21.02.2012: In Brasilien fand am letzten Wochenende des Januars ein thematisches Treffen der weltweiten und sich als kritische Alternative zur offiziellen UN-Konferenz verstehenden Sozialforumsbewegung mit einem Aufruf zu weiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise und den Klimawandel statt. An dem Treffen in Porto Alegre nahmen zahlreiche Vertreter aktueller Protestbewegungen teil, unter ihnen Aktivisten der Indignados' (Empörte) aus Spanien und der Occupy-Wallstreet-Bewegung aus den USA. Gemeinsam und weltweit wollen diese Gruppierungen am kommenden 5. Juni auf die Straße gehen, um angesichts der Weltwirtschaftskrise eine neue Sozial- und Umweltpolitik einzufordern.
Dieser Termin bezieht sich auf die von der UNO organisierte RIO+20-Konferenz, welche wiederum im 20. Jahr nach der ersten Konferenz der Vereinten Nationen über 'Umwelt und Entwicklung' Mitte 1992 in Rio de Janeiro geplant ist. Seit 1992 fanden alle fünf Jahre Folgekonferenzen statt, die als Forum zur Debatte von umwelt- und entwicklungspolitischen Strategien dienen sollten, deren Ergebnisse jedoch von Nichtregierungsorganisationen stets als nicht ausreichend kritisiert wurden.
Auch bei der Rio+20-Konferenz, die 20 Jahre nach dem ersten Gipfel stattfindet, werden daher Basisorganisationen aus aller Welt zu einem alternativen 'Gipfel der Völker' zusammenkommen. Man wolle so "vermeiden, dass sich der Kapitalismus einen grünen Anstrich gibt", hieß es am Ende des Sozialforumstreffens in Porto Alegre. Zumindest verbale Unterstützung erfuhr das Basistreffen dabei von der amtierenden brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Der UNO-Gipfel im Juni, den sie als Gastgeberin leiten wird, stehe in der Pflicht, "einem Entwicklungsmodell den Weg zu ebnen, das Wachstum und Arbeitsplätze schafft, Ungleichheiten reduziert und die natürlichen Ressourcen schützt und nachhaltig nutzt".
Nachstehend die Abschlusserklärung des Weltsozialforums in Porto Alegre:
Wir, Völker aller Kontinente, vereinigt in der Versammlung der Sozialen Bewegungen, die während des thematischen Sozialforums 'Kapitalistische Krise, soziale und ökologische Gerechtigkeit' stattfindet, kämpfen gegen die Ursachen einer systemischen Krise, die sich in Form einer Wirtschafts-, Finanz-, Politik-, Ernährungs- und Umweltkrise ausdrückt und das Überleben der Menschheit in Gefahr bringt. Die Entkolonisierung der unterdrückten Völker und die Bekämpfung des Imperialismus sind die wichtigsten Herausforderungen für die sozialen Bewegungen der ganzen Welt.
An diesem Ort haben wir uns trotz unserer Unterschiedlichkeit versammelt, um zusammen Agenden und gemeinsame Aktionen gegen den Kapitalismus, das Patriarchat, gegen Rassismus und jede Art von Diskriminierung und Ausbeutung auszuarbeiten. Deshalb bestätigen wir erneut die Hauptpunkte unseres gemeinsamen Kampfes, die wir in unserer Versammlung in Dakar (2011) formulierten:
- Kampf gegen die transnationalen Konzerne
- Kampf für Klimagerechtigkeit und für Ernährungssouveränität
- Kampf für das Ende der Gewalt gegen die Frau
- Kampf für den Frieden und gegen Krieg, Kolonialismus, gegen Besatzungen und Militarisierung unserer Gebiete
Die Völker der ganzen Welt leiden heute unter den Auswirkungen der Verschlimmerung einer tief greifenden Krise des Kapitalismus, in der seine Handlanger (Banken, transnationale Konzerne, Medienkonzerne, internationale Institutionen und unterwürfigen Regierungen) danach streben, ihre Gewinne mithilfe einer interventionistischen und neokolonialistischen Politik zu vervielfachen.
Kriege, militärische Besatzungen, neoliberale Verträge des freien Handels und 'Sparpakete', die sich durch wirtschaftliche Maßnahmen auszeichnen, die Staatseigentum privatisieren, Löhne kürzen, Rechte einschränken, die Arbeitslosigkeit erhöhen und natürlichen Ressourcen rauben. Diese Maßnahmen erreichen massiv die reichen Länder der nördlichen Hemisphäre, verstärken Migrationen, es kommt zu mehr Zwangsumsiedelungen und Vertreibungen, Verschuldung und soziale Ungerechtigkeit steigen an.
Sowohl in den nördlichen, als auch den südlichen Ländern dient die ausgrenzende Logik dieses Modells ausschließlich der Bereicherung einer kleinen Elite, zum Schaden der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die Verteidigung von Souveränität und Selbstverwaltung der Völker, sowie die Verteidigung der sozialen, ökonomischen, ökologischen und der Geschlechtergerechtigkeit sind die Schlüssel, um der Krise zu begegnen und um sie zu überwinden, was einen Staat erfordert, der nicht im Dienste von Unternehmen, sondern im Dienste der Völker steht.
Die Klimarwärmung ist Ergebnis des kapitalistischen Produktions-, Verteilungs-, und Konsumsystems. Die multinationalen Konzerne, Finanzinstitutionen, Regierungen und die ihnen dienenden internationale Organe wollen ihre Treibhausgasemissionen nicht reduzieren. Nun versuchen sie, uns die 'grüne Wirtschaft' als Lösung für die Umwelt- und Ernährungskrise aufzuzwingen, was - abgesehen vom Verschlimmern des Problems – zu Kommerzialisierung, Privatisierung und 'Finanzifizierung' des Lebens führt. Wir weisen alle falschen 'Lösungen' für diese Krisen - wie Agrotreibstoffe, Gentechnik, Geo-Engineering und CO2-Handel - zurück, denn sie sind nur neue Maskeraden desselben Systems.
Rio+20 im Juni in Rio de Janeiro, 20 Jahre nach dem Erdgipfel (UNCED), verstärkt die zentrale Rolle des Kampfes für Umweltgerechtigkeit, in Opposition zum kapitalistischen Entwicklungsmodell. Der Versuch den Kapitalismus zu begrünen, begleitet durch Einbindung neuer Instrumente der 'grünen Wirtschaft', ist eine Warnung an uns soziale Bewegungen, die uns zu verstehen gibt, dass wir unseren Widerstand verstärken müssen und dass es an uns liegt, wahre Alternativen für diese Krise zu entwickeln.
Wir prangern die Gewalt gegen Frauen an, die regelmässig als Kontrollwerkzeug gegen ihr Leben und ihre Körper eingesetzt wird, sowie die massive Ausbeutung ihrer Arbeit, die immer weiter verstärkt wird, um die Auswirkungen der Krise auszugleichen und damit die Gewinnspanne der Unternehmen konstant zu halten. Wir kämpfen gegen Frauen- und Kinderhandel, gegen Zwangsmigration und gegen Rassismus. Wir verteidigen die sexuelle Vielfalt, das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts und wir kämpfen gegen Homophobie und sexistische Gewalt.
Die imperialistischen Mächte nutzen Militärbasen im Ausland, um Konflikte zu führen, natürliche Ressourcen zu kontrollieren und auszubeuten und um Diktaturen in verschiedenen Ländern zu fördern. Wir klagen den verlogenen Diskurs des Schutzes der Menschenrechte an, der oft diese Besatzungen rechtfertigen soll. Wir sprechen uns gegen die anhaltende Verletzung der Menschenrechte und der demokratischen Rechte in Honduras aus, insbesondere in Bajo Aguan, gegen den Mord von Gewerkschaftsmitgliedern und sozialen Aktivisten in Kolumbien und gegen die kriminelle Blockade Kubas – die nun seit 50 Jahren besteht.
Wir kämpfen für die Befreiung der fünf Kubaner, die unrechtmäßig in den USA im Gefängnis sitzen, gegen die illegale Besatzung der [argentinischen] Malwinen durch England, gegen die Folterungen und die militärische Besatzung der USA und der NATO in Libyen und Afghanistan. Wir verurteilen den Prozess der Neokolonialisierung und Militarisierung, den der afrikanische Kontinent erlebt und sprechen uns gegen die Präsenz von Africom aus. Auch verlangen wir die Elmininierung aller Atomwaffen und positionieren uns gegen die NATO.
Wir klagen die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen an und drücken unsere Solidarität mit den Völkern aus, die gegen die räuberische und neokoloniale Logik der Rohstoffindustrie und der transnationalen Bergbauunternehmen kämpfen, insbesondere solidarisieren wir uns mit dem Widerstand der Bevölkerung von Famatina in Argentinien.
Der Kapitalismus zerstört das Leben der Menschen. Dennoch entstehen täglich unzählige Kämpfe für soziale Gerechtigkeit, mit dem Ziel, die Folgen des Kolonialismus zu beseitigen und dafür, dass alle Menschen in Würde leben können. Jeder einzelne dieser Kämpfe ist einer ideologischen Auseinandersetzung ('Kampf der Ideen') ausgesetzt, die es unerlässlich macht, die Kommunikationsmittel - die heute von großen Medienkonzernen kontrolliert werden - zu demokratisieren und die private Kontrolle von geistigem Eigentum zu bekämpfen. Zugleich benötigen wir die Entwicklung von unabhängigen Kommunikationsmedien, die unsere Prozesse strategisch begleiten.
Unseren historischen Kämpfen verpflichtet, verteidigen wir die menschenwürdige Arbeit und die Agrarreform als einzigen Weg, der familiären, kleinbäuerlichen und indigenen Landwirtschaft Antrieb zu geben und betrachten sie als zentralen Schritt, um Ernährungssouveränität und Umweltgerechtigkeit zu erreichen. Wir betrachten den Kampf für eine Stadtreform als fundamental in der Entwicklung von gerechten Städten mit partizipativen und demokratischen Räumen. Wir verteidigen den Aufbau einer anderen Art der Integration, die auf Solidarität und der Stärkung von Prozessen aufbaut, wie es zum Beispiel in UNASUR und ALBA geschieht.
Der Kampf für die Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Technologie als öffentliche und dem Dienste der Völker unterstehende Güter, sowie die Verteidigung von traditionellem Wissen, werden unvermeidbar, sobald diese der Kommerzialisierung und der Privatisierung ausgesetzt werden. Aufgrund dessen drücken wir unsere Solidarität und die Unterstützung für die chilenischen, kolumbianischen und puertoricanischen Studenten aus und für die der ganzen Welt, die weiterhin für die Verteidigung dieser Gemeinschaftsgüter auf die Strasse gehen.
Wir betonen, dass die Völker nicht damit fortfahren dürfen, für diese systemische Krise zu bezahlen und dass es keinen Ausweg innerhalb des Kapitalismus gibt!
Auf unseren Terminkalendern stehen große Herausforderungen, die es erfordern, dass wir unsere Kämpfe vereinen und uns massiv mobilisieren.
Inspiriert von der Geschichte unserer Kämpfe und der erneuernden Kraft von Bewegungen wie dem arabischen Frühling, Ocuppy Wall Street, den 'Indignados' und den Kämpfen der chilenischen Studenten, ruft die Versammlung der Sozialen Bewegungen die Kräfte und Bewegungen aller Länder dazu auf, weltweit koordinierte Mobilisierungen zu organisieren, um zur Emanzipation und Selbstverwaltung unserer Völker beizutragen und den Kampf gegen den Kapitalismus zu verstärken.
Wir rufen jede und jeden dazu auf, das Internationale Menschenrechtstreffen in Solidarität mit Honduras zu realisieren und dazu, das Sozialforum Freies Palästina zu organisieren, um die weltweite Bewegung des Boykotts, Desinvestition und Sanktionen gegen den israelischen Staat zu stärken, aufgrund seiner Politik der Apartheid gegen das palästinensische Volk.
Wir fordern alle Menschen dazu auf, ab dem 5. Juni im Zuge einer massiven Mobilisierungaktion gegen den Kapitalismus auf die Straßen zu gehen und rufen dazu auf, die Gegenveranstaltung zu Rio+20 (Cúpula dos Povos) zu unterstützen, um für ökologische und soziale Gerechtigkeit, gegen die Kommerzialisierung des Lebens und für die Verteidigung der Gemeinschaftsgüter zu protestieren.
Wenn die Gegenwart kämpferisch ist, dann ist die Zukunft unser!
Porto Alegre, 28. Januar 2012
Versammlung der Sozialen Bewegungen
Quelle: Lateinamerikaportal amerika21.de / Foto: Forum Social Tematico
