04.04.2013: Plötzlich sind in der CDU alle dafür, das Thema Kampfdrohnen für die Bundeswehr bis nach der Bundestagswahl zu verschieben. Verteidigungsexperte Karl Lamers plädiert für „Sorgfalt vor Eile“. Der verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck stellt fest: „Kein akuter Handlungsbedarf“. Und sein Kollege Bernd Siebert wendet sich öffentlich gegen eine „überstürzte Beschaffungsentscheidung vor dem Ende dieser Legislaturperiode“. Da will auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, nicht hinten anstehen. „Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung“, lässt er sich im „Handelsblatt“ (3.4.2013) zitieren. Allerdings: „Militärisch-taktisch bräuchten wir bewaffnete Drohnen schon längst." „Spiegel-Online“ (1.4.2013) wähnte jüngst die CDU-Wahlkämpfer gar „womöglich befeuert vom österlichen Friedensappell“.
Fakt ist: Die Drohnenkrieger sind durchaus druckempfindlich und die Kampagne gegen Kampfdrohnen (http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/), die inzwischen von mehr als 100 Gruppen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung getragen wird, kommt genau zur richtigen Zeit. Die Online-Redaktion der „Zeit“ zitierte am 21. März einen ungenannten CDU-Mann mit der Sorge, das Thema Kampfdrohnen könnte den Koalitionären „im Wahlkampf auf die Füße fallen“. Und „Welt-online“ titelt am 1.4.2013 (kein April-Scherz!): „CDU bekommt Angst vor Kampfdrohnen.“
Tarnen und täuschen sind bei der Truppe Bestandteil jedes Manövers. Wie man für das Thema eine „wahlkampfkompatible Lösung“ finden könnte, schildert „Welt-online“ so:
Die Leasingverträge der bei der Bundeswehr bislang eingesetzten israelischen Aufklärungsdrohnen Heron-1 könnten bis 2016 verlängert werden. Danach soll EADS-Cassidian gemeinsam mit seinen israelischen Industriepartnern eine bewaffnete Version der Heron anbieten, die als Überbrückung bis zu einer Kampfdrohne aus EU-eigener Entwicklung dienen kann. Da wäre dann sicher auch SPD-Experte Rainer Arnold mit von der Partie, wie der Beitrag durchblicken lässt.
