19.09.2012: Die Moral und Vaterlandsliebe der Reichen, speziell die Steuermoral, wurde unerwartet zu einem Medienthema in Frankreich. Die linksliberale Tageszeitung „Libération“ rief Aufsehen hervor, als sie am 10. September mit einem Titelblatt erschien, auf dem der superreiche französische Konzernchef Bernard Arnault mit einem roten Koffer zu sehen war, und auf dem Titelblatt stand: „Casse-toi, riche con!“. Das kann je nach Laune mit „Hau ab, reicher Blödmann!“ oder „Hau ab, reicher Sauhund!“ übersetzen werden. Laut des einschlägigen US-Magazins „Forbes“ ist Arnault mit einem Vermögen von 41 Milliarden Dollar der reichste Mann Frankreichs und zugleich auch Europas, der viertreichste der Welt. Er ist Generaldirektor des französischen Luxusgüter-Konzerns LVMH, eine Funktion, für die er laut „Le Monde“ im Jahr 2011 ein Jahresgehalt und Aktien im Wert von 10,5 Millionen Euro einnahm.
Stein des Anstoßes war ein Bericht der belgischen Tageszeitung „La Libre Belgique“ vom 8. September, wonach der französische Multimilliardär die belgische Staatsbürgerschaft beantragt hat und seinen Wohnsitz nach Belgien verlegen will. Die Nachricht platzte mitten in die innerfranzösische Debatte, ob der sozialdemokratische Staatschef Hollande nach der Sommerpause nun sein Wahlversprechen wahr machen wird, die Reichen in Frankreich mit 75 Prozent zu besteuern, sofern ihr Jahreseinkommen die Grenze von 1 Million Euro übersteigt, wobei nur das, was über eine Million hinausgeht, mit jenem Steuersatz belegt werden soll. Die rechte Opposition griff die Nachricht von Arnaults Umzug und „Exil“ nach Belgien beflissen auf, um zu zeigen, dass Hollandes „Reichensteuer“ erfolgreiche Großunternehmer und Steuerzahler aus Frankreich „vertreibt“ und damit der französischen Wirtschaft schadet. Niemand zweifelte daran, dass der reiche Franzose den Wechsel in die Obhut des belgischen Staates betreibt, um sich der Besteuerung in Frankreich zu entziehen und belgische Steuervorteile zu nutzen. „Patriotismus“, wie ihn Leute seines Schlages halt verstehen…
Inzwischen ließ der 63-jährige Milliardär allerdings beschwichtigend mitteilen, dass er auch in Frankreich weiter Steuern zahlen werde „wie jeder Franzose“ und nur eine doppelte Staatsbürgerschaft in Frankreich und Belgien anstrebe. Dies stieß allerdings in der französischen Öffentlichkeit auf wenig Glauben. Denn Arnault kann als „Wiederholungstäter“ gelten. Er hatte sich 1981 schon einmal aus Frankreich abgesetzt, nachdem der „Sozialist“ François Mitterrand ans Ruder gekommen war, damals in die USA. Nach drei Jahren kehrte er zurück, als die damalige Regierung Fabius (heute französischer Außenminister) ihm eine Subvention von 2 Milliarden Francs für die Übernahme des in finanziellen Schwierigkeiten geratenen Textilunternehmens Boussac zusagte, wenn dabei auf Entlassungen verzichtet wird.
Der rechtsliberale Bürgermeister der reichen belgischen Gemeinde Uccle, ein Nobelvorort von Brüssel, in dem der französische Multimilliardär wie 8000 weitere reiche „Steuerflüchtige“ aus Frankreich (10 Prozent der Einwohnerschaft) seit November 2011 einen Wohnsitz hat, meinte jedenfalls, er sei sich sicher, dass Arnault „ein Ressentiment gegenüber einer Politik in seinem Land hat, die er als wenig entgegenkommend für Unternehmen und Unternehmergeist ansieht“. Der reiche Franzose wolle künftig mehr in Belgien investieren.
Die belgische Partei der Arbeit (PTB), mit der die DKP im Rahmen regelmäßiger Vierparteientreffen zusammen mit der KP Luxemburg und der KP der Niederlande zusammenarbeitet, hat sich auf die Suche gemacht, um die Gründe für Arnaults neuerwachter Liebe zu Belgien genauer zu erforschen. In einer am 12. September veröffentlichten Pressemitteilung teilte sie mit, dass Arnault außer der nach Belgien verlegten Firma LVMH Finance über mindestens zehn weitere Firmen mit Sitz in Belgien verfügt, die in den letzten drei Jahren (2009 - 2011) zusammen 630 Millionen € Gewinne gemacht und davon 24 Millionen Steuern abgeführt haben - gerade mal 3,8 Prozent. Hätte Arnault den üblichen Steuersatz von 33,99 % bezahlt, hätte der belgische Staat 190 Millionen € mehr eingenommen. Es sei also verständlich, dass er vom Steuerparadies Belgien angetan sei, meint die PTB - zumal wenn man berücksichtigt, dass er in seinen elf belgischen Firmen gerade mal ganze sieben Vollzeitbeschäftigte eingestellt hatte.
Des weiteren sagt die PTB, dass es nach ihren Recherchen „seriöse Hinweise“ darauf gebe, dass das Interesse des superreichen Franzosen für Belgien vor allem mit seiner Erbschaft verbunden ist. Der Mann habe dort bereits eine private Stiftung namens „Protectinvest“ gegründet, die zur Absicherung der finanziellen Interessen seiner Erben gedacht ist. In Frankreich müsste er eine Erbschaftssteuer in der Größenordnung von 45 Prozent bezahlen. In Belgien hingegen gibt es zwei besonders vorteilhafte Systeme von Schenkungen an direkte Erben, bei denen praktisch keine oder fast keine Steuern fällig werden. Das macht bei einem Vermögen von ca. 30 Milliarden die Kleinigkeit von 13,5 Milliarden Steuerersparnis aus. Das französisch- belgische Steuerabkommen von 1964 gewährt Inhabern der belgischen Staatsbürgerschaft einen besonders guten Schutz vor „Doppelbesteuerung“.
Der Luxusgüter-Konzern „LVMH Moët Hennessy - Louis Vuitton S.A.“ ist eine französische Aktiengesellschaft, in der über 60 verschiedene Luxusmarken zusammengeschlossen sind, die in weltweit mehr als 2500 Filialen verkauft werden. „Louis Vuitton“ steht für Luxus-Lederwaren, „Moët“ für die Champagnerfirma Moët&Chaudon und „Hennesy“ für den gleichnamigen Cognac. Zu dem Firmenimperium gehören aber auch Ferienwohnsitze an der Côte d‘Azur, Weingüter im Bordeaux und ein 70-prozentiger Anteil an dem Modehaus Dior. Arnault war ein enger Vertrauter des verflossenen französischen Staatschefs Sarkozy, für den er auch als Treuzeuge fungiert hat.
„Die Arbeiter haben kein Vaterland“, heißt es im „Kommunistischen Manifest“ - ein Satz, der von den Ideologen des Kapitals seit 150 Jahren aus dem Zusammenhang gerissen für ihre Propaganda missbraucht wurde. Das praktische Leben bestätigt aber: es gilt offensichtlich auch der Satz: „Die Kapitalisten kennen kein Vaterland“
Text: Pierre Poulain (Vorabdruck aus der UZ vom 21.09.12) Foto: zoetnet
