29.03.2012: Nach dem fürchterlichen, feigen und hinterhältigen Brandanschlag am 10 April 2011, bei dem nur in allerletzter Sekunde mehrere türkisch- und italienischstämmige Mitbürger dem Feuertod entkamen (s.a.: Neofaschistischer Brandanschlag auf ausländische Mitbürger) sind zwei junge Neofaschisten am 26. März 2012 zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Sie haben sich in acht Fällen der gemeinschaftlichen Körperverletzung schuldig gemacht, machte der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen beim Stuttgarter Landgericht deutlich.
Nicht nachzuweisen sei ihnen jedoch, dass sie die Gartenhütte in Brand gesteckt haben in die mehrere Opfer flüchteten. Das Gericht sei hier an seine Grenzen gestoßen so der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung. Die Angeklagten wie auch Zeugen die am Brandanschlag und der Hetzjagd beteiligt waren, hätten „gemauert, verschleiert und gelogen bis sich die Balken bogen“. Die Täter, wer sie auch gewesen seien, wurden „gedeckt.“ Das Gericht wurde „verhöhnt“. Selbst von „Meineid“ wurde nicht zurück geschreckt. Der Richter gar vermutete, dass unter den Anwesenden im Saal sich der oder die Täter befinden.
Hinzu kämen Pannen bei den polizeilichen Ermittlungen so dass der „Hauptvorwurf die Hütte angezündet zu haben“ weder bei der Verhandlung noch im Vorfeld aufgeklärt werden konnte. Im Vorfeld hätte die Polizei präventiver arbeiten müssen, denn Ort und Zeitpunkt des neofaschistischen Treffens seien bekannt gewesen. „Die Rechten müssen wissen dass sie unter Kontrolle stehen. Selbst die Anwältin der Angeklagten kam am 16. Verhandlungstag zu dem Schluss, die Polizei hätte manche Spur „recht oberflächlich“ verfolgt und nicht jede polizeiliche Vernehmung sei „optimal“ gelaufen. Ob dies Pannen, Fehler, Versäumnisse, Versagen oder ob System dahinter stecke war nicht Gegenstand des Prozesses. Das Gericht sei dadurch an seine Grenzen gestoßen. Es sei, so der Richter, ein „extrem unbefriedigendes Verfahren“ gewesen. Beim Prozess wurde klar, dass die beiden Angeklagten unter den zehn Leuten waren die die Hütte in Brand setzten und bei der anschließenden Hetzjagd acht Menschen zum Teil schwer verletzten mit bleibenden körperlichen und psychischen Schäden. Der Vorsitzende Richter verurteilte den Überfall als eine verwerfliche „Gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit“. Ihre Wurzel sei nationale Überheblichkeit, gegen angeblich minderwertige Menschen insbesondere „Kanaken“, denen man es zeigen wollte. Das sei nicht nur ein ostdeutsches Problem, sondern passiert mitten unter uns.
Die Täter zur Rechenschaft ziehen. Aufklärung tut Not!
Bei soviel nationaler Überheblichkeit und diesem brutalen neofaschistischen menschenfeindlichen Übergriff auf unsere ausländischen Mitbürger, gab es bei nicht wenigen ProzessbeobachterInnen Unverständnis und Enttäuschung über dieses Urteil. Das Bündnis Rems – Murr – Nazifrei, in dem auch die DKP aktiv ist, hat bereits zu Beginn der Verhandlungen gefordert: Nicht nur zwei an diesem Überfall Beteiligten sondern alle Angreifer anzuklagen! In seiner Urteilsbegründung hat der Richter deutlich gemacht, dass es gegen weitere Beschuldigte Folgeverfahren geben werde. Diese sind auch bitter notwendig. Notwendig ist, dass dieses brutale Vorgehen ohne wenn und aber aufgeklärt wird. Notwendig ist, dass die Täter die entsprechende Strafe für Brandstiftung und versuchten Mordes erhalten
Notwendig ist, dass sich Antifaschisten gemeinsam und aus den unterschiedlichsten Beweggründen den Faschisten in den Weg stellen. Den Stiefelfaschisten ebenso wie ihren Hintermännern und Ideologen. Aufklären und wachsam sein gegenüber der latenten Ausländerfeindlichkeit und rassistischen Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft. Am Jahrestag des Überfalls am 10. April wird es dazu in der Gemeinde Winterbach eine Kundgebung des Bündnisses Rems- Murr- Nazifrei und weitere Aktivitäten der Bevölkerung geben.
Text: Dieter Keller Foto: Initiative Weiler schaut hin
