18.10.2012: Wenn für einen Staatsbesuch wie den der deutschen Kanzlerin in Athen 7000 hochgerüstete Sicherheitspolizisten aufgeboten werden müssen, um das Regierungsviertel mit übermannshohen Barrikaden und Scharfschützen auf den Dächern hermetisch abzuriegeln, zeugt das nicht davon, dass der Staatsgast und die ihn einladende Regierung in der Bevölkerung beliebt sind. Von „Demokratie“ (angeblich eine griechische Erfindung, mindestens was die Herkunft des Wortes angeht) also von „Volksherrschaft“ konnte an diesem Tag in Athen wirklich keine Rede sein. Jedenfalls nicht hinter den Polizeiabsperrungen, wo die rechten Demokraten aus beiden Ländern mit griechischen Unternehmern zusammenkamen. Demokratie war allenfalls vor den Polizeisperren in den Massendemonstrationen zu Hause.
Ein paar Krokodilstränen für die „Leiden“ der Griechen hatte die Kanzlerin in ihren Reden in Athen schon übrig. So ist ihre Art von christlicher Nächstenliebe, die für die Armen allenfalls Krümel vom Tisch der Reichen vorsieht. Griechenland solle ihrer Meinung nach in der Eurozone bleiben, sagte sie. Und sie wolle auch „helfen“. Mit deutschen Instrukteuren, die den Griechen beibringen, wie die Steuereintreibung von den Kleinen so organisiert wird, dass genügend Steuerschlupflöcher für die Großen bleiben. Und mit „Experten“, die zeigen, wie das Gesundheitswesen noch weiter zusammengeschrumpft werden kann. Aber ansonsten lautete Merkels Botschaft: die Griechen müssen weiter und noch mehr bluten. Damit die griechischen, deutschen, französischen, Schweizer und sonstigen ausländischen Banken und Spekulanten ihr Geld für die vergebenen Kredite mit Zins und Zinseszins zurückbekommen. Frau Merkel gab sich wie ihr rechtskonservativer griechischer Parteifreund Samaras optimistisch, dass es ihnen gelingen wird, dies durchzusetzen.
In Wirklichkeit ist diese rigorose Politik des Sparzwangs, des Arbeitsplatz- und Sozialabbaus, des verordneten Gürtelenger- Schnallens für die Masse der Bevölkerung, während die reiche Oberschicht weiterhin ungeschoren bleibt und ihr Geld ins Ausland verschiebt, klar gescheitert. Das zeigen alle aktuellen ökonomischen Kennziffern. Griechenland steht vor dem sechsten Jahr in Folge in einer Rezession, also einem absoluten Rückgang der Wirtschaftsleistung. Nicht zuletzt dank des von der EU-Troika diktierten Spar-, Entlassungs- und Sozialabbaukurses ist die griechische Wirtschaft in den letzten fünf Jahren um rund 20 Prozent geschrumpft. Für 2013 wird ein weiterer Einbruch um ca. 4 Prozent vorhergesagt. Nach den neuesten offiziellen Zahlen der staatlichen Statistikbehörde lag die Arbeitslosigkeit in Griechenland Ende Juni bei 25,1, die Jugendarbeitslosigkeit bei 54,2 Prozent. Man kann sich leicht vorstellen, welche Folgen es hat, wenn das griechische Staatsdefizit, wie die Euro-Finanzminister verlangen, 2013/14 erneut um 11,4 Milliarden Euro reduziert werden soll. Neue Einschnitte bei der Beschäftigung, bei Arbeitslosen und Rentnern, im Gesundheits- und Bildungswesen und in vielen anderen Bereichen sind vorprogrammiert. Es ist mithin unbestreitbar: die von Merkel und Co. eingepeitschte Sparzwangpolitik führt nicht zum Schuldenabbau und aus der Krise heraus, sondern immer tiefer in sie hinein.
Wie es mit Griechenland weitergehen soll, war in den letzten Tagen vor dem von Eurozonenchef Juncker festgesetzten Termin für die vollständige Umsetzung der Troika-Auflagen durch die griechische Regierung am 18. Oktober und der ebenfalls zu diesem Termin angesetzten EU-Ratstagung noch unklar. Der Streit darüber hält an. Die deutsche Regierung hat immer wieder darauf bestanden, dass zuerst der nächste „Troika-Bericht“ abgewartet werden muss, ob die griechischen Spar- und Privatisierungsanstrengungen als ausreichend beurteilt werden, und erst danach über alles Weitere einschließlich der Auszahlung einer nächsten Tranche aus dem „EU-Rettungsschirm“ entschieden werden soll. Übrigens: an der Spitze der Troika stehen zweckmäßigerweise zwei Deutsche und ein Däne: der aus Bayern stammende 48-jährige Matthias Mors, altgedientes Mitglied der Brüsseler EU-Bürokratie, als Vertreter der EU, der gleichfalls aus Bayern stammende „Hardliner“ Klaus Masuch als Vertreter der EZB und der Däne Poul Thomsen, Chefinspektor des IWF. Das heißt, mehr am Drücker sein als „die Deutschen“ kann man da nicht.
Das Publikum der Medien wurde in den letzten Tagen mit immer neuen Vorschlägen traktiert, wie die „Rettung Griechenlands“ bewerkstelligt werden soll, von einem neuen Schuldenschnitt bis zur Verlängerung der Zahlungsfristen um zwei Jahre. Nur eines scheint indessen völlig klar zu sein: die von EU, EZB und IWF vorgegebenen Schuldenabbauziele können von Griechenland trotz aller „schmerzlichen Opfer“ der Bevölkerung nicht erreicht werden.
Text: Georg Polikeit (aus der UZ vom 19.10.12) Bild: quapan
