Partei der Arbeit: "Warum nicht europaweit handeln?“

"Seit unserem ersten Treffen im Jahre 2011 haben sie sich mit drei zusätzlichen Instrumenten ausgerüstet, um die europäischen Arbeiter bluten zu lassen: dem Haushaltspakt, dem Sixpack und dem Vertrag über Stabilität, Koordination und Regierungsform. Die nächste Ratstagung, die genau hier am 20. und 21. Oktober stattfinden soll, wird diskutieren, wie all dies in einem Finanzministerium der Union zusammengefasst werden kann", sagte er.

Nach Cottenier liegt der Grund für diese Entwicklung in der Konzentration und Zentralisation des Kapitals auf europäischer Ebene. Die Krisen von 1973 und 2008 hätten z.B. in Belgien "alles in Stücke geschlagen, was es noch an .. sogenanntem Nationalkapital" gegeben habe. Folge man Marx, dass nämlich der Überbau unausweichlich auf der Entwicklung der Basis beruhe, dann sei es zwangsläufig, dass "die Großbourgeoisie um den Aufbau eines europäischen Staates" kämpfe. Ein europäischer Staat sei besser "als der bisherige Flickenteppich von Nationen in der Lage, die Interessen des Kapitals weltweit zu verteidigen." Und je tiefer die Krise werde, desto schneller müsse die europäische Überstruktur aufgebaut werden. „Wir haben es mit einem Gegner zu tun, der europaweit denkt und handelt", rief er aus.

Vor diesem Hintergrund seien die kommunistischen Parteien herausgefordert, ihre Strategie zu überprüfen. Gegenwärtig gebe es drei verschiedene Strategien, was die Haltung gegenüber der Europäischen Union betrifft. Cottenier: "Es gibt die Parteien, die eine Rückkehr bzw. Stärkung der nationalen Souveränität als Zwischenschritt verteidigen, um so zu besseren Bedingungen für die sozialistische Revolution zu kommen. Es gibt die Parteien, die unter kapitalistischen Bedingungen die Forderung nach nationaler Souveränität ablehnen, aber sich die Revolution als eine nationale Angelegenheit vorstellen, als Weg, die europäische Union zu verlassen und ein anderes Europa aufzubauen."

Aus ihren Erfahrungen komme die PdA zu einer dritten Position. Die bürgerlichen Parteien hätten der Kampagne der PdA für eine Millionärssteuer immer entgegnet, dass in allen anderen europäischen Ländern die Vermögenssteuer immer weiter abgesenkt worden sei. Die einzige Ausnahme ist Frankreich mit dem Ergebnis, dass alle reichen Franzosen mit ihren Vermögen fliehen. Die Partei der Arbeit habe darauf immer geantwortet: "Das einzige Mittel, dem abzuhelfen, ist eine solche Steuer in ganz Europa wieder einzuführen, und wir in Belgien müssen die sein, die dieses Beispiel geben." Cottenier weiter: "Also, und jetzt wende ich mich an alle hier vertretenen Parteien, warum sollten wir eine solche Kampagne nicht europaweit anstoßen? ... Bis jetzt steht sogar im Lissabonner Vertrag, der europäischen Verfassung, nichts, was gegen die Einführung einer solchen Steuer auf nationaler Ebene sprechen würde. Aber unsere Partei möchte noch weiter gehen. Warum sollten wir nicht eine solche Maßnahme auf europäischer Ebene direkt gegen die Memoranden, die Haushaltsdiktate, die Privatisierungsanordnungen und die Angriffe auf die Renten als Alternative stellen? ... Natürlich liegt das Hauptgebiet und die Hauptverantwortung einer kommunistischen Partei zunächst einmal im eigenen Land. ... Aber wären wir nicht in unserer praktischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene schon weiter, wenn wir die Überzeugung hätten, dass der schließlich entscheidende Kampf nicht nur im eigenen Land stattfinden wird, sondern auf der Ebene zumindest eines Teil des Kontinents?"

Rede von Jo Cottenier im Anhang

Reden von Aleka Papariga (KKE) und Heinz Stehr (DKP) unter „Treffen kommunistischer Parteien in Brüssel“

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