29.08.2012: „Mit leeren Händen zurück nach Athen“ titelte die „Frankfurter Allgemeine“, offensichtlich zufrieden mit Verlauf und Ergebnis des Besuchs des rechtskonservativen griechischen Regierungschefs Antonis Samaras am letzten Freitag und Samstag in Berlin und Paris. Samaras habe um ‚Luft zum Atmen‘ gebeten, sie aber „vorerst nicht bekommen: Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stieß er im Ton auf freundliche Gastgeber – und in der Sache auf Granit“. So das Leitblatt des deutschen Großkapitals (FAZ-Online, 25.8.). Das bringt das Ergebnis der beiden Treffen ziemlich genau auf den Punkt.
Frau Merkel gab sich beim Presseauftritt nach dem Gespräch mit ihrem konservativen „Parteifreund“ Samaras zwar leicht „beeindruckt“. Sie habe sich von ihm über die Arbeit der neuen griechischen Regierung informieren lassen und sei „zutiefst davon überzeugt“, dass diese alles daransetze, die Probleme zu lösen, sagte sie. Doch für diese schönen Worte konnte Samaras sich nichts kaufen. Es blieb dabei, dass die deutsche Regierungschefin mit unbeweglicher Starrheit an der Forderung festhielt, dass „die Zusagen, die gemacht wurden, umgesetzt werden“ müssen. Mit anderen Worten: die Griechen sollen die „großen Opfer“, die Merkel in ihrer Erklärung vor der Presse erwähnte, auch weiter bringen – für Schulden und für eine Krise, die sie nicht gemacht haben.
Damit die Gläubiger Griechenlands, also die großen Finanzkonzerne und Hedgefonds, das Geld für die Kredite zurückbekommen, die sie dem griechischen Staat oder anderen Auftraggebern vor einiger Zeit mit dem Ziel prächtiger Zinsgewinne eifrigst geliehen, teilweise auch regelrecht aufgedrängt haben. An dem Kurs, der Griechenland seit fünf Jahren in eine anhaltende Rezession gedrängt hat, will Frau Merkel eisern festhalten. Der griechische Regierungschef bemühte sich, in den deutschen Medien und bei der Kanzlerin gut Wetter zu machen. Der Rechtskonservative machte dabei noch mal klar, was von rechten Wahlversprechen zu halten ist. Noch im Frühjahr hatte er vehement gegen die EU-Vorgaben agitiert und erklärt, er werde bei den EU-Oberen eine „Erleichterung“ der EU-Auflagen durchsetzen. Davon war in seinem Berliner Statement jetzt weit und breit nichts mehr zu hören. „Griechenland wird seine Verpflichtungen erfüllen“, verkündete er. „Wir wollen nicht mehr Hilfen. Wir haben nicht um mehr Mittel gebeten“. Man brauche lediglich etwas mehr „Zeit zum Atmen“, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.
Nur mit allergrößter Zurückhaltung brachte er in bescheidenster indirekter Form eine Bemerkung an, dass „toxische“ Erklärungen „ranghoher Politiker, egal aus welchem Land,“ Griechenland werde bald in die Zeiten der Drachme zurückfallen, nicht hilfreich seien. Wie allerdings neues Wachstum durch weiter beschnittene Löhne und Renten, weitere Massenentlassungen und damit verbundene wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums entstehen soll, blieb sein Geheimnis.
Von neuen „Wachstumsimpulsen“ der EU für Griechenland war bei dem Treff in Berlin jedenfalls weder von ihm noch von der Kanzlerin etwas zu hören. Selbst zu einer Andeutung oder Zusage in Sachen „mehr Zeit“ fand sich die Kanzlerin nicht bereit. Hart und trocken verwies sie wie bisher auf den „Troika“-Bericht, der abgewartet werden müsse. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will im September erneut nach Athen reisen, um die inzwischen von der griechischen Regierung eingeleiteten weiteren Spar- und Privatisierungsmaßnahmen zu überprüfen. Ihr Bericht darüber soll Ende September vorliegen, nach jüngsten Andeutungen vielleicht auch erst im Oktober. Bis dahin bleibt alles beim Alten – also bei dem katastrophalen Kürzungs-, Entlassungs- und Privatisierungskurs, der immer weiter in die Krise und die Not der Menschen hineinführt.
So erschöpfte sich die „Freundlichkeit“ von Kanzlerin Merkel gegenüber Samaras bei ihrem Treff in Berlin letztlich in der Erklärung: „Wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt“. Aber das sei nur möglich, wenn Griechenland die Verpflichtungen erfüllt – sich also weiter dem EU-Zwang unterordnet. Manche Kommentatoren sahen in dieser Erklärung der Kanzlerin eine gewisse Zurückweisung von Stimmen aus ihrem eigenen Regierungslager, die sich in jüngster Zeit gehäuft hatten und mehr oder weniger offen für den Austritt bzw. das Hinausdrängen Griechenlands aus dem Euro agitierten. Die Reihe solcher Politiker wurde zuletzt immer „prominenter“, angefangen von Rösler und Brüderle aus der FDP über führende CSU-Politiker wie Dobrindt und Söder bis zu CDU-Fraktionschef Kauder und CDU-Finanzminister Schäuble.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Gruppen des deutschen Kapitals und im politischen „Establishment“ über diese Frage dürften also anhalten. Indes ist sicher: die Kanzlerin plädiert für den Verbleib Griechenlands im Euro nicht aus Mitgefühl oder gar aus Hilfsbereitschaft für die Griechen. Sie und die Kreise, deren Interessen sie dabei wahrnimmt, haben ganz andere Motive. Da ist zum einen die Sorge vor den ungewissen ökonomischen Folgen eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro, sowohl für Griechenland selbst und seine Aufnahmefähigkeit für deutsche Exportprodukte wie auch für weitere EU-Staaten wie Spanien und Italien, die dann zum verstärkten Angriffsziel internationaler Finanzspekulanten werden könnten („Dominoeffekt“). Doch neben den ökonomischen Unsicherheiten würde auch die politische Autorität der EU in der übrigen Welt nicht gerade gestärkt, wenn sie sich als unfähig erweisen würde, die „Währungsunion“ zusammenzuhalten.
Bleibt das Fazit: ein Ausweg aus der Krise ist auch nach den jüngsten Begegnungen in Berlin und Paris nicht in Sicht. Weder für Griechenland noch für die Euro-Zone als Ganzes.
Text: Georg Polikeit (aus UZ vom 31.08.2012) Foto: European People's Party - EPP
