Gipfel der europäischen Rüstungs-Lobby

Die Tagung der Spitzenmilitärs und Rüstungs-Top-Manager machte aus ihrem Lobby-Charakter mit klarem Ziel im Visier keinen Hehl: „Denn über die Zukunftsfähigkeit unseres gemeinsamen Sicherheitsbeitrags und unserer Verteidigungsindustrie werden im Dezember 2013 die Staats- und Regierungschefs im europäischen Rat entscheiden“, formulierten der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger und der Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns, Thomas Enders in einem gemeinsamen Handelsblatt-Artikel vom 26.4.13 zum Auftakt des Defence Summits. Und da gilt es Druck zu machen und Weichen zu stellen. Ein Roundtable mit einem ähnlichen Mix aus Militärschädeln, Rüstungsindustriellen und reaktionären Politikern, im Dezember 2012 im Berliner Adlon-Hotel, war vorausgegangen, weitere Veranstaltungen werden folgen. Denn bereits bis zum September 2013 muss die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer vorschlagen, „wie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EVSP) gestärkt und die ´Verfügbarkeit der zivilen und militärischen Fähigkeiten` für Einsätze in Krisengebieten verbessert werden kann“ (SZ, 21.12.13). Das ist die Vorgabe des EU-Gipfels vom Dezember 2012.

Bei den Treffen im „informellen Rahmen“ (Ischinger) soll festgeschrieben werden, worauf es den Militärs und Fabrikanten des Todes ankommt. Wolfgang Ischinger und Thomas Enders geben in ihrem Handelsblatt-Artikel schon mal den Tagesbefehl aus: „Europa muss mehr in die Sicherheit investieren“, fordern sie bereits in der Schlagzeile (HB 26.4.13). Und bedauern, dass im Rahmen der Finanz- und Schuldenkrise die europäischen Verteidigungsbudgets seit 2009 „um durchschnittlich rund 12 Prozent gesunken“ seien. Für Deutschland trifft das schon mal nicht zu: Hier ist der Rüstungsetat 2013 gegenüber 2009 um fast sieben Prozent auf 33,26 Milliarden Euro gestiegen. Die höchsten Ausgaben für Wehr und Waffen aller Friedenszeiten.

Durch die Kürzungen der Etats quer durch die EU-Länder sei eine „Fähigkeitslücke“ entstanden. Sprich! Die Armeen der EU-Länder seien nicht mehr zu allen kriegerischen Handlungen in der Lage. Umgekehrt aber hätten „nicht zuletzt die Einsätze in Libyen und Mali“ gezeigt, dass „sich das sicherheitspolitische Umfeld unvorhersehbar entwickelt und somit auch in Zukunft immer wieder neue Anforderungen an die Koordination und Effektivität europäischer militärischer Fähigkeiten stellen wird“. (Ischinger in MSC Monthly Mind, Dez. 2012).

Die Zauberformel von Ischinger/Enders für die Zukunft der europäischen Verteidigung und Rüstung lautet: „Europa muss auch bei Sicherheit und Verteidigung raus aus der Kleinstaaterei uns rein ins ´Pooling and Sharing`(Bündeln und Teilen)“ (HB, 26.4.13) – also die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung von Kapazitäten. Was natürlich mit der Einschränkung der Souveränität insbesondere kleinerer EU-Staaten verbunden ist, den Großstaaten noch mehr Gewicht gibt. Aber es gelte den „Verteidigungsmarkt (zu) erhalten und (zu) restrukturieren“, die Rüstungsindustrie zu stärken. Ischinger/Enders weisen darauf hin, dass man sich in Europa sechsmal so viele Waffensysteme leiste, wie die Amerikaner. Zudem zeigten aktuelle Analysen von McKinsey, dass man in 40 Prozent der Systemkategorien gut doppelt so viele Wettbewerber wie in den USA habe (wobei deren Rüstungsausgaben 2,5 mal so hoch sei). „Wir sind in vielen Bereichen zu klein, um uns weitere Fragmentierung und geringe Losgrößen leisten zu können“.

Spätestens hier wird klar, weshalb die Münchner Sicherheitskonferenz für den Defence-Summit mit dem „Knowledge Partner“ McKinsey&Company kooperiert. „Die Sicherheitskonferenz und McKinsey als Knowledge-Partner bringen zu diesem Thema ein breites Netzwerk und relevantes Fachwissen zusammen, um den Gedankenaustausch zwischen hochrangigen Entscheidungen zu befördern“ (msc-pressemitteilung, 25.4.13). McKinsey hat in der Tat Erfahrungen bei Rationalisierungen und vor allem der Zusammenlegung und Strukturbereinigungen von Kapazitäten im Rahmen der Übernahme von Firmen und Konzernen. Warum sollte dieses knowledge nicht bei der Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie auf einige Rüstungs-Großkonzerne – allen voran EADS-Cassidian und BAE Systems - Anwendung finden können?! Dabei gelte es „Souveränität gegen Handlungsfähigkeit einzutauschen“, heißt es in dem Ischinger/Enders-Text.Im Klartext bedeutet das: Die kleineren Staaten haben in Zukunft auf eigene Rüstungskapazitäten zu verzichten und im übrigen in einer künftigen europäischen wehrtechnischen Industrie nichts mitzureden.

Ischinger/Enders fordern, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Initiative ergreifen und sich auf drei Aspekte  „der gemeinsamen Verteidigung verständigen“:

1. „Bündelung und Teilung“
2. „Souveränität gegen Handlungsfähigkeit einzutauschen“
3. „Führt kein Weg an Konsolidierung und Privatisierung vorbei“

Nur mit höheren Skalen könne man „mit unserer guten Technologie bestehen“. Dazu sei es auch notwendig, dass die European Defence Agency (EDA) eigene Budgets und das Mandat zum Management von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen erhält. Die EDA könnte damit von sich aus Waffenentwicklungen einleiten, finanziert aus den Beiträgen der einzelnen EU-Länder.

Im Dezember dieses Jahres sollte ein solches europäisches Rüstungs- und Militärprogramm à la militärisch-industriellem Komplex von den Staats- und Regierungschefs auf den Weg geschickt werden. EU-Kommissionspräsident Barroso könnte dann seine Weihnachtsbotschaft vom Vorjahr erneuern und konkretisieren: Er hatte darin „die Hoffnung auf die Rüstungsindustrie gesetzt: Die werde gute Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen“ (Heribert Prantl, SZ, 24.12.12). Die 5,7 Millionen arbeitslosen jungen Europäer unter 25 Jahren haben also wieder eine Zukunftsperspektive.

Fred Schmid, isw       Grafik: Bernd Bücking , isw-Grafik-Report 12