen und haben nicht nur zu vielfältigen Diskussionsforen im Netz, sondern auch zu massenhaften Mobilisierung zu konkreten Aktionen geführt.
Was dies alles für die politische Arbeit der DKP bedeutet, welche neuen Aufgaben und Chancen sich ergeben, das wurde heftig diskutiert. Dabei scheint das größte Problem zu sein, dass die Partei selbst erst noch davon überzeugt werden muss, welche Bedeutung diese Bewegungen für die gesellschaftliche Entwicklung haben, und welche Aufgaben sich daraus für eine kommunistische Partei ergeben.
Die Genossin Georgina hat mit ihren Erfahrungen in die Diskussion eingegriffen (s. Anlage). „Auch für die kubanische Partei ist diese Frage, nämlich die Beziehungen zwischen sozialen Bewegungen und den politischen Parteien, ein wichtiges Thema. Auch in Lateinamerika gab es große Probleme, und das war die Herangehensweise der Parteien, die der Auffassung waren, wir müssen den Bewegungen sagen, was sie zu tun haben.“ Man war der Meinung, dass auch die sozialen Bewegungen eine ähnliche vertikale Struktur haben müssen, man sah nicht die Verschiedenartigkeit der Bewegungen und der politischen Akteure innerhalb dieser Bewegungen. Man gab ihnen keine Autonomie. „Und das hat dazu geführt, dass viele Jugendliche, die aktiv in diesen Bewegungen waren, zu der Auffassung gekommen sind, dass sie mit einer Mitgliedschaft in politischen Parteien nichts zu tun haben wollen.“
Sie betonte weiterhin die Notwendigkeit, für diese Bewegungen konkrete Ziele zu definieren und konkrete Forderungen aufzustellen. Innerhalb der sozialen Bewegungen nimmt eine andere Zukunft eine glaubwürdige Gestalt an, weil die Ziele konkret sind. In den Parteien wird über Perspektiven diskutiert, die sich in einer ziemlich entfernten Zukunft abspielen. Und das ist wenig attraktiv für die neue Generation. Das Verhältnis von sozialen Bewegungen und der politischen Partei kann und darf keine Beziehung der Konfrontation sein. Es gibt auch keine Arbeitsteilung, also Abgrenzung bestimmter Bereiche, die den Bewegungen oder den Parteien gehören, sondern die Gemeinsamkeit muss sich in konkreten Forderungen und konkreten Vorschlägen ausdrücken.
Text: mami Foto: mami (Leo Mayer, Georgina Alfonso Gonzales, Klaus Lehmann)
